Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erf\u00fcllt, wer hat sich strafbar gemacht – und warum? Ein Gastbeitrag.<\/p>\n
<\/p>\n
Information ist ein wichtiges Gut. Information ist aber auch ein gef\u00e4hrliches Gut. Wird eine vertraulich erlangte Information an eine andere Person weitergegeben, ist diese Information nicht mehr (wie etwa eine Sache) r\u00fcckholbar. Eine Information kann auch nicht (wie ein Gesetz oder ein Verwaltungsakt) aufgehoben werden, damit keine Wirkung von ihr ausgeht. Der Informationsvorgang als solcher ist vielmehr irreversibel. Erst recht gilt dies f\u00fcr die Information der \u00d6ffentlichkeit. F\u00fcr \u00f6ffentlich Bedienstete trifft die Rechtsordnung Vorsorge dadurch, dass sie Verschwiegenheitspflichten normiert.<\/p>\n
Im \u201eFall Edathy\u201c ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in das Zentrum der Kritik geraten. Oppermann hatte \u00f6ffentlich gemacht, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel Anfang Oktober 2013 dar\u00fcber unterrichtete, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Gabriel informierte den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den seinerzeitigen Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Oppermann.<\/p>\n
Dieser wollte sich die \u201eSache Edathy\u201c vom Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts best\u00e4tigen lassen- BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke bestreitet, sich zur Sache eingelassen zu haben. Der Fall hat eine Kette von Informationsweitergaben ausgel\u00f6st. In dem Beziehungsgeflecht von BKA, Bundesregierung, (potentieller) Koalition und Parlamentariern muss bei einer rechtlichen Beurteilung des Gesamtvorgangs am Anfang der Informationskette angesetzt werden.<\/p>\n
Dazu scheint festzustehen, dass das BKA den damaligen Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern (BMI), Klaus-Dieter Fritsche, \u00fcber den Fall Edathy informiert hat. Anschlie\u00dfend unterrichtete der Staatssekret\u00e4r den Minister- Edathy habe anst\u00f6\u00dfiges Material von einem Server heruntergeladen, ein Strafbarkeitsvorwurf bestehe aber nicht. Dieser Informationsvorgang ist rechtlich unproblematisch. Das BKA ist eine dem BMI unterstellte Bundesbeh\u00f6rde. Der Informationsfluss zwischen Beh\u00f6rde und Ministerium ist der Normalfall. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Unterrichtung des Ministers durch den Staatssekret\u00e4r.<\/p>\n
Juristisch heikel ist die Informationsweitergabe des Ministers an den SPD-Vorsitzenden. Der ehemalige Minister Friedrich sieht sich mit dem Vorwurf der Strafvereitelung konfrontiert, weil auf Grund der Informationsweitergabe die Strafverfolgung von Edathy verhindert worden sein k\u00f6nnte. Sogar die Staatsanwaltschaft Hannover hatte erkl\u00e4rt, das Verhalten Friedrichs grenze an Strafvereitelung. In der Sache d\u00fcrfte der Vorwurf unbegr\u00fcndet sein.<\/p>\n
Strafvereitelung setzt voraus, dass jemand absichtlich oder wissentlich vereitelt, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Es ist nicht erkennbar, dass der fr\u00fchere Minister vors\u00e4tzlich die Strafverfolgung von Edathy vereiteln wollte. Der zweite strafrechtliche Vorwurf zielt auf die Verletzung des Dienstgeheimnisses. Dazu m\u00fcsste jemand ein Geheimnis, das ihm als Amtstr\u00e4ger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige \u00f6ffentliche Interessen gef\u00e4hrdet haben. Der Grundtatbestand verlangt wiederum Vorsatz.<\/p>\n