BKA-Pr\u00e4sident Ziercke hat im Detail beschrieben, wie es zum Telefonat mit dem SPD-Politiker Oppermann \u00fcber den Fall Edathy kam. Demnach wurde das BKA erst durch einen Hinweis aus Niedersachsen auf die politische Brisanz aufmerksam – nach zwei Jahren.<\/p>\n
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Dem Bundeskriminalamt ist die Brisanz des Falles Sebastian Edathy erst durch einen Hinweis der Polizei im nieders\u00e4chsischen Nienburg klar geworden. \u201eEs gab keine gezielte \u00dcbermittlung der Personalie Edathy an andere Bundesl\u00e4nder\u201c, sagte BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke am Mittwoch nach einer Anh\u00f6rung im Innenausschuss des Bundestages.<\/p>\n
Das BKA habe im Oktober 2011 aus Kanada insgesamt 450 Gigabyte Beweismaterial zu etwa 800 deutschen Kunden erhalten. \u201eRund 500 Kunden hatten eindeutig kinder- und jugendpornografische Filme und Fotos bestellt und mit Kreditkarte bezahlt\u201c, sagte Ziercke. Etwa 300 Kunden h\u00e4tten Filme und Foto-Sets bezogen, die aber in Deutschland nicht strafbar seien.<\/p>\n
Zun\u00e4chst seien im Jahr 2012 jene 443 F\u00e4lle mit eindeutig kinderpornografischen Filmen abgearbeitet worden. Am 15. Oktober 2013 sei dann eine Liste mit 80 Personen geringerer Priorit\u00e4t an die 16 Landeskriminal\u00e4mter verschickt worden. Auf dieser Liste stand auch der Name Edathy. \u201eDass es sich um den ehemaligen Abgeordneten handelte, war bis dahin nicht bekannt\u201c, sagte Ziercke. \u201eJeder wurde auf dieser Liste gleich behandelt.\u201c Das LKA Niedersachsen habe eine Anfrage zur Bestelladresse des Materials aus Kanada an die zust\u00e4ndige Polizei Nienburg\/Schaumburg weitergeleitet.<\/p>\n
Das BKA habe schlie\u00dflich am 15. Oktober 2013 erst durch den R\u00fcckruf eines Beamten aus Nienburg erfahren, dass es sich um den SPD-Politiker Edathy handle. Ziercke sagte, er selbst sei am Nachmittag des 15. Oktober im BKA unterrichtet worden und habe am 16. Oktober dann den damaligen Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, informiert. Dazu sei er verpflichtet gewesen, betonte Ziercke.<\/p>\n
Zwei Tage sp\u00e4ter, am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr, sei er dann vom damaligen Ersten Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, angerufen und auf den Fall angesprochen worden. \u201eIch war wirklich \u00fcberrascht\u201c, sagte Ziercke und wies den Eindruck zur\u00fcck, dass es sich um ein typisches Gespr\u00e4ch zwischen Parteifreunden gehandelt haben k\u00f6nnte. \u201eDas ist definitiv nicht der Fall.\u201c Er habe vor vier oder f\u00fcnf Jahren zuvor den letzten Kontakt mit Oppermann gehabt, sagte Ziercke. Auch er ist SPD-Mitglied.<\/p>\n
Einen strafrechtlich relevanten Versto\u00df sieht Ziercke in dem Telefonat \u00fcber den Fall Edathy nicht. \u201eIch habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten\u201c, sagte Ziercke. Mit dem Anruf bei ihm hatte sich Oppermann dem Verdacht ausgesetzt, den BKA-Chef zum Verrat von Dienstgeheimnissen verleitet zu haben. Oppermann selbst hatte vergangene Woche zun\u00e4chst erkl\u00e4rt, Ziercke habe ihm gegen\u00fcber best\u00e4tigt, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Oppermann schw\u00e4chte diese Aussage am Wochenende selbst ab und teilte mit, Ziercke habe die Informationen \u00fcber Edathy ausdr\u00fccklich nicht kommentiert.<\/p>\n
Ziercke sagte dazu am Mittwoch, dass Oppermann \u201emein Schweigen als Zustimmung interpretierte, war schlicht ein Fehlschluss\u201c. Das etwa drei- bis viermin\u00fctige Gespr\u00e4ch habe schnell eine Phase erreicht, \u201ewo Oppermann gemerkt hat, dass ich sp\u00fcrbar angespannt war\u201c, sagte der BKA-Pr\u00e4sident. Es seien dabei \u201edie Grenzen h\u00f6flicher Kommunikation naheger\u00fcckt\u201c. Oppermann habe daraufhin sinngem\u00e4\u00df gesagt: \u201eIch will Sie nicht in Schwierigkeiten bringen.\u201c<\/p>\n