Eine Steuer auf B\u00f6rsengesch\u00e4fte: F\u00fcr manche ist das ein langgehegter Traum – f\u00fcr andere eher ein Albtraum. Lange ging das Projekt in Europa nicht voran. Doch jetzt gibt es einen L\u00f6sungsvorschlag.<\/p>\n
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Nach langem Stillstand kommt Bewegung in die Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer<\/a> in Europa. Der franz\u00f6sische Finanzminister Pierre Moscovici forderte am Dienstag in Br\u00fcssel, die elf beteiligten Staaten m\u00fcssten bis zu den Europawahlen im Mai einen soliden und realistischen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) k\u00fcndigte eine schrittweise Einf\u00fchrung der Steuer an. Das sei nicht das Optimum, aber besser als nichts. Beginnen werde man wohl mit dem Aktienhandel. Noch sei der genaue Zuschnitt der Steuer aber nicht entschieden. Ebenso wenig h\u00e4tten sich die Minister der elf beteiligten EU-Staaten bei einem informellen Treffen am Rande eines EU-Finanzministertreffens auf einen Zeitplan geeinigt, sagte Sch\u00e4uble. Es solle so schnell wie m\u00f6glich gehen, alles andere sei unseri\u00f6s.<\/p>\n Die Finanztransaktionssteuer soll auf den Kauf und Verkauf diverser Finanzprodukte erhoben werden. Das soll die Spekulationen an den Finanzm\u00e4rkten eind\u00e4mmen und sie so stabilisieren. Urspr\u00fcnglich wollte die EU die Finanzmarktsteuer in ihrem gesamten Gebiet einf\u00fchren, war damit aber vor allem am Widerstand Gro\u00dfbritanniens gescheitert. Darauf hatten sich elf EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und \u00d6sterreich, auf einen Alleingang geeinigt<\/a>. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte vor knapp einem Jahr einen Vorschlag zur Einf\u00fchrung der Steuer in diesen Staaten zum Januar 2014 vorgelegt. Seither stecken die Verhandlungen fest.<\/a> Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen \u00fcber die Ausgestaltung der Finanzmarktsteuer. Es habe bisher der politische Wille zu einer Einigung gefehlt, klagten Vertreter von Staaten und Kommission gleicherma\u00dfen.<\/p>\n Eben das soll sich nun \u00e4ndern. Die Bem\u00fchungen sollten auf Ministerebene vorangetrieben werden, sagte Sch\u00e4uble. Der \u00f6sterreichische Finanzminister Michael Spindelegger habe sich bereit erkl\u00e4rt, die Gespr\u00e4chsf\u00fchrung zu organisieren. Thema soll die Steuer auch auf dem deutsch-franz\u00f6sischen Gipfeltreffen am Mittwoch in Paris sein. Von diesem solle noch einmal ein Impuls f\u00fcr die Finanztransaktionssteuer ausgehen. \u201eIch w\u00fcnsche mir nat\u00fcrlich, dass es eine gemeinsame deutsch-franz\u00f6sische Position bei dem Thema gibt\u201c, sagte Moscovici.<\/p>\n Ob sich die elf beteiligten Staaten einigen k\u00f6nnen, gilt in Diplomatenkreisen trotz des neuen politischen Engagements als offen. Staaten wie Frankreich, Griechenland oder Italien haben schon Finanzmarktsteuern eingef\u00fchrt und dringen darauf, ihr Modell so weit wie m\u00f6glich auf die europ\u00e4ische Ebene zu \u00fcbertragen. Im Falle Frankreichs geht es dabei nur um eine Steuer von 0,2 Prozent auf Aktien gro\u00dfer franz\u00f6sischer Unternehmen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, auf den Handel mit Aktien und Anleihen einen Steuersatz von 0,1 Prozent und auf den mit Derivaten von 0,01 Prozent zu erheben. Vermeiden m\u00fcssten die Staaten, dass eine Steuer nur auf Aktien durch den Ausbau des Gesch\u00e4fts mit Derivaten umgangen werden k\u00f6nnte, sagte Sch\u00e4uble.<\/p>\n