Deutlich wurde am Dienstag, dass sich der Streit \u00fcber die Bankenabwicklung nicht entlang der \u00fcblichen Fronten \u2013 EU-Staaten versus Parlament \u2013 verl\u00e4uft. Vielmehr bleibt der Streit zwischen Sch\u00e4uble, unterst\u00fctzt von seinen Kollegen aus den Niederlanden und Finnland, und dem Rest der EU. Viele Finanzminister sehen etliche Forderungen der Parlamentarier mit gro\u00dfer Sympathie \u2013 der Bundesfinanzminister k\u00e4mpft daher nicht nur gegen die Stra\u00dfburger Einw\u00e4nde, sondern auch gegen den Versuch mancher Kollegen, den Kompromiss der Staaten vom Dezember wieder aufzukn\u00fcpfen. Die Interessenlage hat sich seit Ausbruch der Eurokrise nicht ge\u00e4ndert: Wo viele Staaten eine m\u00f6glichst schnelle Vergemeinschaftung von (Banken-)Risiken fordern, wollen Deutschland, Finnland und die Niederlande diese gerade verhindern.<\/p>\n Einige Kompromisslinien zeichneten sich in Br\u00fcssel immerhin ab. So scheint das Europaparlament zu akzeptieren, dass Teile des Regelwerks \u00fcber den \u201eAbwicklungsmechanismus\u201c (Single Resolution Mechanism, SRM) au\u00dferhalb des EU-Rechts in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung geregelt werden. Diese betrifft die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds, in den die Finanzinstitute \u00fcber Bankenabgaben nach und nach einzahlen sollen und aus dem die Abwicklung einer Bank finanziert werden soll. Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) und der Chef der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt, deuteten an, dass sie diese Vereinbarung akzeptieren k\u00f6nnten. Das Parlament h\u00e4tte dann nur noch mittelbar Einfluss auf die Ausgestaltung des Fonds.<\/p>\n Strittig bleibt dagegen, nach welchen genauen Regeln und in welcher Zeit der Fonds gef\u00fcllt werden soll. Auf wenig Resonanz stie\u00df unter den Ministern, das bisher geplante Volumen des Fonds von etwa 55 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen. Dagegen unterst\u00fctzten mehrere Ressortchefs die Parlamentsforderung, die bisher f\u00fcr die Bef\u00fcllung vorgesehenen zehn Jahre auf f\u00fcnf zu verk\u00fcrzen. Darauf dringt die Europ\u00e4ische Zentralbank, weil sie bef\u00fcrchtet, dass f\u00fcr einen Eventualfall in der \u00dcbergangszeit nicht gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Andere Minister schlugen vor, die Einzahlungen zwar nicht zu beschleunigen, den Fonds aber schon binnen f\u00fcnf Jahren zu vergemeinschaften. Nach den bisherigen Pl\u00e4nen der Minister sollen die Banken in der Aufbauphase zun\u00e4chst in \u201enationale Kammern\u201c des Fonds flie\u00dfen, die zun\u00e4chst nur f\u00fcr die Abwicklung von Banken des jeweiligen Landes verwendet werden k\u00f6nnen. Die Kammern sollen in den zehn Jahren nach und nach aufgel\u00f6st werden. Der \u00f6sterreichische Finanzminister Michael Spindelegger schlug vor, die Vergemeinschaftung statt in zehn schon in f\u00fcnf Jahren abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Sch\u00e4uble lehnte dies ab. Eine schnellere Vergemeinschaftung des Fonds komme f\u00fcr ihn nur in Frage, wenn dieser von den Banken entsprechend schneller gef\u00fcllt werde. Dies lehnen viele L\u00e4nder aus Sorge um die Stabilit\u00e4t ihrer Institute ab. Einen m\u00f6glichen Ausweg aus diesem Konflikt deutete Dijsselbloem an. Er k\u00f6nne sich vorstellen, dass der Fonds in der \u00dcbergangsphase selbst Kredite am Kapitalmarkt aufnehme, wenn dies n\u00f6tig werde. Voraussetzung sei, dass der von einer Bankenschieflage jeweils betroffene Mitgliedstaat eine Garantie f\u00fcr die Kredite \u00fcbernehme.<\/p>\n Bitte melden Sie sich zun\u00e4chst hier<\/a> an.<\/p>\n Sie folgen Werner Mussler bereits.<\/p>\n Sie folgen jetzt Werner Mussler.<\/p>\n Eine \u00dcbersicht aller Autoren und Leser, denen Sie folgen, finden Sie unter dem Men\u00fcpunkt „Meine Autoren“<\/a> bei Mein FAZ.NET.<\/p>\n Die Aktion konnte nicht durchgef\u00fchrt werden. Es trat ein Fehler auf.<\/p>\n
Autor: Werner Mussler, Jahrgang 1966, Wirtschaftskorrespondent in Br\u00fcssel. <\/span><\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\n