Autor: Werner Mussler, Jahrgang 1966, Wirtschaftskorrespondent in Br\u00fcssel. <\/span><\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nErstens f\u00fchre die vor gut einem Jahr eingef\u00fchrte neue Methodik dazu, dass die politische Verantwortung der Staaten f\u00fcr ein zu hohes Staatsdefizit kleingerechnet werde. Zweitens sei die neue Methodik intransparent: Niemand au\u00dferhalb der Kommission k\u00f6nne mehr nachvollziehen, ob ein Mitgliedstaat die ihm in einem Verfahren abverlangten Konsolidierungsziele erf\u00fcllt. Die Staaten k\u00f6nnten den Ausgang eines Defizitverfahrens daher nicht mehr voraussehen. Drittens sei die Datenbasis, auf der die Kommission die Haushaltspolitik beurteile, zu schwach.<\/p>\n
In seiner urspr\u00fcnglichen Form ist der Pakt ganz einfach: Jeder Staat, dessen Haushaltsdefizit mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betr\u00e4gt, soll es in einem bestimmten Zeitraum wieder unter diesen Wert dr\u00fccken. Wenn er das nicht tut, schl\u00e4gt die Kommission Sanktionen vor, die bis zu Geldbu\u00dfen reichen. Die EU-Mitgliedstaaten billigen diese Sanktionen. Funktioniert hat das selten bis nie.<\/p>\n
Unendlich kompliziert<\/h2>\n
Der entscheidende \u201eS\u00fcndenfall\u201c ereignete sich im November 2003. Damals weigerten sich Deutschland und Frankreich, die wegen ihres hohen Defizits eigentlich f\u00e4lligen Sanktionen zu akzeptieren. 2005 wurde auf Vorschlag der EU-Kommission eine Reform beschlossen, mit der die \u00f6konomischen Ursachen eines hohen Defizits, vor allem eine schlechte Konjunktur, st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden sollten. So wuchs der Entscheidungsspielraum von EU-Kommission und Finanzministern. Lag ein Staatsdefizit \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit zu hoch, wurde in der Regel die Frist zum Ma\u00dfhalten immer wieder verl\u00e4ngert.<\/p>\n
In der Finanz- und Eurokrise erwies sich der derart reformierte Pakt als wenig tauglich: Das Staatsdefizit schoss \u00fcberall in die H\u00f6he, und in Europa wuchs die Erkenntnis, dass dies auch auf die mangelnde Kontrolle der staatlichen Finanzpolitik zur\u00fcckging. Die EU-Kommission schlug deshalb eine abermalige Regel\u00e4nderung vor: Der Entscheidungsspielraum der Finanzminister in der (Nicht-)Bestrafung von Haushaltss\u00fcndern solle eingeschr\u00e4nkt, ein Land solle \u201equasi automatisch\u201c bestraft werden, wenn sein Defizit zu hoch ist. Deutschland unterst\u00fctzte diesen Vorsto\u00df, Frankreich war dagegen. Als Meilenstein f\u00fcr den weiteren Fortgang der Reform gilt deshalb das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Staatspr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy im Oktober 2010 in Deauville. Merkel r\u00fcckte damals von den automatischen Sanktionen ab. Zwar gelang es dem Europaparlament noch, in die Verfahren wieder etwas mehr Sanktionsautomatik einzuf\u00fcgen. Das neue Regelwerk zum Pakt war freilich vor allem eines: unendlich kompliziert.<\/p>\n
Vor allem deshalb gilt mittlerweile die EU-Kommission als entscheidender Akteur in den Verfahren. Nach der Verabschiedung der neuen Regeln Ende 2011 stellte sie f\u00fcr sich neue Leitlinien zur Anwendung des Pakts auf. Das deutsch-finnische Papier kritisiert diese Leitlinien vor allem mit Blick auf die Ma\u00dfst\u00e4be der Beh\u00f6rde in der Beurteilung der Konsolidierungspolitik eines Landes, das sich bereits im Defizitverfahren befindet.<\/p>\n
Laut EU-Vertrag muss die Kommission beurteilen, ob das Land \u201ewirksame Ma\u00dfnahmen\u201c zur Senkung des Defizits ergriffen hat. Deutschland und Finnland kritisieren, dass die Beh\u00f6rde dies nicht mehr so sehr an Resultaten festmachen will, also einer bestimmten Defizitquote, sondern daran, was ein Land an Konsolidierungsma\u00dfnahmen unternimmt. Die Kommission will damit Defizit-Faktoren herausrechnen, f\u00fcr die ihrer Meinung eine Regierung nicht verantwortlich zu machen ist. Diese Methode f\u00fchrt indes nach Meinung Deutschlands und Finnlands dazu, dass die Kommission die Verantwortung der Regierungen sch\u00f6nrechnet. F\u00fcr mehrere laufende Defizitverfahren \u2013 etwa gegen Belgien, Frankreich, Spanien und die Niederlande \u2013 kam die Kommission im Fr\u00fchjahr so zum Schluss, dass die Staaten genug getan h\u00e4tten, sodass sie keine Verfahrensversch\u00e4rfung vorschlug.<\/p>\n
Berlin und Helsinki kritisieren dies umso mehr, als die von der Kommission zu Grunde gelegten Verfahren, die teilweise auf \u00f6konometrische Modelle zur\u00fcckgehen, wenig transparent seien. Eines der Verfahren sei \u201eim Prinzip eine Black Box\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Die Intransparenz sei der Beh\u00f6rde offenbar ganz recht, weil sie so in der Gesamtbeurteilung einen \u201earbitr\u00e4ren Ansatz\u201c verfolgen k\u00f6nne, sich also einen gro\u00dfen Beurteilungsspielraum erhalte. Der Sprecher von W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn sagte zu den Vorw\u00fcrfen, die Beh\u00f6rde habe ein m\u00f6glichst ausgefeiltes Instrumentarium zur Beurteilung der Haushaltspolitik erarbeiten wollen. Eine Regierung d\u00fcrfe nur daf\u00fcr bestraft werden, was sie selbst verursacht habe.<\/p>\n
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