Frankreichs Premierminister Ayrault sieht Verhandlungsfortschritte in der Ukraine-Krise – zumindest harte Sanktionen gegen Moskau wird es wohl zun\u00e4chst nicht geben. Vor dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel haben die Teilnehmer allerdings vergeblich versucht, Russland zu Gespr\u00e4chen mit Kiew zu bewegen.<\/p>\n
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Auf dem Ukraine-Krisengipfel am Donnerstag in Br\u00fcssel werden nach den Worten des franz\u00f6sischen Premierministers Jean-Marc Ayrault keine Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt. \u201eSanktionen wird es nur geben, wenn sich die Dinge nicht in die richtige Richtung bewegen. Sie bewegen sich im Moment\u201c, sagte der Sozialist am Donnerstag den franz\u00f6sischen Sendern RMC und BFMTV. Ayrault forderte aber die \u201evolle Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t\u201c f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union kommen am Donnerstag in Br\u00fcssel zu einem au\u00dferordentlichen Gipfel wegen der Ukraine-Krise zusammen. Die Au\u00dfenminister mehrerer westlicher Staaten, darunter der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens, hatten am Mittwoch in Paris vergeblich versucht, Russland zu direkten Gespr\u00e4chen mit der ukrainischen \u00dcbergangsregierung zu bewegen, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren. Westliche Staaten werfen Moskau vor, die Krim in der Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig besetzt zu haben.<\/p>\n
Auf dem EU-Gipfel sollen zudem Finanzhilfen in H\u00f6he von rund elf Milliarden Euro beschlossen werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch gemacht.<\/p>\n
Der ukrainische \u00dcbergangsministerpr\u00e4sident Arseni Jazenjuk erinnerte unterdessen abermals an die Verantwortung Europas im Konflikt mit Russland. \u201eDies ist nicht nur eine ukrainisch-russische Krise, dies ist eine Krise in Europa\u201c, sagte Jazenjuk bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz am Donnerstag in Br\u00fcssel. \u201eWir m\u00fcssen gemeinsam handeln und wir m\u00fcssen verstehen, dass dies unsere gemeinsame Verantwortung ist.\u201c Jazenjuk wollte auch am Beginn des Sondergipfels der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs sp\u00e4ter am Tag teilnehmen.<\/p>\n
Jazenjuk warf Russland mangelnden Willen zur Beilegung der Unstimmigkeiten vor. \u201eWir halten uns an die politische Option und es h\u00e4ngt an Russland, ob Russland bereit ist, diesen Konflikt beizulegen.\u201c Es bleibe abzuwarten, ob Moskau bereit zu Gespr\u00e4chen sei \u201eoder ob Russland wie immer widerwillig ist und versuchen wird, die Spannung zu erh\u00f6hen\u201c.<\/p>\n
EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz \u00e4u\u00dferte, die Abgeordneten st\u00fcnden hinter der neuen ukrainischen Regierung. \u201eDieses Parlament war immer auf der Seite einer freien und selbstbestimmten ukrainischen Nation\u201c, sagte er. \u201eWir m\u00fcssen bedenken, dass es eine wirklich gef\u00e4hrliche und dramatische Situation und Spannungen gibt.\u201c<\/p>\n