Autor: Nikolas Busse, Jahrgang 1969, politischer Korrespondent f\u00fcr die Nato und die EU mit Sitz in Br\u00fcssel. <\/span><\/a> <\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nRasmussen sagte allerdings auch, dass die Nato keine Hinweise darauf habe, dass Moskau ein milit\u00e4risches Eingreifen in seinem Nachbarland plane. Die Russen hatten ihr Gro\u00dfman\u00f6ver, das nicht nur die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen f\u00fcr ein \u201eMuskelspiel\u201c hielt, der Allianz sogar angek\u00fcndigt. Im B\u00fcndnis herrschte keine gro\u00dfe Aufregung wegen der Milit\u00e4r\u00fcbung. Die Fachleute wiesen darauf hin, dass solche Man\u00f6ver seit der Wiederwahl Wladimir Putins zum Pr\u00e4sidenten oft abgehalten werden.<\/p>\n
In der Aussprache der Minister forderte niemand, dass die Nato nun Verteidigungspl\u00e4ne f\u00fcr den Fall einer russischen Intervention erarbeiten solle. Viele pflichteten dem Vernehmen nach dem polnischen Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bei, der feststellte, dass die Russen in der Ukraine eine Niederlage erlitten h\u00e4tten, die man nun nicht noch durch westliches Triumphgebaren verschlimmern solle. Mancher Verb\u00fcndete hat in Telefonaten mit Moskau au\u00dferdem versichert bekommen, dass man auch im Kreml kein Interesse an einer Spaltung der Ukraine habe.<\/p>\n
Nato-Mitgliedschaft nicht dringendste Priorit\u00e4t<\/h2>\n
Zumindest mit den Ukrainern konnte die Nato die Angelegenheit von Angesicht zu Angesicht besprechen. Am Donnerstag fand eine seit l\u00e4ngerem geplante Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission statt, einem Dialogforum beider Seiten. F\u00fcr die Ukraine kam ein stellvertretender Verteidigungsminister. Rasmussen berichtete, es sei in dem Gespr\u00e4ch nicht um konkrete Hilfe der Nato f\u00fcr das Land gegangen. Vielmehr habe man einander versichert, die bestehende milit\u00e4rische Zusammenarbeit fortzuf\u00fchren, in der die Ukraine Truppen f\u00fcr mehrere von der Nato gef\u00fchrte Operationen stellt.<\/p>\n
In der Allianz, so war dieser Tage immer wieder zu h\u00f6ren, herrscht vor allem Erleichterung, dass das ukrainische Milit\u00e4r sich aus den K\u00e4mpfen der vergangenen Wochen herausgehalten hat. In der heiklen Frage, ob das Land nun in die Nato aufgenommen werden sollte, was ihm prinzipiell versprochen ist, sah zumindest Rasmussen derzeit keinen Entscheidungsbedarf: \u201eDie Nato-Mitgliedschaft ist f\u00fcr die Ukraine nicht die dr\u00e4ngendste Priorit\u00e4t.\u201c<\/p>\n
Den \u00f6konomischen Aspekten widmete sich die EU, die dazu unter Leitung der Au\u00dfenbeauftragten Catherine Ashton eine Sitzung aller zust\u00e4ndigen EU-Kommissare abhielt, von Olli Rehn (Finanzen) bis G\u00fcnther Oettinger (Energie). Ein Problem besteht darin, dass niemand im Westen so genau wei\u00df, wie nah die Ukraine eigentlich am Staatsbankrott ist.<\/p>\n
Sie soll W\u00e4hrungsreserven von 15 bis 18 Milliarden Dollar haben, muss bald Verbindlichkeiten \u00fcber vier Milliarden abl\u00f6sen und schuldet Russland 1,7 Milliarden Dollar f\u00fcr Gaslieferungen. Da die B\u00fcrger aber ihre Konten pl\u00fcndern, das Haushaltsdefizit acht Prozent betr\u00e4gt und die Wirtschaft durch die Krise gelitten hat, k\u00f6nnten es rasch eng werden. In der EU hofft man, dass der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) bald nach Kiew kann, um die B\u00fccher zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Niemand wei\u00df, wie nah die Ukraine am Staatsbankrott ist<\/h2>\n
Dass der Finanzbedarf der Ukraine gewaltig ist, daran besteht aber kein Zweifel. Der Gro\u00dfteil des Geldes, so lauten erste \u00dcberlegungen, soll immer noch vom IWF kommen, der dem Land schon in der Vergangenheit einen Kredit \u00fcber 15 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt hat. Da das eher ein mittel- bis langfristiges Programm w\u00e4re, k\u00f6nnte die EU kurzfristig jene 610 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellen, die sie der Ukraine ebenfalls schon einmal in Aussicht gestellt hat, sp\u00e4ter vielleicht ein zweites Paket.<\/p>\n
All das soll es weiterhin nur gegen Reformauflagen geben. Neu ist die Idee, auch Russland um einen Beitrag zu bitten, um Putin einzubinden. L\u00e4nder wie Japan, die T\u00fcrkei und die Vereinigten Staaten wollen ebenfalls Geld geben. Nachgedacht wird au\u00dferdem dar\u00fcber, die Visumsvergabe f\u00fcr Ukrainer zu erleichtern, etwa durch die Senkung von Visageb\u00fchren f\u00fcr Studenten.<\/p>\n
In einer geopolitisch nicht ganz einfachen Lage sieht sich die EU wegen des geplanten Freihandelsabkommens, das die Krise in der Ukraine verursacht hatte. Sollte die neue, westlich orientierte Regierung das Abkommen nun schnell unterzeichnen wollen, dann k\u00f6nnte das wieder zu Konflikten mit Russland f\u00fchren.<\/p>\n
Andererseits \u00f6ffnet das Abkommen zuerst die M\u00e4rkte Europas f\u00fcr die Ukraine und nicht umgekehrt, so dass es gegen die Wirtschaftskrise helfen k\u00f6nnte. Die EU-Kommission hat k\u00fcrzlich gesagt, dass es ohnehin erst mit einer neugew\u00e4hlten Regierung geschlossen werden k\u00f6nne \u2013 damit w\u00e4re f\u00fcr alle Seiten etwas Zeit gewonnen.<\/p>\n
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