Der vieldiskutierte L\u00e4nderfinanzausgleich bezieht sich gerade einmal auf 1,25 Prozent des Steueraufkommens. Die Kommission, die eine bundesstaatliche Finanzreform ausarbeiten soll, hat einen wesentlich weiteren Horizont. Viel \u00e4ndern d\u00fcrfte – und sollte – sich aber nicht.<\/p>\n
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Zum Jahreswechsel 2019\/2020 m\u00fcssen die Finanzbeziehungen von Bund und L\u00e4ndern sowie der L\u00e4nderfinanzausgleich neu geregelt sein. Daher will die gro\u00dfe Koalition eine Kommission einrichten, in der Bund und L\u00e4nder vertreten sind und in die Vertreter der Kommunen einbezogen werden sollen. Grunds\u00e4tzlich geht es dabei um Geld, etwa f\u00fcr die Bildungspolitik, aber auch um die k\u00fcnftige Aufgaben(ver)teilung. Bei den Geld-, sprich: Steuerfragen soll es nicht nur um die schlichte Verteilung gehen, sondern um eine \u00dcberpr\u00fcfung der Spielregeln, wer k\u00fcnftig was zu bezahlen hat. Verhandelt werden soll \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregeln in den L\u00e4nderhaushalten, \u00fcber die Einnahme- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der f\u00f6deralen Ebenen, \u00fcber Altschulden, Finanzierungsmodalit\u00e4ten und Zinslasten, \u00fcber die Zukunft des Solidarit\u00e4tszuschlags, \u00fcber k\u00fcnftige F\u00f6rderprogramme f\u00fcr strukturschwache Regionen, die Finanzierung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Stra\u00dfenbaus sowie \u00fcber eine neue Grundlage f\u00fcr die Regionalisierungsmittel.<\/p>\n
In der n\u00e4heren Zukunft geht es aber nicht nur um politisches Agieren, sondern auch um verfassungsprozessuales Vorgehen. Denn die Landesregierungen von Bayern und Hessen, die den bis zum Jahr 2019 geltenden L\u00e4nderfinanzausgleich im Jahr 2001 mit beschlossen haben, versuchen seit dem vergangenen Fr\u00fchjahr, dieses Verfahren durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.<\/p>\n
Die angestrebte Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen steht unter dem Vorbehalt, dass eine Neuregelung keinen einzigen Euro mehr f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Gesamthaushalt zu sch\u00f6pfen vermag. Nur die Verteilungsmechanismen, Anreiz- und Ausgleichswirkungen k\u00f6nnen in der Hoffnung ver\u00e4ndert werden, durch ein neues System zu mehr Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit zu gelangen. Ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit sind folgende Ausgangspositionen zu nennen:<\/p>\n
Der Bund verweist immer wieder darauf, dass er schon jetzt – gemessen an den ihm zuflie\u00dfenden Steuereinnahmen und den von ihm zu t\u00e4tigenden Ausgaben – bei weitem die h\u00f6chste Verschuldung aufweist. Sollte sich das derzeit f\u00fcr Schuldner extrem g\u00fcnstige Zinsniveau wieder normalisieren, w\u00e4re der Bund also der Hauptbetroffene. Andererseits wird der Bund seit einigen Jahren durch die bis Ende 2019 stufenweise zur\u00fcckgehenden und ab 2020 vollst\u00e4ndig entfallenden Aufwendungen f\u00fcr den Solidarpakt deutlich entlastet. Der Solidarit\u00e4tszuschlag wird ihm dagegen weiterhin vollst\u00e4ndig zugute kommen.<\/p>\n
F\u00fcr die 16 L\u00e4nder sowie die St\u00e4dte, Kreise und Gemeinde gilt, dass Durchschnittswerte, die f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen ermittelt werden, wenig aussagekr\u00e4ftig sind- zu unterschiedlich sind die Finanzierungspotentiale einzelner L\u00e4nder und Kommunen. Den L\u00e4ndern und Kommunen ist es bisher gelungen, diese Unterschiedlichkeit nicht nur als horizontales Verteilungsproblem innerhalb der jeweiligen Ebene erscheinen zu lassen, sondern als gesamtstaatliches Problem.<\/p>\n