Im Juni 2013 senkte der Bundestag die H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug ins Europaparlament auf drei Prozent. Kleine Parteien von der NPD bis zu den Piraten haben dagegen geklagt – nun entscheidet das Verfassungsgericht.<\/p>\n
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Zwei Monate vor der Europawahl entscheidet das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch, ob die geltende Drei-Prozent-H\u00fcrde mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gegen die Sperrklausel haben mehrere kleinere Parteien und mehr als tausend B\u00fcrger geklagt.<\/p>\n
Zentrale Frage ist, ob die in Deutschland geltende H\u00fcrde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt. Aus Sicht des Bundestages ist die Klausel notwendig, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern.<\/p>\n
Der Bundestag hatte Mitte Juni 2013 die Einf\u00fchrung einer Drei-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug in das Europaparlament beschlossen. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die bis dahin geltende F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n
Die Richter hatten ihr Urteil mit einer Verletzung der Chancengleichheit zwischen den Parteien begr\u00fcndet. Dass durch die H\u00fcrde eine Zersplitterung des Europaparlaments verhindert werde, war f\u00fcr die Verfassungsrichter keine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung f\u00fcr die Sperrklausel gewesen. Sie hatten auf die heute schon 162 im Parlament vertretenen Parteien aus 27 EU-Mitgliedsl\u00e4ndern verwiesen.<\/p>\n
Die Wahlrechtsreform war von Union, SPD, FDP und Gr\u00fcnen damit begr\u00fcndet worden, eine verl\u00e4ssliche Mehrheitsbildung im Europaparlament zu gew\u00e4hrleisten. Dies sei n\u00f6tig, damit die europ\u00e4ische Exekutive handlungsf\u00e4hig sei. Die Fraktion der Linkspartei stimmte damals geschlossen gegen die Gesetzes\u00e4nderung.<\/p>\n
Die NPD – deren Einzug in das Europaparlament bei einer Drei-Prozent-H\u00fcrde als unwahrscheinlich gilt – hatte umgehend eine Organklage gegen den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die rechtsextreme Partei hatte wiederholt den Einzug in das Europaparlament und eine Fraktionsbildung mit anderen europ\u00e4ischen Parteien als strategisches Ziel bezeichnet.<\/p>\n
Weitere von der Regelung besonders betroffene Parteien wie die Freien W\u00e4hler und die \u00d6kologisch-Demokratische Partei (\u00d6DP) reichten ebenfalls eine Verfassungsklage an. Auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schl\u00f6mer, ist sich sicher, dass sich die Drei-Prozent-H\u00fcrde abermals \u201eals verfassungswidrig erweisen\u201c werde.<\/p>\n