Autor: J\u00f6rg Bremer, Jahrgang 1952, politischer Korrespondent f\u00fcr Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom. <\/span><\/a> <\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nEr werde der erste Pr\u00e4sident sein, der nicht hinter verschlossenen T\u00fcren ausgekungelt werde, sagte Schulz in Rom. \u201eIch m\u00f6chte nur einen Deal, und das ist der zwischen den W\u00e4hlern und Freunden f\u00fcr ein helleres Europas\u201c. Er wolle sich f\u00fcr eine EU einsetzen, die vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt sei und \u201evon unten nach oben\u201c aufgebaut werde. Br\u00fcssel d\u00fcrfe \u201enicht alles machen d\u00fcrfen- es solle nur den Rahmen schaffen und den Regionen und L\u00e4ndern freien Raum lassen\u201c, sagte Schulz weiter.<\/p>\n
Schulz, der 58 Jahre alte derzeitige Pr\u00e4sident des EU-Parlaments und fr\u00fchere Buchh\u00e4ndler aus Aachen, wird nun in den 28 EU-L\u00e4ndern Wahlkampf machen- auch in Italien. Denn zum Wochenende hatte der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) in Rom beschlossen, Vollmitglied in der SPE zu werden. Drei Monate nach seinem Amtsantritt als PD-Vorsitzender hatte der am vergangenen Sonntag als Ministerpr\u00e4sident vereidigte Matteo Renzi diesen lang umk\u00e4mpften Schritt mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit in seinem erweiterten Parteivorstand durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Renzi brach den Bann<\/h2>\n
Italiens PD besteht seit dem Zusammenschluss mehrerer Gruppen vor sieben Jahren vor allem aus zwei Fl\u00fcgeln: dem sozialistischen unter dem fr\u00fcheren PD-Chef Pier Luigi Bersani, der den Schritt in die EU-Gemeinschaft stets scheute, denn er f\u00fcrchtete den wirkm\u00e4chtigen Vorwurf der Rechten unter Silvio Berlusconi, weiter veralteten sozialistischen Idealen nachzuh\u00e4ngen. Der christdemokratische Fl\u00fcgel dagegen wollte aus ideologischen Gr\u00fcnden nicht Teil der progressiven Allianz der EU-Sozialisten werden, und so sa\u00df der PD zwar assoziiert in der SPE-Fraktion aber war kein Vollmitglied.<\/p>\n
Der Christdemokrat Renzi brach nun den Bann. Fabrizio Rondolino, der fr\u00fcher Berater des sozialistischen Ministerpr\u00e4sidenten Massimo D`Alema war und dann zum konservativen \u201eIl Giornale\u201c wechselte, w\u00fcrdigte Renzis Initiative \u201eals pragmatische Einsicht, dass der PD in der EU mehr erreichen kann, wenn er gleichberechtigt Mitglied ist\u201c. Zudem werde kein Berlusconi-Politiker Renzi vorwerfen k\u00f6nnen, er sei ein verkappter Kommunist, sagte Rondolino der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c.<\/p>\n
Seit Berlusconis Attacke ein bekannter Mann<\/h2>\n
In der Kongresshalle von Eur, einer Vorstadt von Rom, konnte sich nun der 39 Jahre alte Renzi als Gastgeber der europ\u00e4ischen Sozialisten feiern lassen. In seinen Gespr\u00e4chen mit Schulz und dem deutschen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hatte Renzi vorher gefordert, mehr EU-Mittel zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums, f\u00fcr Infrastrukturreformen und Sofortschritte gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu erhalten. Italien sei hochverschuldet, wurde Renzi zitiert, aber nur wenn es in seine Jugend, in Arbeitspl\u00e4tze und Infrastruktur investiere, k\u00f6nne es Schulden abbauen \u2013 sofern zugleich Hemmnisse durch B\u00fcrokratie, Rechtsunsicherheit und undurchsichtige Kompetenzen zwischen Land, Regionen und den verbliebenen Provinzen \u00fcberwunden w\u00fcrden. Renzi sei bei seinen konkreten Pl\u00e4nen auf Zustimmung gesto\u00dfen, hie\u00df es.<\/p>\n
Der neue SPE-Spitzenkandidat Schulz ist in Italien ein bekannter Mann. Daf\u00fcr sorgten nicht nur seine engen Kontakte zu PD-Politikern wie Romano Prodi, Pier Luigi Bersani, Enrico Letta und nun Renzi- vor allem sein politischer Gegner Berlusconi brachte Schulz in die Schlagzeilen. 2003 kritisierte der damalige Pr\u00e4sident des EU-Rats den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten: \u201eHerr Schulz, ich wei\u00df, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film \u00fcber Nazi-Konzentrationslager dreht\u201c, sagte Berlusconi: \u201eIch werde Sie f\u00fcr die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!\u201c<\/p>\n
Die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) ist ein Zusammenschluss von sozialistischen, sozialdemokratischen und Arbeiter-Parteien. Sie ging 1992 aus dem Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft hervor. 33 Parteien aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen sind Vollmitglieder. Weitere Parteien aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und der T\u00fcrkei sind assoziiert. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europ\u00e4ischen Parlament, zu der die PSE geh\u00f6rt, hat aktuell 194 Mitglieder. Derzeitiger PSE-Pr\u00e4sident ist der Bulgare Sergei Stanischew.<\/p>\n
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