Autor: Reinhard M\u00fcller, Jahrgang 1968, in der politischen Redaktion verantwortlich f\u00fcr \u201eZeitgeschehen\u201c und f\u00fcr \u201eStaat und Recht\u201c. <\/span><\/a> <\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nDas sieht man nicht nur in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel anders. Auch deutsche Politiker haben vor dem Karlsruher Gericht vergeblich darauf gepocht, dass ohne eine Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments drohe. Deshalb wagte der Gesetzgeber in einem Akt der Selbstbehauptung gegen\u00fcber dem Verfassungsgericht einen zweiten Anlauf \u2013 und beschloss eine Drei-Prozent-H\u00fcrde. Auch das Europ\u00e4ische Parlament forderte im November 2012 die Mitgliedstaaten dazu auf, \u201egeeignete und angemessene Mindestschwellen\u201c f\u00fcr die Zuteilung der Sitze festzulegen, um \u201everl\u00e4ssliche Mehrheiten im Parlament\u201c sicherzustellen.<\/p>\n
Denkbar knappe Entscheidung<\/h2>\n
Doch das Bundesverfassungsgericht sieht auf dem Boden des Grundgesetzes weiterhin keine Rechtfertigung f\u00fcr eine solche Beschr\u00e4nkung. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet demnach bei der Verh\u00e4ltniswahl, die auch f\u00fcr die Wahl der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments gilt, dass jeder W\u00e4hler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung seiner Vertretung haben muss. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlange ferner, dass jede Partei grunds\u00e4tzlich die gleichen M\u00f6glichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze erh\u00e4lt. Einschr\u00e4nkungen bed\u00fcrfen demnach stets eines besonderen, sachlich legitimierten, \u201ezwingenden\u201c Grundes. Dieser Ma\u00dfstab gilt nach Ansicht der Senatsmehrheit immer noch.<\/p>\n
\u201eEine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse wesentlich \u00e4ndern\u201c, sagte Pr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. K\u00fcnftige Entwicklungen k\u00f6nne der Gesetzgeber dann ma\u00dfgeblich ber\u00fccksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte schon gegenw\u00e4rtig verl\u00e4sslich zu prognostizieren sind. Die Entscheidung ist wie schon beim letzten Mal mit f\u00fcnf zu drei Richterstimmen ergangen, also denkbar knapp.<\/p>\n
Die reine Lehre: One man, one vote<\/h2>\n
Der Richter Peter M\u00fcller hat, gewisserma\u00dfen stellvertretend f\u00fcr die konservative Fraktion im Senat, ein Sondervotum abgegeben. Auch er h\u00e4lt die Ma\u00dfst\u00e4be des Senats im Prinzip hoch, sagt aber: Es sei nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, \u201edie vertretbare Entscheidung des Gesetzgebers durch eine eigene vertretbare Entscheidung zu ersetzen\u201c. Doch f\u00fcr die Mehrheit des Senats mit Berichterstatter Michael Gerhardt geht die reine Lehre vor: \u201eOne man, one vote\u201c. Demokratie wird nicht nur als ein abstraktes Prinzip angesehen. Gerade die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Denn eine parlamentarische Mehrheit k\u00f6nnte hier gleichsam in eigener Sache t\u00e4tig werden. Es bestehe die Gefahr, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich \u201evom Ziel des eigenen Machterhalts leiten l\u00e4sst\u201c. Deshalb also ist hier Karlsruhe besonders streng und l\u00e4sst dem Gesetzgeber kaum Spielraum.<\/p>\n
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