Autor: G\u00fcnter Bannas, Jahrgang 1952, Leiter der politischen Redaktion in Berlin. <\/span><\/a> <\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nVieles ist in diesen Tagen im Fluss, Positionen, Beschl\u00fcsse, Verfahrensweisen \u2013 auch in Berlin. W\u00e4hrend am Freitag dort noch erl\u00e4utert wurde, was die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union am Vorabend unter Mitwirkung Merkels in Br\u00fcssel<\/a> beschlossen hatten, w\u00e4hrend die Bundeskanzlerin als CDU-Vorsitzende am Kongress der europ\u00e4ischen Schwesterparteien im irischen Dublin teilnahm, traf aus Moskau eine neue Nachricht ein, die manches ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Das Ergebnis des Referendums auf der Krim \u00fcber eine m\u00f6gliche Zugeh\u00f6rigkeit zu Russland wurde von der Sprecherin des Russischen F\u00f6derationsrates in Teilen vorweggenommen. \u201eWenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen F\u00f6deration mit allen Rechten und Vollmachten.\u201c<\/p>\n Drei Tage nach Merkels Auftritt im Bundestag soll das Referendum auf der Krim abgehalten werden. Die Regierungserkl\u00e4rung steht terminlich aller Voraussicht nach fest \u2013 nicht aber der Inhalt. Neben weiteren \u2013 noch nicht angek\u00fcndigten \u2013 Gespr\u00e4chen Merkels (\u201ein den kommenden Stunden und Tagen\u201c) mit den Akteuren in Russland und der Ukraine dienen auch andere lange feststehende Termine der Abstimmung. Am Montag trifft sich Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron \u2013 bei der Er\u00f6ffnung der Cebit-Messe in Hannover. Am Mittwoch reist sie zu einem kurzen Besuch nach Warschau \u2013 dort zu einem Gespr\u00e4ch mit dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk. Und am Freitag traf sie in Dublin mit der ukrainischen Politikerin Julija Timoschenko zusammen, ehe diese zu einer Bandscheibenoperation nach Berlin flog. Sie soll sich Merkel gegen\u00fcber beklagt haben. Sofortige, harte Sanktionen gegen Russland habe sie vorgeschlagen. Unmittelbar nach der Bundestagsdebatte wird Merkel den neuen tschechischen Ministerpr\u00e4sidenten Bohuslav Sobotka empfangen und mit ihm \u00fcber die Lage in der Ukraine sprechen.<\/p>\n Der in Br\u00fcssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs besprochene \u201eDrei-Stufen-Plan\u201c war \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 am Freitag Grundlage der \u00c4u\u00dferungen aus der Bundesregierung. Immer aufs Neue wurde der Plan in Berlin erl\u00e4utert \u2013 von der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz und von Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier: Aussetzung der Verhandlungen mit Russland \u00fcber Visa-Erleichterungen- sodann, falls es nicht zu der erw\u00fcnschten \u201eKontaktgruppe\u201c komme, Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr bestimmte Personen und das Einfrieren von Konten f\u00fcr \u201ebestimmte\u201c Personen, \u201edie im Zusammenhang mit den Handlungen in der Ukraine eine bestimmte Bedeutung haben\u201c- schlie\u00dflich f\u00fcr den Fall, dass Russland \u201ezus\u00e4tzliche Destabilisierungma\u00dfnahmen\u201c vornehme, k\u00f6nne es zu einer \u201eweitreichenden Ver\u00e4nderung unserer Beziehungen zu Russland\u201c und einer \u201ebreiten Palette\u201c wirtschaftlicher Ma\u00dfnahmen kommen. Details wurden nicht genannt \u2013 nicht von Merkel, nicht von Steinmeier. Im Gleichklang aber f\u00fcgten Kanzlerin und Au\u00dfenminister ein \u201eWir w\u00fcnschen uns das nicht\u201c an. Beider Skepsis gegen Sanktionsma\u00dfnahmen wurde weiterhin deutlich. Eine Eskalation sei \u201enicht das Ziel europ\u00e4ischer Politik\u201c, sagte Steinmeier nach einem Gespr\u00e4ch mit dem tschechischen Au\u00dfenminister Lubom\u00edr Zaor\u00e1lek. Es sei die \u201eernsteste Krise\u201c in Europa seit 25 Jahren. Wie ernst er das meinte, machte Steinmeier mit einer zus\u00e4tzlichen Bemerkung deutlich. Fragen nach weiteren Sanktionsbeschl\u00fcssen beschied er mit der Antwort, er gebe hier \u201ekein Schauspiel vor den Medien\u201c ab.<\/p>\n Gerade zwei Wochen ist es nun her, dass sich der Bundestag schon einmal mit der Ukraine befasst hatte. Es sprachen vor allem au\u00dfenpolitische Fachleute der Fraktionen. Sie w\u00fcrdigten, dass auf dem Majdan in Kiew Ruhe eingekehrt sei. Sie riefen den da noch amtierenden Pr\u00e4sidentin Janukowitsch zum Einlenken auf. Katrin G\u00f6ring-Eckardt, die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Fraktion, sprach \u00fcber Sanktionen. \u201eDazu geh\u00f6rt auch, dass die kriminellen Geldfl\u00fcsse der Verantwortlichen gestoppt werden, meine Damen und Herren.\u201c Das Protokoll vermerkte auch den Beifall bei \u201eAbgeordneten der CDU\/CSU und der SPD\u201c. Eine Stellungnahme Merkels im Parlament hatte die Gr\u00fcne damals gefordert. Drei Wochen sp\u00e4ter wird sie kommen \u2013 unter neuen Umst\u00e4nden.<\/p>\n Bitte melden Sie sich zun\u00e4chst hier<\/a> an.<\/p>\n Sie folgen G\u00fcnter Bannas bereits.<\/p>\n Sie folgen jetzt G\u00fcnter Bannas.<\/p>\n Eine \u00dcbersicht aller Autoren und Leser, denen Sie folgen, finden Sie unter dem Men\u00fcpunkt „Meine Autoren“<\/a> bei Mein FAZ.NET.<\/p>\n Die Aktion konnte nicht durchgef\u00fchrt werden. Es trat ein Fehler auf.<\/p>\n\u201eErnsteste Krise\u201c in Europa seit 25 Jahren<\/h2>\n