Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat neue Einsatzregeln f\u00fcr die Grenzschutzagentur Frontex gebilligt. Einwandererboote d\u00fcrfen demnach nur noch angewiesen werden, nicht in europ\u00e4ische Gew\u00e4sser einzudringen.<\/p>\n
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Die EU wird die Einsatzregeln ihrer Grenzschutzagentur Frontex enger fassen, um Bootsfl\u00fcchtlinge besser zu sch\u00fctzen. Der Innenausschuss des Europaparlaments billigte am Donnerstag mit 35 gegen zwei Stimmen bei drei Enthaltungen eine entsprechende Gesetzesvorlage, die unter anderem verbietet, Einwandererboote zur Umkehr aufs offene Meer zu zwingen. Die Mitgliedstaaten hatten dem schon vor einer Woche im Grundsatz zugestimmt, so dass nur noch die formale Verabschiedung durch Rat und Parlament fehlen. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist f\u00fcr April vorgesehen.<\/p>\n
Nach den neuen Regeln d\u00fcrfen die Besatzungen von Schiffen, die an Frontex-Operationen teilnehmen, Fl\u00fcchtlingsboote k\u00fcnftig nicht mehr abfangen und zur\u00fcckschicken. Sie d\u00fcrfen nur Warnungen aussprechen und die Boote \u201eanweisen\u201c, nicht in die Territorialgew\u00e4sser eines EU-Staats einzudringen. Die Mannschaften werden au\u00dferdem dazu verpflichtet, in Seenot geratenen Fl\u00fcchtlingen zu helfen.<\/p>\n
Sollten Einwanderer in Drittl\u00e4ndern abgesetzt werden (was bei Frontex-Missionen bisher noch nie geschah), so m\u00fcssen die Schiffe den v\u00f6lkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung beachten. Er untersagt die \u00dcberstellung an Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen drohen. Im Fall von besonders gef\u00e4hrdeten Einwanderern, etwa Opfern von Menschenh\u00e4ndlern oder unbegleitete Minderj\u00e4hrige, muss die Identit\u00e4t festgestellt werden, und sie m\u00fcssen angemessene Hilfe erhalten. Zwangsma\u00dfnahmen sind erst nach einer Feststellung der Identit\u00e4t zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die neue Verordnung war n\u00f6tig geworden, weil der Europ\u00e4ische Gerichtshof 2012 bem\u00e4ngelt hatte, dass die bis dahin geltenden Regeln f\u00fcr Frontex-Eins\u00e4tze nicht \u00fcber die regul\u00e4re Gesetzgebung unter Einschluss des Parlaments verabschiedet worden waren. Die Verordnung wird von der EU-Kommission als einer von mehreren Schritten gesehen, um Ungl\u00fccke wie vor einiger Zeit vor Lampedusa zu verhindern.<\/p>\n
Viele der neuen Regeln sind schon Teil des allgemeinen Seerechts, weshalb sie in Br\u00fcssel prim\u00e4r als juristische Bekr\u00e4ftigung und politisches Signal verstanden werden. Da die v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tze in den betroffenen Anrainerstaaten aber teilweise unterschiedlich ausgelegt werden, besteht die Sorge, dass manche dieser Staaten sich nun aus Frontex-Eins\u00e4tzen zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n