Das Bundessozialgericht gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr alle Eilverfahren von arbeitslosen Ausl\u00e4ndern aus der EU. Das k\u00f6nnte eine Klagewelle provozieren.<\/p>\n
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Arbeitslose EU-Ausl\u00e4nder haben gute Chancen, vor den deutschen Sozialgerichten im Eilverfahren Hartz IV zugesprochen zu bekommen. Denn die Richter in den unteren Instanzen k\u00f6nnen sich nun darauf berufen, dass auch das Bundessozialgericht europarechtliche Zweifel am Ausschluss der Zahlungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder durch das deutsche Sozialgesetzbuch hat. Nach Ansicht der h\u00f6chsten deutschen Sozialrichter reicht dies f\u00fcr eine positive Entscheidung \u00fcber Hartz IV f\u00fcr die vielen anh\u00e4ngigen Eilverfahren schon aus, stellte die Presserichterin des Bundessozialgerichts (BSG), Nicola Behrend, auf der Jahrespressekonferenz in Kassel klar. \u201eDie Richter m\u00fcssen sich dann jeden Einzelfall genau ansehen und die Folgen abw\u00e4gen.\u201c<\/p>\n
Damit w\u00e4re allerdings das Ende einer Regelung im Sozialgesetzbuch II faktisch schon besiegelt, bevor der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung in dieser Frage \u00fcberhaupt verk\u00fcndet hat (Az.: C-67\/14). In Paragraph 7 hatte der Bundestag unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass Ausl\u00e4nder kein Hartz IV \u2013 also nicht das Arbeitslosengeld II \u2013 beanspruchen k\u00f6nnen, wenn sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Menschen aus anderen Staaten lediglich wegen der Sozialleistungen einreisen. Derzeit mehren sich jedoch die Zweifel, ob dies mit dem europ\u00e4ischen Recht auf Freiz\u00fcgigkeit und dem Gleichbehandlungsgebot aller EU-B\u00fcrger vereinbar ist. Mit einer endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung ist in diesem Jahr allerdings nicht zu rechnen, denn die Kasseler Bundesrichter haben das Verfahren erst Mitte Dezember in Luxemburg vorgelegt. Durchschnittlich dauert dort eine Kl\u00e4rung 15 Monate. Seit Sommer vergangenen Jahres ist in Luxemburg au\u00dferdem ein Prozess des Sozialgerichts Leipzig anh\u00e4ngig, dass allerdings mit dem BSG-Fall verbunden werden k\u00f6nnte, mutma\u00dfte Behrend.<\/p>\n
Nach Angaben des Bundessozialgerichts hat es in den vergangenen Jahren bereits mehr als 250 Entscheidungen von deutschen Sozialgerichten zu diesem Problem gegeben \u2013 mit ganz und gar widerspr\u00fcchlichen Ergebnissen. In der Tendenz sind die Sozialrichter schon zunehmend dazu \u00fcbergegangen, EU-Ausl\u00e4ndern Hartz-IV-Leistungen zuzusprechen. Sie erkl\u00e4rten das deutsche Gesetz f\u00fcr unanwendbar, weil es ihrer Ansicht gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft. Denn weil EU-B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich gleich behandelt werden m\u00fcssten, d\u00fcrften sie auch beim Bezug von Sozialleistungen nicht diskriminiert werden. Allerdings gibt es Ausnahmen. So haben die EU-Staaten die M\u00f6glichkeit, Sozialleistungen f\u00fcr B\u00fcrger anderer Mitgliedsl\u00e4nder in den ersten drei Monaten auszuschlie\u00dfen \u2013 und danach unter bestimmten Voraussetzungen. So soll eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Nach Vorgaben des EuGH in einem \u00f6sterreichischen Fall darf dieser Ausschluss aber nicht automatisch erfolgen, sondern muss im Einzelfall entschieden werden. Insbesondere m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob es zu einer unangemessenen Belastung der Sozialsysteme kommen w\u00fcrde, wenn EU-B\u00fcrger von der staatlichen Unterst\u00fctzung profitierten. Auf die Jobcenter d\u00fcrfte damit zus\u00e4tzliche Arbeit in erheblichem Umfang zukommen.<\/p>\n
\u201eDerzeit herrscht eine extreme Verunsicherung\u201c, sagte Richterin Behrend. Sie appellierte deshalb an die Politik, m\u00f6glichst rasch zu handeln und die Regelungen europarechtskonform zu gestalten. Aktuell befasst sich ein Ausschuss von Staatssekret\u00e4ren mit der Armutseinwanderung insbesondere aus Osteuropa. Die Runde soll pr\u00fcfen, ob und wie die Regierung gegen einen m\u00f6glichen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen sollte. In diesem Zusammenhang sei es w\u00fcnschenswert, wenn sich die Politik auch mit einer Neuregelung des Sozialgesetzbuchs befasste.<\/p>\n
Die Zuwanderung besonders von Roma aus Rum\u00e4nien und Bulgarien ballt sich in Berlin, Hamburg und weiteren westdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten. Mannheim, Dortmund und Duisburg rechnen durch eine Armutswanderung mit Millionenkosten f\u00fcr Krankenhilfe und Unterk\u00fcnfte. Die St\u00e4dte verlangen Hilfe der Bundesregierung und hoffen auf den Staatssekret\u00e4rs-Ausschuss. Zur Jahresmitte 2013 erhielt jeder zehnte B\u00fcrger aus Bulgarien und Rum\u00e4nien hierzulande HartzIV. Der Wert liegt damit deutlich unter dem Anteil aller Ausl\u00e4nder, allerdings stieg er innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozentpunkte. In betroffenen Gro\u00dfst\u00e4dten ist der Anspruch von Bulgaren und Rum\u00e4nen auf Hartz IV in den vergangenen Jahren st\u00e4rker angestiegen- er legte teilweise um ein Drittel und mehr innerhalb eines Jahres zu.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, verwies darauf, dass die Gerichte schon einmal mit ihrer Rechtsprechung Fakten geschaffen h\u00e4tten, bevor eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung herbeigef\u00fchrt werden konnte. Allerdings musste Masuch daf\u00fcr auf das Jahr 1984 zur\u00fcckgreifen. Damals ging es um die Frage, ob Arbeiter Kurzarbeitergeld beziehungsweise Arbeitslosengeld beanspruchen k\u00f6nnen, wenn ein Streik nur mittelbare Auswirkungen auf sie hatte. Sollte der EuGH nun allerdings zum Ergebnis kommen, dass die deutschen Regelungen europarechtskonform sind, m\u00fcssen die Empf\u00e4nger die erhaltene Leistung wieder zur\u00fcckzahlen \u2013 wenn sie es denn k\u00f6nnen.<\/p>\n