Autor: Jochen Buchsteiner, Jahrgang 1965, politischer Korrespondent in London. <\/span><\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nDie eine titelte: \u201eEd: Ja zu EU-Referendum\u201c, die andere: \u201eMiliband sagt nein zu EU-Referendum\u201c. Schon die Ansage des Premierministers Cameron war eine mit Haken gewesen. Zum einen ist das in Aussicht gestellte Referendum abh\u00e4ngig von einem Wahlsieg der Tories, vermutlich sogar von einer konservativen Alleinregierung- denn der vermutlich einzige in Frage kommende Koalitionspartner, die Liberaldemokratische Partei, unterst\u00fctzt keine Volksabstimmung zu dieser Frage.<\/p>\n
\u201eEin fauler Kompromiss\u201c<\/h2>\n
Zum anderen will Cameron zun\u00e4chst Reformverhandlungen mit der EU f\u00fchren, deren Inhalt ebenso unklar ist wie deren Zustandekommen. Miliband hatte Camerons Ank\u00fcndigung oft kritisiert und auf die Unw\u00e4gbarkeiten f\u00fcr die britische Wirtschaft verwiesen. Zugleich vermied er stets die Antwort auf die Frage, was die Briten von einer Labour-Regierung erwarten d\u00fcrften. In der europam\u00fcden Bev\u00f6lkerung ist die Aussicht durchaus popul\u00e4r, zum ersten Mal seit 1975 \u00fcber die Mitgliedschaft abzustimmen.<\/p>\n
Die Labour Party, die mehrheitlich f\u00fcr einen Verbleib in der EU steht, sah sich zunehmend in die Ecke einer Partei gedr\u00e4ngt, die den B\u00fcrgern keine Stimme geben will. Milibands Befreiungsschlag am Mittwoch soll aus diesem Dilemma herausf\u00fchren. Das Taktische bleibt offenkundig. Graham Stringer, bekannter Abweichler in der Labour Party, sprach von einem \u201efaulen Kompromiss zwischen den Leuten in der Labour-Fraktion, die ein Referendum wollen, weil die breite Mehrheit eines will, und denen, die es verzweifelt verhindern wollen\u201c.<\/p>\n
Es bed\u00fcrfe eines \u201eRiegels\u201c<\/h2>\n
Tats\u00e4chlich bot Miliband in seiner Rede an der \u201eLondon Business School\u201c allen etwas an. F\u00fcr die EU-Bef\u00fcrworter betonte er das \u201e\u00fcberw\u00e4ltigende wirtschaftliche Interesse\u201c Britanniens, Teil der Union zu bleiben. Den Skeptikern versicherte er, auch Labour ziele auf eine reformierte EU. In einigen Punkten ging er \u00fcber die W\u00fcnsche der Regierung hinaus, etwa mit der Forderung, Arbeitssuchenden aus der EU erst nach sechs Monaten Zugang zu Sozialleistungen zu gew\u00e4hren. Um zu verhindern, dass weitere Zust\u00e4ndigkeiten nach Br\u00fcssel abwanderten, bed\u00fcrfe es eines \u201eRiegels\u201c, sagte Miliband.<\/p>\n
\u201eEs wird keinen Kompetenztransfer ohne In-out-Referendum geben, ohne eine klare Wahl dar\u00fcber, ob Britannien in der Europ\u00e4ischen Union bleibt.\u201c Allerdings halte er es \u201ef\u00fcr unwahrscheinlich, dass dieser Riegel in der n\u00e4chsten Legislaturperiode vorgeschoben werden muss\u201c. Mit seiner Kursbestimmung befreit Miliband seine Partei aus der unerfreulichen Lage, zum Thema EU-Referendum Sprachblasen abgeben zu m\u00fcssen. Er st\u00e4rkt auch die Bande zu den Liberaldemokraten, auf deren Unterst\u00fctzung er im n\u00e4chsten Unterhaus angewiesen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Geteiltes Echo in der \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n
Die versprechen schon lange einen \u201eReferendum-Riegel\u201c, wenn auch einen kleineren. Ihr Chef Nick Clegg will im Fall weiterer Kompetenztransfers nur \u00fcber diese abstimmen lassen, nicht \u00fcber die Grundsatzfrage der Mitgliedschaft. Cameron reagierte erwartungsgem\u00e4\u00df. \u201eDas britische Volk hat nun eine klare Alternative bei den n\u00e4chsten Wahlen\u201c, sagte er. \u201eWenn es eine Labour-Regierung bekommt, wird es kein Referendum geben, keine Wahl, keine Reformen, nichts.\u201c Die Tories, die in Umfragen hinter der Opposition liegen, erhoffen sich vom emotional besetzten EU-Thema den n\u00f6tigen Schub f\u00fcr die Wahl im Mai 2015.<\/p>\n
In der \u00d6ffentlichkeit st\u00f6\u00dft Milibands Kursbestimmung auf ein geteiltes Echo. Aus der Wirtschaft kommen \u00fcberwiegend positive Stimmen, obwohl auch Bedenken ge\u00e4u\u00dfert wurden, Milibands Position schaffe zu wenig Druck, um Reformen in der EU voranzutreiben. Europakritische Zeitungen wie die \u201eTimes\u201c bezeichneten den Vorsto\u00df des Labour-Vorsitzende als \u201eschandhaft\u201c, w\u00e4hrend die EU-freundliche \u201eFinancial Times\u201c glaubt, Miliband habe mit seinem \u201epragmatischen\u201c Ansatz den Regierungschef \u201e\u00fcberlistet\u201c.<\/p>\n
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