{"id":23098,"date":"2014-02-26T11:43:09","date_gmt":"2014-02-26T11:43:09","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=23098"},"modified":"2014-02-26T11:43:09","modified_gmt":"2014-02-26T11:43:09","slug":"bundesverfassungsgericht-kippt-drei-prozent-hurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=23098","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-H\u00fcrde"},"content":{"rendered":"

Weil die Drei-Prozent-H\u00fcrde abgeschafft ist, werden zahlreiche Miniparteien einen Sitz im Europaparlament ergattern. Legt man das letzte Wahlergebnis zugrunde, h\u00e4tten die gro\u00dfen Parteien acht Sitze verloren.<\/p>\n

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch wird die Parteienlandschaft im Europ\u00e4ischen Parlament weiter zersplittern. Da die Drei-Prozent-H\u00fcrde als verfassungswidrig verworfen<\/a> wurde, haben in Zukunft auch Kleinstparteien eine tats\u00e4chliche Chance, einen Sitz in der Volksvertretung zu ergattern. Dort sind bereits jetzt mehr als 160 Parteien aus ganz Europa vertreten. Die weitaus meisten von ihnen schlie\u00dfen sich zu Fraktionen zusammen.<\/p>\n

In der kommenden Europawahl am 25. Mai entscheiden die deutschen W\u00e4hler, welche 96 Abgeordnete sie ins Europ\u00e4ische Parlament schicken. Um ein Mandat zu bekommen, muss eine Partei demnach theoretisch etwas mehr als ein Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Aber durch Rundung des Ergebnisses kommen auch schw\u00e4chere Parteien noch zum Zuge.<\/p>\n

Ver\u00e4nderte Lage<\/h2>\n

Durchatmen d\u00fcrfte nach dem Urteil zun\u00e4chst die FDP. Das aktuelle Politbarometer des ZDF, erhoben von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, sieht die Liberalen bei 4 Prozent. Andere Institute hatten sie kurz zuvor bei drei Prozent taxiert. Das h\u00e4tte unter der bisherigen Drei-Prozent-H\u00fcrde zwar noch knapp f\u00fcr den Einzug ins Parlament gereicht- jetzt aber kann man in der Parteizentrale praktisch mit Sicherheit davon ausgehen. Die FDP darf derzeit mit drei, vielleicht sogar vier Sitzen rechnen.<\/p>\n

In einer v\u00f6llig ver\u00e4nderten Lage finden sich dagegen jene Parteien wieder, die deutlich unter drei Prozent liegen. Sie spielen in der \u00f6ffentlichen Diskussion nur selten eine Rolle und werden in den Umfragen als \u201eSonstige\u201c zusammengefasst. Das k\u00f6nnte sich jetzt \u00e4ndern. Diese Kleinstparteien k\u00f6nnen darauf hoffen, bald immerhin einen der ihren nach Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg zu entsenden.<\/p>\n

Mit 0,5 Prozent ins Europaparlament<\/h2>\n

Legt man das Ergebnis der vergangenen Europawahl im Jahr 2009 zu Grunde, h\u00e4tte das die Freien W\u00e4hler (1,7 Prozent), die Republikaner (1,3 Prozent) und die Tierschutzpartei (1,1 Prozent) betroffen. Durch Rundung des Berechnungsergebnisses w\u00e4ren zudem die Familienpartei (1,0 Prozent), die Piratenpartei (0,8 Prozent), die Rentner-Partei (0,8 Prozent) und sogar die \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit einem Wahlergebnis von 0,526445 Prozent mit jeweils einem Sitz bedacht worden. Die Rundungen ergeben sich aus dem komplexen Verfahren, nach dem die – unteilbaren – Sitze auf die Parteien verteilt werden.<\/p>\n

Verlierer sind die gro\u00dfen Parteien, denn das Kontingent f\u00fcr die in Deutschland gew\u00e4hlten Europaparlamentarier ist fix: 96 sind es f\u00fcr die kommende Wahl, 99 waren es im Jahr 2009. H\u00e4tte es damals noch keine Sperrklausel gegeben, h\u00e4tten die Kleinstparteien zusammen 8 Sitze bekommen. Daf\u00fcr h\u00e4tten CDU, SPD und Gr\u00fcne je zwei Sitze abgeben m\u00fcssen, die FDP und die CSU h\u00e4tten je einen Sitz verloren.<\/p>\n

Gew\u00e4hlt werden die 96 Europaabgeordneten aus Deutschland nach den Grunds\u00e4tzen der Verh\u00e4ltniswahl mit Listenwahlvorschl\u00e4gen. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Wahlkreise und auch keine Aufteilung in Erst- und Zweitstimme.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/bundesverfassungsgericht-kippt-drei-prozent-huerde-12821577.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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