Autor: Nikolas Busse, Jahrgang 1969, politischer Korrespondent f\u00fcr die Nato und die EU mit Sitz in Br\u00fcssel. <\/span><\/a> <\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nIn einer Erkl\u00e4rung wurde als m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen genannt, dass die EU die Gespr\u00e4che mit Russland \u00fcber Visaerleichterungen oder \u00fcber ein neues Grundsatzabkommen aussetzten k\u00f6nnte. Letzteres soll insbesondere Wirtschafts- und Energiefragen regeln. \u201eGezielte Ma\u00dfnahmen\u201c seien ebenfalls m\u00f6glich, worunter in der EU personalisierte Sanktionen gegen politische F\u00fchrer wie Einreiseverbote und Kontosperren verstanden werden. Unter den Mitgliedstaaten waren vor allem die Osteurop\u00e4er und Schweden f\u00fcr Sanktionen.<\/p>\n
Steinmeier sagte, Europa befinde sich ohne Zweifel in der sch\u00e4rfsten Krise seit dem Mauerfall. Die Gefahr einer neuen Spaltung des Kontinents sei real. Er sprach von einer \u201eStunde der Diplomatie\u201c, deren Ziel es sein m\u00fcsse, Russland und die Ukraine in direkten Kontakt zu bringen. Dazu schlug er die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe vor, der Russland, die Ukraine, die EU, die Vereinten Nationen sowie die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeh\u00f6ren sollten- weitere Teilnehmer k\u00f6nnten sp\u00e4ter bestimmt werden.<\/p>\n
Au\u00dferdem regte er die Entsendung einer \u201efact finding mission\u201c der OSZE an, um zu kl\u00e4ren, was in der Ostukraine und auf der Krim vor sich geht. Steinmeier sagte, er habe Meldungen gesehen, dass Russland eine Einbeziehung der OSZE ablehne. Von dieser Haltung m\u00fcsse man es abbringen.<\/p>\n
Sikorski: Schwerste Krise seit Jugoslawien-Krieg<\/h2>\n
Steinmeier best\u00e4tigte, dass Deutschland nun wie andere westliche Staaten nicht an einem Vorbereitungstreffen f\u00fcr den geplanten G-8-Gipfel in Sotschi teilnehmen wird.<\/p>\n
Der polnische Au\u00dfenminister Radoslaw Sikorski sprach von der schwersten Krise Europas seit den Kriegen im fr\u00fcheren Jugoslawien. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der internationalen Gemeinschaft und besonders der EU stehe auf dem Spiel. Der ungarische Au\u00dfenminister Janos Martonyi wies darauf hin, dass viele Staaten Osteuropas Erinnerungen an fr\u00fchere sowjetische Interventionen h\u00e4tten. Der britische Europaminister David Lidington sagte, Russland m\u00fcsse einen Preis zahlen, wenn es den derzeitigen Weg weitergehe.<\/p>\n
Am sp\u00e4ten Sonntagabend hatte schon die Nato das russische Vorgehen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung aller 28 Verb\u00fcndeten verurteilt. Sie forderte die Entsendung von Beobachtern der OSZE oder des UN-Sicherheitsrates und best\u00e4tigte ihre Bereitschaft \u00fcber den Nato-Russland-Rat weiter Gespr\u00e4che mit Moskau zu f\u00fchren.<\/p>\n
Auf Forderung Polens wird der Nato-Rat am Dienstag zu einer Sitzung nach Artikel 4 des Nato-Vertrags zusammenkommen, wie das B\u00fcndnis am sp\u00e4ten Montagabend bekanntgab. Demnach kann ein Verb\u00fcndeter Konsultationen verlangen, wenn er sich in seiner Sicherheit bedroht f\u00fchlt.<\/p>\n
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