Autorin: Kerstin Schwenn, Jahrgang 1963, Wirtschaftskorrespondentin in Berlin. <\/span><\/a> <\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nIn dem Verfahren vor dem EuGH geht es um eine Klage des finnischen Windparkbetreibers \u00c5lands Vindkraft. Er liefert Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine \u00d6kostrom-F\u00f6rderung. EuGH- Generalanwalt Yves Bot bewertet in seinem Schlussantrag den Ausschluss ausl\u00e4ndischer \u00d6kostromerzeuger von der nationalen F\u00f6rderung als Versto\u00df gegen den Grundsatz des freien EU-Warenverkehrs. Das schwedische Argument, dass ein Staat seinen Energiemix nicht mehr kontrollieren k\u00f6nne, wenn er die F\u00f6rderung nicht auf inl\u00e4ndische Erzeuger beschr\u00e4nken d\u00fcrfe, verwirft Bot. Er fordert, solche Ungleichbehandlungen in der \u00d6kostrom-F\u00f6rderung der EU-L\u00e4nder binnen zwei Jahren zu beseitigen. Meist folgen die Europarichter dem Pl\u00e4doyer des Generalanwalts.<\/p>\n
Beihilfe im Vordergrund<\/h2>\n
F\u00fcr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war der freie Warenverkehr bei der \u00d6kostrom-F\u00f6rderung bislang kein Thema, im Vordergrund standen Beihilfefragen. Denn die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, weil sie die \u00d6kostromrabatte f\u00fcr die energieintensive Industrie in Deutschland als verbotene Beihilfe ansieht. Gabriel will mit der Kommission bis Anfang April eine L\u00f6sung in dem Konflikt finden. Am Wochenende gab sich das Wirtschaftsministerium bez\u00fcglich des EuGH-Falls noch gelassen. Dieser betreffe das schwedische F\u00f6rdersystem und sei mit dem deutschen nicht vergleichbar, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Au\u00dferdem sei der Ausgang des Verfahrens noch offen.<\/p>\n
Den Z\u00fcndstoff des finnischen Falles f\u00fcr Deutschland best\u00e4tigt der Bonner Juraprofessor Christian Koenig: \u201eHochbrisant wird die anstehende Entscheidung des EuGH im Fall \u00c5lands Vindkraft deshalb, weil sie dem Beschluss der Kommission zur Er\u00f6ffnung des EU-Beihilfeverfahrens \u00fcber die EEG-Umlage nicht nur R\u00fcckenwind verleiht, sondern dem nach wie vor auf eine inl\u00e4ndische Gr\u00fcnstromf\u00f6rderung ausgelegten EEG in die regulatorische Breitseite schie\u00dfen wird\u201c, erkl\u00e4rte er dieser Zeitung. Nach Koenigs Einsch\u00e4tzung m\u00fcsste Deutschland ein Zertifizierungssystem aufbauen, falls ausl\u00e4ndische Anbieter ebenfalls F\u00f6rderung haben wollen.<\/p>\n
Das EuGH-Urteil k\u00f6nnte also mitten im EEG-Reformprozess zu neuen Komplikationen f\u00fchren. Zu Gabriels Reformentwurf sollen Branchen, Verb\u00e4nde und Wissenschaftler bis Mittwoch Stellungnahmen abgeben. Die Bundesregierung will den Entwurf \u2013 nach der Einigung mit der EU-Kommission \u00fcber die Beihilfefragen \u2013 nach dem bisherigen Zeitplan am 8.April verabschieden. Derweil warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor den Folgen h\u00f6herer Stromkosten: Sie drohten den schleichenen Prozess sinkender Investitionen der deutschen Industrie zu beschleunigen.<\/p>\n
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