Der heftig kritisierte BKA-Pr\u00e4sident erh\u00e4lt R\u00fcckendeckung aus der Koalition. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl kann keine Fehler in Zierckes Verhalten erkennen. Die Linkspartei wirft dem BKA \u201eVertuschungsmentalit\u00e4t\u201c vor.<\/p>\n
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In der Edathy-Aff\u00e4re will der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl an dem heftig kritisierten Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), J\u00f6rg Ziercke, festhalten. \u201eIch glaube, dass Ziercke im Amt bleiben kann. Er ist ein sehr guter Polizist, und ich bin froh dass wir ihn haben\u201c, sagte Strobl dem \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c (Montag).<\/p>\n
Der CDU-Politiker zeigte Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Ziercke Ermittlungen gegen einen ranghohen BKA-Beamten nicht \u00f6ffentlich gemacht hatte, der auf der K\u00e4uferliste eines kanadischen Kinderpornografie-Versands stand. \u201eDas w\u00e4re m\u00f6glicherweise sogar problematisch gewesen – es ging ja nicht um einen Politiker, sondern um einen Beamten\u201c, sagte Strobl. So wie sich ihm die Sache darstelle, seien sofort Konsequenzen gezogen und der Mann vom Dienst suspendiert worden. Strobl: \u201eIch kann nicht erkennen, dass da Fehler gemacht wurden.\u201c<\/p>\n
Einem Untersuchungsausschuss in der vom fr\u00fcheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy ausgel\u00f6sten Aff\u00e4re w\u00fcrde sich die Union laut Strobl nicht verschlie\u00dfen, falls Linke und Gr\u00fcne das fordern. Man k\u00f6nne die Aufkl\u00e4rungsarbeit zwar auch im Innenausschuss des Bundestages fortsetzen, aber wenn die Opposition das anders sehe, \u201edann sollten wir das positiv begleiten\u201c.<\/p>\n
Gegen Edathy wird wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt. Sein Fall hatte im Februar zum R\u00fccktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich und danach zu einer schweren schwarz-roten Koalitionskrise gef\u00fchrt, die bis heute andauert.<\/p>\n
Auch die SPD verteidigt den unter Druck geratenen BKA-Chef Ziercke und weist R\u00fccktrittsforderungen aus der Opposition zur\u00fcck. \u201eMir geht das alles zu schnell\u201c, sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der \u201ePassauer Neuen Presse\u201c (Montag). \u201eHerr Ziercke ist ein \u00fcber Parteigrenzen hinweg anerkannter Spitzenbeamter.\u201c Es sei \u201eein Gebot der Sorgfalt und Gr\u00fcndlichkeit\u201c, den BKA-Chef noch einmal \u201ein aller L\u00e4nge\u201c im Innenausschusses des Bundestages anzuh\u00f6ren und zu befragen, bevor \u00fcber weitere Schritte entschieden werde. \u201eEin Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Wer es zu oft zieht, macht es stumpf\u201c, sagte Hartmann.<\/p>\n
Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger bekr\u00e4ftigte seine Forderung nach dem R\u00fccktritt von Ziercke. \u201eZiercke ist nicht mehr zu halten. Jeden Tag ein neuer Widerspruch, so geht das nicht weiter\u201c, sagte er der \u201eWelt\u201c (Montag). Der Vertrauensbonus sei aufgebraucht. \u201eDie Bundesregierung t\u00e4te gut daran, ihn vom Dienst zu suspendieren.\u201c<\/p>\n
Die Opposition von Linken und Gr\u00fcnen im Bundestag forderte ein solches Gremium am Wochenende nach dem Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen BKA-Beamten. Linke und Gr\u00fcne haben im Bundestag nach derzeitigen Regeln keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u201eDer Untersuchungsausschuss wird kommen\u201c, zeigte sich Linke-Parteichefin Katja Kipping in der \u201eRheinischen Post\u201c (Montag) zuversichtlich. Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen zu den Sicherheitsbeh\u00f6rden offengelegt, die aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. \u201eDer Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertuschungsmentalit\u00e4t in Regierung und Sicherheitsbeh\u00f6rden.\u201c<\/p>\n
Kipping geht davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Gremium aussagen m\u00fcssen. Zudem m\u00fcsse sich Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) fragen lassen, warum er an einem BKA-Pr\u00e4sidenten festhalte, der nicht mehr zu halten sei.<\/p>\n