Die EU reagiert mit verhaltenem Optimismus auf die Entmachtung von Pr\u00e4sident Janukowitsch. Hilfsangebote an die Ukraine verbindet Br\u00fcssel mit strengen Auflagen.<\/p>\n
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Die Reaktion der EU auf die dramatischen Ereignisse in der Ukraine war alles andere als \u00fcberschw\u00e4nglich. Sie brachte vielmehr Sorge \u00fcber die Unsicherheit zum Ausdruck, die nun \u00fcber dem Land h\u00e4ngt. Sp\u00e4t am Samstagabend ver\u00f6ffentlichte die Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton eine Erkl\u00e4rung, aus der keine Freude oder Erleichterung \u00fcber die Absetzung von Pr\u00e4sident Viktor Janukowitschs herauszulesen war. Sein Name wurde nicht einmal erw\u00e4hnt. Die Freilassung der fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidentin Julija Timoschenko wurde knapp als Schritt gegen die \u201eselektive Justiz\u201c in der Ukraine begr\u00fc\u00dft. Stattdessen rief Ashton \u201ealle Seiten\u201c zu Dialog und Gesetzestreue auf. Die EU erwarte, dass \u201ejeder in der Ukraine\u201c die Einheit, Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t des Landes sch\u00fctze. Offenbar herrscht in Br\u00fcssel einige Sorge, dass das Land in internen Machtk\u00e4mpfen versinken oder gar auseinanderbrechen k\u00f6nnte, nachdem das Abkommen vom Freitag keinen Tag gehalten hat.<\/p>\n
Auf die Europ\u00e4er kommt nun wieder die Frage zu, ob und wie sie der Ukraine aus ihrer schweren finanziellen Not helfen k\u00f6nnen. Die EU und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) bekr\u00e4ftigten am Wochenende noch einmal ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, die Ukraine mit Geld und Beratung zu unterst\u00fctzen. Da Russland seine Hilfszahlungen anscheinend einstellen will, k\u00f6nnte das westliche Angebot f\u00fcr eine neue ukrainische F\u00fchrung \u00fcberlebenswichtig werden.<\/p>\n
Allerdings ist es mit strengen Auflagen verbunden. Der IWF hat der Ukraine schon vor l\u00e4ngerer Zeit einen Kredit \u00fcber 15 Milliarden Euro angeboten. Das w\u00e4re ein langfristiges Programm zur Begleitung tiefreichender Strukturreformen. Als Erg\u00e4nzung hatte die EU Ende vergangenen Jahres zur \u00dcberbr\u00fcckung des kurzfristigen Finanzbedarfs 610 Millionen Euro in Aussicht gestellt und sich k\u00fcrzlich beriet erkl\u00e4rt, diesen Betrag noch einmal zu erh\u00f6hen. Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso soll an eine Milliarde Euro gedacht haben, hei\u00dft es in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Beide Angebote w\u00e4ren allerdings mit strengen Reformauflagen verbunden. Der IWF verlangt insbesondere, dass der Wechselkurs freigegeben wird und die Gaspreise erh\u00f6ht werden, um den Staatshaushalt zu entlasten. Janukowitsch wollte darauf nie eingehen, weshalb er die 15 Milliarden lieber vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin nahm, der sie ohne Auflagen vergab und obendrein noch den Gaspreis senkte. Jeder neuen ukrainischen F\u00fchrung wird bewusst sein, dass die Forderungen des IWF (die die EU teilt) im Land unpopul\u00e4r sind. Dass die versprochene Freihandelszone mit der EU mittelfristig zu einem hohen Wachstum f\u00fchren soll, wie Br\u00fcssel verspricht, d\u00fcrfte da f\u00fcrs erste nur ein schwacher Trost sein.<\/p>\n
Unklar war am Wochenende zun\u00e4chst, wie es mit den bereits beschlossenen Sanktionen der EU weitergeht. Ihre konkrete Ausgestaltung wollte man letzte Woche noch von der politischen Entwicklung in dem Land abh\u00e4ngig machen. Nun erscheint mit dem Kollaps des Regimes einerseits die Notwendigkeit entfallen zu sein, auf die Hauptverantwortlichen f\u00fcr Gewalttaten von au\u00dfen Druck auszu\u00fcben. Andererseits k\u00f6nnten Einreiseverbote und Kontosperren verhindern, dass sich Teile von Janukowitschs Clique samt ihres Verm\u00f6gens in die EU absetzen.<\/p>\n
Auf mittlere Sicht d\u00fcrfte der EU au\u00dferdem eine Ank\u00fcndigung Timoschenkos vom Samstag interne Probleme bereiten. Eine ihrer ersten \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen lautete, sie sicher, dass die Ukraine \u201ein kurzer Zeit\u201c EU-Mitglied sein werde. Eine Beitrittsperspektive der Ukraine war unter den EU-L\u00e4ndern bisher aber h\u00f6chst umstritten. \u00d6stliche Mitgliedstaaten, allen voran Polen, wollen, dass die Ukraine Mitglied wird, um sie endg\u00fcltig aus dem russischen Einflussbereich zu entfernen. Deshalb hatte sich Warschau auf einem der j\u00fcngsten Au\u00dfenministertreffen daf\u00fcr eingesetzt, dass die EU ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass ihr derzeitiges Angebot eines Assoziierungs- und Freihandelsvertrags nicht der Endpunkt der Zusammenarbeit mit Kiew sei. L\u00e4nder wie Deutschland waren dagegen in der Vergangenheit stets skeptisch, einem so gro\u00dfen und mit Russland eng verbundenen Land die Aufnahme in die EU in Aussicht zu stellen. Da Beitrittsprozesse viele Jahre dauern, kann man das Thema allerdings gut auf die lange Bank schieben.<\/p>\n