Autor: G\u00fcnter Bannas, Jahrgang 1952, Leiter der politischen Redaktion in Berlin. <\/span><\/a> <\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nStrobl unterst\u00fctzte den fr\u00fcheren Verfassungsgerichtspr\u00e4sidenten Hans-J\u00fcrgen Papier. Dieser hatte in der Zeitung \u201eDie Welt\u201c f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung pl\u00e4diert und auf die Begr\u00fcndung des Karlruher Urteils verwiesen, wonach f\u00fcr die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Sperrklausel \u201ekonkrete Anhaltspunkte\u201c vorliegen m\u00fcssten, \u201edass die Funktionsf\u00e4higkeit eines Parlaments gef\u00e4hrdet sei\u201c. Er sagte, bei diesen Anforderungen k\u00f6nnten auch die Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen in Frage gestellt werden. Strobl sagte, f\u00fcr unterschiedliche Wahlen (Bundestag, Europaparlament) k\u00f6nne es unterschiedliche Klauseln geben.<\/p>\n
Zwar verwiesen Papier und Strobl darauf, das Verfassungsgericht habe nichts zum Bundestagswahlrecht gesagt. Doch \u00e4u\u00dferte Strobl die Bef\u00fcrchtung, die Rechtsprechung k\u00f6nne sich \u00e4ndern. In der \u201eBerliner Zeitung\u201c hatte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die F\u00fcnfprozentklausel als \u201eundemokratischen Anachronismus\u201c bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion, Volker Beck, sprach sich hingegen f\u00fcr eine F\u00fcnfprozenth\u00fcrde bei der Bundestagswahl aus. \u201eWenn wegen Zersplitterung des Parteienspektrums nur noch gro\u00dfe Koalitionen handlungsf\u00e4hig sind, wird durch den Wahlvorgang vom Volk tats\u00e4chlich nichts mehr entschieden.\u201c Die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, pl\u00e4dierte ebenfalls f\u00fcr eine F\u00fcnfprozenth\u00fcrde im Bund. Doch sei keine Verfassungserg\u00e4nzung n\u00f6tig, weil das Gericht \u201enicht daran denkt, die Rechtsprechung zur F\u00fcnfprozentklausel zu ver\u00e4ndern\u201c.<\/p>\n
Bitte melden Sie sich zun\u00e4chst hier<\/a> an.<\/p>\n Sie folgen G\u00fcnter Bannas bereits.<\/p>\n Sie folgen jetzt G\u00fcnter Bannas.<\/p>\n Eine \u00dcbersicht aller Autoren und Leser, denen Sie folgen, finden Sie unter dem Men\u00fcpunkt „Meine Autoren“<\/a> bei Mein FAZ.NET.<\/p>\n Die Aktion konnte nicht durchgef\u00fchrt werden. Es trat ein Fehler auf.<\/p>\n