Autor: Ralph Bollmann, Jahrgang 1969, Korrespondent f\u00fcr Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. <\/span><\/a> <\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nSo zeigen die verzweifelten Hoffnungen, die Britanniens einst so stolze Konservative an die starke Frau des Kontinents richten, vor allem eines: Cameron steht wie nie zuvor unter dem Druck der EU-Skeptiker im eigenen Land. Zwischen 10 und 17 Prozent steht die \u201eUnited Kingdom Independence Party\u201c (Ukip) in den Umfragen f\u00fcr die Europawahl Ende Mai, die Partei, die einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaft fordert. Und das sind nur die konkreten Wahlabsichten. In der aktuellen politischen Stimmung lag die Ukip auch schon bei 27 Prozent \u2013 und damit vor Camerons Konservativen.<\/p>\n
Der heute 49-j\u00e4hrige Parteichef Nigel Farage sitzt schon seit 15 Jahren im Europaparlament. Dort hat er mit der italienischen Lega Nord und einigen kleineren Parteien die Fraktion \u201eEuropa der Freiheit und der Demokratie\u201c gegr\u00fcndet. Mit ihren 31 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion, knapp hinter den 35 Parlamentariern der \u201eVereinigten Europ\u00e4ischen Linken\u201c, die das Zusammenwachsen Europas ebenfalls kritisch sehen. Bislang sind das zusammengenommen gerade acht Prozent der Mitglieder im Europaparlament.<\/p>\n
Fast alle Wahlforscher erwarten aber, dass es nach der Wahl im Mai erheblich mehr sein werden. Eine Studie der Deutschen Bank und der Universit\u00e4t Bonn kam j\u00fcngst in einem europaweiten Extremszenario auf bis zu 27 Prozent f\u00fcr Parteien, die den Einigungsprozess skeptisch sehen.<\/p>\n
In den Zahlen steckt eine hohe Unsicherheit. Sie beruhen auf Umfragen in den einzelnen Nationalstaaten mit jeweils eigenen Wahlsystemen. Niemand wei\u00df, wie sehr die absehbar niedrige Beteiligung den gro\u00dfen Parteien schadet und den EU-Skeptikern nutzt. Von Ausnahmen wie Luxemburg oder Belgien abgesehen, bleibt das Interesse an der Europawahl in fast allen Mitgliedsl\u00e4ndern gering. Vor f\u00fcnf Jahren betrug die Wahlbeteiligung insgesamt 43 Prozent, Deutschland lag ziemlich genau im Schnitt. Gerade diese Unsicherheit macht den etablierten Parteien aber Angst. Die Abschaffung der Dreiprozenth\u00fcrde durch das Urteil des Verfassungsgerichts in Deutschland ist dabei nur ein Nebenschauplatz.<\/p>\n
Die Unsch\u00e4rfe beginnt schon mit der Frage, wer eigentlich ein \u201eEU-Skeptiker\u201c ist. Die Autoren der Studie rechnen auch den Italiener Silvio Berlusconi dazu, der f\u00fcr sein Scheitern am Ende die Europ\u00e4ische Union verantwortlich machte, und den fr\u00fcheren polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski, der den europ\u00e4ischen Verfassungsvertrag lange bek\u00e4mpfte (\u201eNizza oder der Tod\u201c) \u2013 und am Ende einem Kompromiss doch zustimmte. Im Europaparlament hat sich Kaczy\u0144skis Partei wiederum mit Camerons britischen Konservativen zusammengetan, die in der Studie nicht als \u201eEU-skeptisch\u201c erscheinen. Das zeigt, wie flie\u00dfend hier die \u00dcberg\u00e4nge sind.<\/p>\n
Auch einem klassischen Links-rechts-Schema l\u00e4sst sich die wachsende Kritik an einem engeren Zusammenwachsen Europas kaum noch zuordnen. \u201eViele der rechtspopulistischen Parteien sind in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht eher links\u201c, sagt der Politologe Florian Hartleb, einer der Autoren der Studie. \u201eMan setzt auf Protektionismus und nationale W\u00e4hrungen, man will die nationale Volkswirtschaft st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n
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