Die Bundesregierung will langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigten eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren erm\u00f6glichen. Die Wirtschaft kritisiert das scharf. Auch EU-Kommissar Rehn geht mit dem Vorhaben hart ins Gericht.<\/p>\n
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Die EU-Kommission \u00fcbt scharfe Kritik an den deutschen Rentenpl\u00e4nen: EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn<\/a> kritisierte, die Vorhaben der gro\u00dfen Koalition – besonders die \u201eRente mit 63\u201c – gef\u00e4hrdeten die Stabilit\u00e4t der deutschen Staatsfinanzen. M\u00f6glich ist offenbar sogar, dass die EU-Kommission deswegen ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleitet, sagte Rehn der \u201eWirtschaftswoche\u201c<\/a>.<\/p>\n Rehn stellte dabei klar heraus, dass er die schwarz-roten Rentenbeschl\u00fcsse falsch findet: \u201eF\u00fcr das Zur\u00fcckdrehen der Rentenreform fallen mir keine \u00fcberzeugenden \u00f6konomischen Argumente ein – vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft.\u201c Und weiter sagte er voraus: \u201eDie deutsche Rentenreform wird negative Auswirkungen auf die Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen haben.\u201c<\/p>\n Die Bundesregierung will Arbeitnehmern erm\u00f6glichen, nach 45 Beitragsjahren auch schon im Alter von 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Au\u00dferdem will sie, dass M\u00fctter, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine h\u00f6here Rente bekommen. Die \u00c4nderungen kosten in den kommenden Jahren nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen viele Milliarden Euro – gerade erst hat sich die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit dazu ge\u00e4u\u00dfert.<\/a><\/p>\n Bezahlen werden dies vor allem die Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) – die Regierung unterl\u00e4sst eine eigentlich zwingende Verringerung des Beitragssatzes und zerrt au\u00dferdem die R\u00fccklagen der Rentenversicherung auf – derzeit sind die Kassen mit rund 31 Milliarden Euro gut gef\u00fcllt. Au\u00dferdem wird der Bund selbst stufenweise mehr zuschie\u00dfen ab 2019 stufenweise- ab dem Jahr 2022 sollen j\u00e4hrlich zwei Milliarden Euro zus\u00e4tzlich vom Steuerzahler f\u00fcr die Altersbez\u00fcge aufgebracht werden.<\/p>\n Auf die Frage, ob Deutschland wegen der Rentenreform \u00c4rger mit der EU-Kommission drohe, antwortete W\u00e4hrungs-Kommissar Rehn: \u201eDas k\u00f6nnte durchaus der Fall sein.\u201c F\u00fcr eine definitive Aussage sei es aber noch zu fr\u00fch.<\/p>\n Au\u00dferdem warnt die deutsche Wirtschaft davor, dass die \u201eRente mit 63\u201c eine neue Fr\u00fchverrentungs-Welle ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Und auch in Teilen der Union geht diese Sorge um. Der Gesetzestext soll das ausschlie\u00dfen. \u201eDie Vereinbarung ist eindeutig: Die Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren, wozu auch maximal f\u00fcnf Jahre Wegen der vorgesehenen Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit wird vielfach bef\u00fcrchtet, dass langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigte unter Umst\u00e4nden bereits mit 61 Jahren aufh\u00f6ren zu arbeiten. Sie m\u00fcssten sich nur arbeitslos melden und k\u00f6nnten dann nach zwei Jahren die neue Rentenregelung in Anspruch nehmen.<\/p>\nAngst vor weiterer Fr\u00fchverrentungs-Welle<\/h2>\n
Arbeitslosigkeit z\u00e4hlen d\u00fcrfen\u201c, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der \u201eRheinischen Post\u201c<\/a> und f\u00fcgt hinzu: \u201eAber: Diese Arbeitslosigkeit darf keinesfalls am Ende eines Berufslebens entstehen.\u201c Kauder betonte: \u201eDie Verhandlungen dazu sind nicht einfach, aber darauf bestehen wir.\u201c<\/p>\n