CSU-Chef Seehofer schlie\u00dft weitere R\u00fccktritte wegen der Aff\u00e4re Edathy nicht aus. Einen \u201eKuhhandel\u201c mit der SPD bei anderen Sachthemen lehnt er strikt ab. Jeder Anschein von \u201eMauschelei\u201c m\u00fcsse vermieden werden.<\/p>\n
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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer hat eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gefordert und weitere personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. \u201eJeder Anschein von Mauschelei muss vermieden werden, gerade von einer gro\u00dfen Koalition mit so breiter Mehrheit\u201c, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. \u201eDie Aufkl\u00e4rung muss vollst\u00e4ndig sein – notfalls auch bis hin zu m\u00f6glichen personellen Konsequenzen.\u201c Die SPD m\u00fcsse Klarheit schaffen. Notfalls m\u00fcsse ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.<\/p>\n
Am vorigen Freitag war der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich als Bundesagrarminister zur\u00fcckgetreten. Wer au\u00dfer ihm noch pers\u00f6nliche Folgen aus der Aff\u00e4re tragen k\u00f6nnte, sagte Seehofer nicht. Friedrich hatte im Herbst als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darauf hingewiesen, dass der Name das damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Bei den Ermittlungen ging es um Kinderpornografie. Gegen Friedrich wird nun ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gepr\u00fcft.<\/p>\n
Seehofer sagte: \u201eZun\u00e4chst sind jetzt Bundestag und Justiz gefragt. Wenn es dabei nicht zu Ergebnissen kommt, muss ein Untersuchungsausschuss einberufen werden.\u201c Seehofer sagte, er sei ersch\u00fcttert \u00fcber den Verlauf der Aff\u00e4re: \u201eIch habe sehr fr\u00fch f\u00fcr diese gro\u00dfe Koalition geworben. Und ich war bisher sehr stolz darauf, wie die Spitze der gro\u00dfen Koalition zusammen gearbeitet hat. Deshalb gibt es jetzt bei mir eine gewisse Ersch\u00fctterung.\u201c Nun werde ein Arbeitsverh\u00e4ltnis praktiziert. Vertrauen m\u00fcsse erst wieder hergestellt werden. Die SPD sei nun am Zug.<\/p>\n
Seehofer betonte aber, er erwarte kein Einlenken der SPD bei Sachthemen. \u201eEs darf unter keinen Umst\u00e4nden einen Kuhhandel geben. Das ist Auffassung aller drei Parteivorsitzenden.\u201c Die Chefs von CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend getroffen, um den Schaden zu begrenzen, den die Aff\u00e4re Edathy in der Koalition angerichtet hat.<\/p>\n
Unterdessen hat der Staatssekret\u00e4r im Nieders\u00e4chsischen Justizministerium, Wolfgang Scheibel, am Mittwoch ausgeschlossen, dass es im \u201eFall Edathy\u201c eine Weisung des Ministeriums an die Staatsanwaltschaft Hannover gab. In einer Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses des Landtags sagte Scheibel, er habe daher auch nicht angeordnet, Einzelheiten der Vorermittlung gegen den fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in einer Pressekonferenz der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Auch auf den Inhalt der Veranstaltung in der vergangenen Woche habe das Ministerium nicht Einfluss genommen. Edathys Anwalt Christian Noll hatte in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft vom \u201eDruck der Politik\u201c gesprochen.<\/p>\n
Die Landesjustizministerin Antja Niewisch-Lennartz (Gr\u00fcne) sei, so Scheibel, von den Vorw\u00fcrfen am 29. Januar informiert worden, also knapp zwei Wochen vor der Durchsuchung von sechs B\u00fcros und Wohnungen Edathys. Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft auch einen Durchsuchungsbefehl f\u00fcr dessen fr\u00fcheres Abgeordnetenb\u00fcro in Berlin erwirkt- es war entgegen den Bitten aus Hannover nicht versiegelt worden.<\/p>\n