Autor: Klaus-Dieter Frankenberger, Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur f\u00fcr Au\u00dfenpolitik. <\/span><\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nTats\u00e4chlich hat die Europ\u00e4ische Union das Geschehen in der Ukraine mit ungeheurer Wucht getroffen. Erst die Weigerung des fr\u00fcheren ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen zu unterschreiben, dann der Umsturz in Kiew, schlie\u00dflich, und das vor allem, der von \u00fcbler Propaganda begleitete Gegenschlag des russischen Pr\u00e4sidenten Putin mit dem Milit\u00e4raufmarsch auf der Krim \u2013 das alles war f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Europ\u00e4er wie eine \u201eeiskalte Dusche\u201c. Ersch\u00fcttert wurde der Glaube, in Europa werde keine Machtpolitik mehr betrieben- dahin ist die Hoffnung, auch das Russland des Wladimir Putin strebe schon nach \u201eEuropa\u201c und wolle sich von nationalistischer Verbohrtheit l\u00f6sen.<\/p>\n
Das sogenannte postmoderne Europa erlebt, wie der russische Pr\u00e4sident nach Art des 19. Jahrhunderts vorgeht und sich einen Dreck um das schert, was es zu sagen hat. Europa m\u00f6chte wei\u00df Gott keinen neuen \u201eKalten Krieg\u201c, aber der russischen F\u00fchrung scheint genau daran gelegen zu sein, wie die hysterisch-nationalistischen Aufwallungen in Moskau leider allzu deutlich zeigen.<\/p>\n
H\u00f6here Beteiligung erwartet<\/h2>\n
Die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament wird somit auch unter dem Eindruck der sch\u00e4rfsten Krise seit dem Fall der Mauer, so Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier, stattfinden. Ob sich die Lage bis dahin entspannt haben oder noch prek\u00e4rer sein wird, kann man nicht voraussagen. Zumindest werden die W\u00e4hler daran erinnert werden, dass in ihrer Nachbarschaft Dinge geschehen, die auf unheimliche Weise zu den Mahnungen hinsichtlich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs 1914 passen. Einige unter ihnen, Polen und die Balten etwa, f\u00fchlen sich schon jetzt bedroht. Das Thema Krieg und Frieden erg\u00e4nzt somit die Krisenerfahrung der vergangenen Jahre.<\/p>\n
Es ist diese Erfahrung im Zuge der Staatsschulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise (und weniger die Neuerung mit den Spitzenkandidaten der Parteienfamilien), welche Fachleute schon jetzt eine Politisierung der Wahl und damit eine h\u00f6here Beteiligung von Griechenland bis Finnland erwarten l\u00e4sst. Ob da mehr der Wunsch der Vater des Gedankens ist? Es steht dahin, ob der Umstand, dass \u201eEuropa\u201c heute einen gr\u00f6\u00dferen Raum in den politischen Debatten mehr oder weniger aller Mitgliedstaaten einnimmt als vor dem Ausbruch der Krise, sich in einer h\u00f6heren Wahlbeteiligung niederschlagen wird. Sollte diese noch geringer sein als 2009, als sie f\u00fcr die EU insgesamt bei 43 Prozent lag, w\u00e4re das ein weiterer Indikator f\u00fcr das wachsende Misstrauen der Menschen in die EU sowie daf\u00fcr, dass sie von dem Europ\u00e4ischen Parlament nicht sonderlich viel halten.<\/p>\n
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