Autor: Nikolas Busse, Jahrgang 1969, politischer Korrespondent f\u00fcr die Nato und die EU mit Sitz in Br\u00fcssel. <\/span><\/a> <\/a> <\/a> <\/span><\/span><\/span><\/p>\nIn Br\u00fcssel wird vermutet, der Urheber des NSA-Skandals habe Angst, von seinen fr\u00fcheren Kollegen im amerikanischen Geheimdienst ausfindig gemacht zu werden, wenn er sich auf eine Unterhaltung mit den Europaabgeordneten einlie\u00dfe. Im Parlament waren beileibe nicht alle gl\u00fccklich mit diesem Beschluss.<\/p>\n
Die Fraktion der Christlichen Demokraten enthielt sich bei der entscheidenden Abstimmung, weil sie sich br\u00fcskiert f\u00fchlte. Axel Voss (CDU) verwies darauf, dass Snowden immerhin den deutschen Gr\u00fcnen Christian Str\u00f6bele und mehrere Fernsehteams empfangen hat. Der gr\u00fcne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht dagegen war der Ansicht, dass das Parlament seinen Ruf schwer besch\u00e4digt h\u00e4tte, wenn es diesen \u201eKronzeugen\u201c nicht befragt h\u00e4tte. Er warf den rechten Fraktionen \u201evorauseilenden Gehorsam\u201c gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten vor.<\/p>\n
Snowdens Anwalt: Nichts Neues zu erwarten<\/h2>\n
Der Beschluss zur schriftlichen Einvernahme Snowdens kam mit dem Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen, Gr\u00fcnen und Linken zustande. Die Fragen sind schon formuliert, es sind zwei pro Fraktion (die Christlichen Demokraten wollten die Anzahl nach der Fraktionsst\u00e4rke verteilen lassen, konnten sich aber nicht durchsetzen). Sie spiegeln recht genau die politische N\u00e4he zu Snowdens Person und Vorgehen wider: W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen wissen wollen, ob sie ihm helfen k\u00f6nnten und er Asyl in der EU beantragen wolle, fragt die konservative Fraktion (Tories), ob er plane, sich in Amerika oder Europa einem Strafgericht und einer \u00f6ffentlichen Befragung zu stellen.<\/p>\n
Christliche Demokraten und Liberale m\u00f6chten erfahren, ob er wirklich alle internen Beschwerdewege genutzt habe, bevor er sich an die \u00d6ffentlichkeit wandte, und welche Beziehung er zu den russischen und chinesischen Beh\u00f6rden habe. Die Sozialdemokraten fragen, ob es noch mehr als die von Snowden enth\u00fcllten Sp\u00e4hprogramme gebe- die Linksfraktion will wissen, ob Amerika auch Wirtschaftsspionage betreibe. Snowdens Anwalt hat schon mitgeteilt, dass die Antworten seines Mandanten nichts Neues enthalten werden.<\/p>\n
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