In der Aff\u00e4re um den SPD-Politiker Edathy ger\u00e4t nun das Bundeskriminalamt in die Kritik. Linkspartei-Chef Riexinger vermutet, dass die Beh\u00f6rde bewusst davon abgesehen habe, in dem Fall zu ermitteln und spricht von einem \u201ekalkuliertem Staatsversagen\u201c.<\/p>\n
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Politiker aus den Reihen der Opposition und FDP erheben im Zuge der Edathy-Aff\u00e4re<\/a> schwere Vorw\u00fcrfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Ranghohe Parteivertreter ziehen in der \u201eBild\u201c-Zeitung (Montagsausgabe) die Darstellung in Zweifel, wonach das BKA den Namen des fr\u00fcheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy \u00fcber zwei Jahre hinweg nicht im Datenmaterial zu den Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandh\u00e4ndlers entdeckt haben will.<\/p>\n \u201eEs ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen \u00fcber Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden\u201c, wird der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger zitiert. Wesentlich wahrscheinlicher sei es, dass die F\u00fchrungspersonen der Beh\u00f6rde \u00fcber das belastende Material Bescheid wussten, als sie vom NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Riexinger sprach deshalb von Zeichen eines \u201ekalkulierten Staatsversagens\u201c.<\/p>\n Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht von einem \u201e\u00fcberaus unwahrscheinlichen\u201c Szenario, das nur einen Schluss zulasse: \u201eEntweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.\u201c Der Abgeordnete im Europaparlament von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, Werner Schulz, fordert, umfassend aufzukl\u00e4ren, ansonsten nehme \u201edas Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden\u201c. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).<\/p>\n Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekr\u00e4ftigte indes, bestehende Gesetzesl\u00fccken bei der Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie in Deutschland schlie\u00dfen zu wollen. \u201eJeglicher gewerbliche Handel von Nacktfotos von Kindern geh\u00f6rt nicht nur verboten, sondern auch unter Strafe gestellt\u201c, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde \u201eG\u00fcnther Jauch\u201c<\/a>. Sowohl Konsumenten als auch Verk\u00e4ufer m\u00fcssten \u201everfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden\u201c, denn \u201ebeide Seiten missbrauchen Kinder\u201c.<\/p>\n Den Entschluss der SPD, Edathys Parteimitgliedsrechte ruhen zu lassen, verteidigte Schwesig. \u201eNeben der strafrechtlichen Relevanz, gibt es die moralische Relevanz\u201c, sagte die Familienministerin. \u201eSolche Nacktbilder, die auf dem R\u00fccken der Kinder gemacht werden – das passt nicht zu den Werten der SPD.\u201c<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorw\u00fcrfen \u201eim Grenzbereich\u201c zur Kinderpornografie. Ein strafbares Verhalten ist ihm bislang nicht nachgewiesen worden. Wegen der Aff\u00e4re war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur\u00fcckgetreten. Er hatte noch in seinem Amt als Innenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel fr\u00fchzeitig \u00fcber Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten informiert. Laut der Berliner Zeitung \u201eTagesspiegel\u201c will Edathy an diesem Montag \u00fcber seinen Anwalt eine Pressemitteilung abgeben lassen.<\/p>\nSchwesig will Handel mit Kinder-Nacktfotos bestrafen<\/h2>\n