Autor: Werner Mussler, Jahrgang 1966, Wirtschaftskorrespondent in Br\u00fcssel. <\/span><\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nDijsselbloem sagte am Montag, die Voraussetzung f\u00fcr die Auszahlung einer neuen Kredittranche von bis zu 10 Milliarden Euro bleibe, dass die Troika einen zufriedenstellenden Bericht vorlege. Dies sei nach den neuen griechischen Zusagen m\u00f6glich. \u201eAber eine Garantie gibt es nicht\u201c, sagte der niederl\u00e4ndische Minister. Er hoffe, dass der Bericht bis M\u00e4rz vorliege und die n\u00e4chste Tranche dann freigegeben werden k\u00f6nne. Der griechische Staat muss diese bis sp\u00e4testens Mai erhalten haben- dann werden griechische Staatsanleihen von knapp 10Milliarden Euro f\u00e4llig.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend sei der griechische Staat bis mindestens August finanziert, sagte Dijsselbloem. Die Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches neues Hilfsprogramm f\u00fcr Griechenland k\u00f6nne deshalb bis Sommer offen bleiben. Allerdings wolle die Eurogruppe danach mit den Beratungen dar\u00fcber beginnen, wie sie die Finanzierungsl\u00fccke im aktuellen Programm schlie\u00dfen will, die derzeit auf 11 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt wird. Der IWF dringt auf eine konkrete Zusage der Euro-Staaten, die L\u00fccke zu schlie\u00dfen. EU-W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn r\u00e4umte ein, dass die Eurogruppe mit dieser Zusage im Verzug sei. Urspr\u00fcnglich sei geplant gewesen, dar\u00fcber schon bis zum Jahresende 2013 zu entscheiden.<\/p>\n
Auf einen schnellen Zeitplan will sich die Eurogruppe dennoch nicht festlegen. M\u00f6gliche \u201eErleichterungen\u201c f\u00fcr Athen \u2013 also weitere Zinssenkungen und Laufzeitverl\u00e4ngerungen f\u00fcr bestehende Kredite \u2013 m\u00fcssten erst im Sommer beschlossen werden, sagte Dijsselbloem. Die Erleichterungen gelten als notwendig, um die Tragf\u00e4higkeit der griechischen Staatsschuld wiederherzustellen. \u201eEs ist klar, dass die Schuld reduziert werden muss. Die Frage ist, wer das tut und wann es geschieht\u201c, sagte Dijsselbloem. Auch dar\u00fcber werde man \u201enach August\u201c entscheiden. Als eine Voraussetzung f\u00fcr die Erleichterungen gilt, dass der griechische Staatshaushalt von 2013 an einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss (also vor Zinsen) ausweist. Der griechische Ministerpr\u00e4sident Antonis Samaras hatte am Wochenende f\u00fcr das vergangene Jahr einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 1,5 Milliarden Euro angek\u00fcndigt, das entspricht 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Eurogruppe will allerdings auf die Ver\u00f6ffentlichung der offiziellen Daten durch das EU-Statistikamt Eurostat Ende April warten.<\/p>\n
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