Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung k\u00f6nnte das Land teuer zu stehen kommen. Die EU sieht die Freiz\u00fcgigkeit in Gefahr und setzt Verhandlungen \u00fcber milliardenschwere F\u00f6rderprogramme aus.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union zieht erste Konsequenzen aus der Ank\u00fcndigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freiz\u00fcgigkeit zu gew\u00e4hren. Die Verhandlungen \u00fcber eine Beteiligung des Alpenlandes an dem Studenten-Austauschprogramm \u201eErasmus Plus\u201c und dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm \u201eHorizon 2020\u201c seien vorl\u00e4ufig abgebrochen worden, sagte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Br\u00fcssel. Damit k\u00f6nnten der Schweiz EU-Gelder f\u00fcr Forschung und Bildung entgehen.<\/p>\n
Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen \u201eMasseneinwanderung\u201c zugestimmt. An diesem Wochenende hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Au\u00dfenministerin Vesna Pusic mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge untersage, die eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten w\u00fcrden. Ein fertig ausgehandeltes Protokoll gew\u00e4hre Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freiz\u00fcgigkeit. Der Bundesrat pr\u00fcfe m\u00f6gliche L\u00f6sungen, die Kroatien nicht diskriminierten.<\/p>\n
\u201eDer freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist ein Grundprinzip, das wir nicht infrage stellen wollen\u201c, sagte der Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa. \u201eAuch weil dies Teil eines gr\u00f6\u00dferen Pakets ist, das der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gew\u00e4hrt.\u201c Zwischen den beiden Programmen Erasmus plus sowie Horizon 2020 und der Freiz\u00fcgigkeit – in dem Fall f\u00fcr Studenten und Forscher – gebe es einen engen Zusammenhang. Alle kommenden Verhandlungsrunden \u00fcber eine Partizipation der Schweiz an den Programmen seien so lange verschoben worden, bis das Alpenland das Protokoll unterzeichne.<\/p>\n
Unterdessen dr\u00fcckt die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP) als Initiatorin der Volksinitiative aufs Tempo. Fragen der Kontingentierung bei der Einwanderung k\u00f6nnten \u201eauf dem Verordnungsweg sofort gel\u00f6st werden\u201c, sagte SVP-Chef Toni Brunner dem Blatt \u201eSchweiz am Sonntag\u201c. Aus Sicht der Sozialdemokraten (SP) kommt eine neue Volksabstimmung in Betracht, sobald die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU gek\u00fcndigt werden m\u00fcssten. Das Volk m\u00fcsse w\u00e4hlen k\u00f6nnen zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Wegs, sagte SP-Chef Christian Levrat der \u201eSonntagszeitung\u201c.<\/p>\n
Die Eidgenossen h\u00e4tten die Initiative am 9. Februar angenommen im Glauben, sie sei mit den bilateralen Vertr\u00e4gen vereinbar. Nach einer repr\u00e4sentativen Umfrage des \u201eSonntagsblicks\u201c sind 74 Prozent der Schweizer f\u00fcr die Beibehaltung dieser Vertr\u00e4ge mit der EU.<\/p>\n