Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Taten will die Bundesregierung die Regeln f\u00fcr den Verfassungsschutz \u00e4ndern. Heute ber\u00e4t das Kabinett dar\u00fcber.<\/p>\n
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Die Bundesregierung plant eine schnelle Verfassungsschutzreform. Das geht nach Informationen der Dortmunder \u201eRuhr Nachrichten\u201c aus dem Bericht zu den Konsequenzen aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hervor, der an diesem Vormittag im Bundeskabinett beraten wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen informieren die Regierung dar\u00fcber, wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags umgesetzt werden sollen.<\/p>\n
Dabei geht es unter anderem um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden, klarere Zust\u00e4ndigkeiten, strengere Regeln f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten und mehr Kompetenzen f\u00fcr den Generalbundesanwalt. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit einer Koordinierungskompetenz im Verbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausstatten. Geplant seien zudem \u201eder Ausbau der Analysef\u00e4higkeit im nachrichtendienstlichen Informationssystem\u201c und neue Regeln zum Einsatz sogenannter V-Leute.<\/p>\n
Der Untersuchungsausschusses zur Aufkl\u00e4rung der Mordserie des \u201eNationalsozialistischen Untergrundes\u201c (NSU) hatte Ende August 2013 seinen Abschlussbericht mit 47 Reformempfehlungen vorgelegt. Das Innenministerium will nun die Regeln f\u00fcr die Vernichtung von Akten reformieren und mehr Transparenz beim Verfassungsschutz schaffen: \u201eOffenheit statt ‚Schlapphut-Haltung’\u201c, zitiert die Zeitung die Vorgabe aus dem Bericht. Dar\u00fcber hinaus sei geplant, dass k\u00fcnftig \u201erassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdr\u00fccklich ber\u00fccksichtigt werden\u201c.<\/p>\n