Vor dem ersten Todestag des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Ch\u00e1vez wird Venezuela weiter von Protesten ersch\u00fcttert. Pr\u00e4sident Maduro spricht von einem Putschversuch und schickt Soldaten.<\/p>\n
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Kurz bevor sich am 5. M\u00e4rz zum ersten Mal der Todestag des fr\u00fcheren venezolanischen Staatspr\u00e4sidenten Hugo Ch\u00e1vez j\u00e4hrt, wird Venezuela weiter von anhaltenden Protesten ersch\u00fcttert. Auch am Dienstag kam es in mehreren St\u00e4dten zu Demonstrationen f\u00fcr und gegen die Regierung. Oppositionelle errichteten Stra\u00dfenblockaden und zogen in der Hauptstadt Caracas vor die kubanische Botschaft, um gegen die \u201eEinmischung\u201c Kubas zu protestieren. Die Oppositionspolitikerin Gabriela Arellano forderte Kuba auf, seine Milit\u00e4rvertreter aus Venezuela abzuziehen. Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro hat der Opposition f\u00fcr diesen Mittwoch eine \u201eFriedenskonferenz\u201c vorgeschlagen.<\/p>\n
Die Proteste haben sich mittlerweile zu den gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit dem Tod von Hugo Ch\u00e1vez ausgeweitet. Begonnen hatten sie vor bald drei Wochen in der Andenstadt San Crist\u00f3bal im Westen des Landes. Dort hatten Studenten gegen die Welle von Verbrechen auf dem Campus demonstriert, die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste. Mittlerweile erstrecken sie sich auch auf andere Teile des Landes, auch die Hauptstadt Caracas ist betroffen. Immer wieder brennen Barrikaden, Wasserwerfer und Schusswaffen kommen zum Einsatz. Bisher wurden mindestens 15 Menschen get\u00f6tet, darunter sowohl Oppositionelle als auch Regierungsanh\u00e4nger. Mehr als 150 Personen wurden verletzt, rund 700 nach offiziellen Angaben festgenommen, darunter der Oppositionsf\u00fchrer Leopoldo L\u00f3pez. <\/p>\n
Dessen Frau kritisierte die Regierung. Sie habe \u201enicht den geringsten Zweifel, dass wir in einer Diktatur leben\u201c, sagte Lilian Tintori der chilenischen Tageszeitung \u201eEl Mercurio\u201c. Ihr Mann sei in dem Gef\u00e4ngnis in einer zwei mal zwei Meter gro\u00dfen Zelle isoliert und ohne Zugang zu Informationen. L\u00f3pez hatte sich freiwillig den Beh\u00f6rden gestellt, die ihm Anstiftung zur Gewalt vorwerfen.<\/p>\n
Beobachtern zufolge gr\u00fcndet sich die gr\u00f6\u00dfte Protestwelle seit dem Tod Chavez zum einen in den anhaltenden Problemen des \u00f6lreichen Landes: der Korruption, der grassierend Gewalt und den h\u00e4ufigen Versorgungsengp\u00e4ssen bei Lebensmitteln und grundlegender medizinischer Versorgung. In den vergangene Tagen wurden die Proteste zus\u00e4tzlich durch die harsche Antwort des Regimes gesch\u00fcrt.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro setzte Soldaten ein, Kampfflugzeuge flogen tief \u00fcber venezolanische St\u00e4dte. Maduro nannte die Proteste einen Putschversuch \u201efaschistischer Banden\u201c und warf der Opposition vor, die Regierung st\u00fcrzen zu wollen. F\u00fcr diesen Mittwoch lud er alle politischen Kr\u00e4fte zu einer \u201eNationalen Konferenz des Friedens\u201c ein. Mehrere Oppositionelle bezweifelten die Glaubw\u00fcrdigkeit des Angebots und k\u00fcndigten an, daran nicht teilzunehmen. Der Oppositionspolitiker und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, bat die katholische Kirche um Vermittlung f\u00fcr einen \u201eechten Dialog\u201c.<\/p>\n
Maduro hatte wiederholt die Regierung der Vereinigten Staaten f\u00fcr die Protestwelle verantwortlich gemacht. Amerikanische Politiker, unter ihnen Au\u00dfenminister John Kerry, haben sich wiederholt besorgt \u00fcber die blutigen Zusammenst\u00f6\u00dfe in Venezuela ge\u00e4u\u00dfert. Er rief Caracas dazu auf, die Menschenrechte zu achten, festgenommene Demonstranten freizulassen und mit der demokratischen Opposition einen Dialog zu suchen. Maduro wies die \u00c4u\u00dferungen aus Washington als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit langem angespannt- beide haben seit 2010 keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land. Am Mittwoch benannte Maduro zwar seinen Beauftragten f\u00fcr internationale Angelegenheiten Maximilian S\u00e1nchez Arvel\u00e1iz als neuen Botschafter in den Vereinigten Staaten, er wolle damit \u201eden Dialog mit der amerikanischen Gesellschaft st\u00e4rken\u201c. Doch kann Arvel\u00e1iz kaum damit rechnen, das Plazet zu erhalten. Vor dem Austausch von Botschaftern m\u00fcsse Venezuela mehr \u201eErnsthaftigkeit\u201c zeigen, verlautete aus dem Wei\u00dfen Haus. Maduro verlange einen Dialog mit Pr\u00e4sident Obama, doch solle er sich zun\u00e4chst darauf konzentrieren, die legitimen Klagen des venezolanischen Volkes anzuh\u00f6ren, sagte ein Sprecher.<\/p>\n
Die venezolanische Regierung hatte Mitte Februar drei amerikanische Diplomaten zu unerw\u00fcnschten Personen erkl\u00e4rt und ihnen vorgeworfen, gewaltsame Demonstrationen zu unterst\u00fctzen. Washington wies die Anschuldigungen als haltlos zur\u00fcck \u2013 und forderte wiederum drei venezolanische Gesandte zum Verlassen des Landes auf. Wie das amerikanische Au\u00dfenministerium am Dienstag mitteilte, haben die betroffenen Diplomaten 48 Stunden Zeit f\u00fcr die Ausreise. Auf ein Gespr\u00e4chsangebot Maduros ging Kerry nicht ein.<\/p>\n
Der fr\u00fchere amerikanische Pr\u00e4sident Jimmy Carter hat unterdessen angek\u00fcndigt, er werde im April zu einer Vermittlungsmission nach Venezuela reisen. Er rief Regierung und Opposition auf, sich um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu bem\u00fchen.<\/p>\n
Unterdessen hat Papst Franziskus Regierung und Opposition in Venezuela aufgefordert, auf Feindseligkeiten und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Beide Seiten sollten in \u201eaufrichtigem Dialog\u201c zur Auss\u00f6hnung finden, sagte er w\u00e4hrend der Mittwochaudienz. Sowohl Pr\u00e4sident Maduro als auch der fr\u00fchere Pr\u00e4sidentschaftskandidat und Oppositionsf\u00fchrer Henrique Cariles sind im vergangenen Jahr vom Papst in einer Privataudienz empfangen worden.<\/p>\n