Kanzlerin Merkel droht der F\u00fchrung in Kiew mit Sanktionen, sollte sie die Gewalt in dem Land nicht \u201eschnellstm\u00f6glich\u201c beenden. Die EU schlie\u00dft auch Ma\u00dfnahmen gegen die Opposition nicht aus.<\/p>\n
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der ukrainischen F\u00fchrung mit Sanktionen gedroht, sollte sie die Gewalt in dem Land nicht \u201eschnellstm\u00f6glich\u201c beenden. Nach einem Treffen mit Frankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande sagte Merkel am Mittwoch in Paris, beim EU-Au\u00dfenministertreffen am Donnerstag werde dar\u00fcber gesprochen, welche \u201espezifischen Sanktionen\u201c gegebenenfalls eingesetzt werden k\u00f6nnen. Hollande hatte sich schon zuvor klar f\u00fcr \u201erasche und gezielte\u201c Sanktionen gegen die ukrainische F\u00fchrung ausgesprochen.<\/p>\n
Als Reaktion auf die Eskalation in der Ukraine begann die Europ\u00e4ische Union am Mittwoch damit, Sanktionen vorzubereiten. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso sprach von \u201egezielten Ma\u00dfnahmen\u201c gegen diejenigen, die f\u00fcr Gewalttaten verantwortlich seien. Die Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton berief f\u00fcr den Donnerstag eine Sondersitzung der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel ein, auf der die Sanktionen schon beschlossen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Sanktionen k\u00f6nnen in der EU nur einstimmig von allen 28 Mitgliedstaaten erlassen werden. Es zeichnete sich aber schon die Zustimmung wichtiger Staaten ab. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande und der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk hatten sich in einem Telefonat auf Zwangsma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigt, die m\u00f6glichst schnell zu verh\u00e4ngen seien. F\u00fcr Deutschland signalisierte Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier Bereitschaft zu Sanktionen gegen \u201eEinzelpersonen\u201c. Auch der belgische Au\u00dfenminister verlangte Zwangsma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Anders als die Vereinigten Staaten, die schon nach den ersten Gewalttaten Ende vergangenen Jahres Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche in Kiew verh\u00e4ngt hatten, hat die EU bisher auf solche Ma\u00dfnahmen verzichtet. Aufschluss \u00fcber Umfang und Zielrichtung m\u00f6glicher Sanktionen wurde von einer Sitzung der Botschafter der Mitgliedstaaten erwartet, die am Mittwoch in Br\u00fcssel stattfand.<\/p>\n
Tote und Verletzte in Kiew: Der blutigste Tag der Ukraine<\/p>\n
In vergleichbaren F\u00e4llen hat die EU in der Vergangenheit meist Einreisesperren und Kontosperren verh\u00e4ngt. Betroffen waren in der Regel Politiker oder die F\u00fchrung der Sicherheitskr\u00e4fte, soweit sie f\u00fcr Gewalttaten pers\u00f6nlich verantwortlich gemacht werden konnten. Darunter waren auch immer wieder Staats- und Regierungschefs oder Kabinettsmitglieder, so dass es auch zu Sanktionen gegen Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Eine Sprecherin der EU-Kommission machte allerdings deutlich, dass auch Ma\u00dfnahmen gegen die Opposition nicht ausgeschlossen seien. Auch Angriffe gegen Regierungsgeb\u00e4ude seien inakzeptabel. M\u00f6gliche Sanktionen k\u00f6nnten theoretisch schon am Freitag in Kraft treten.<\/p>\n
Barroso hob hervor, dass die Hilfsangebote der EU an die Ukraine weiter g\u00fcltig blieben, wozu auch das Angebot auf Vermittlung zwischen Regierung und Opposition geh\u00f6re. Ashton und Nachbarschaftskommissar Stefan F\u00fcle haben in den j\u00fcngsten Wochen immer wieder in Kiew zu vermitteln gesucht. Barroso sagte, auch das Angebot der EU auf Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine bestehe weiter. Der russische Widerstand und der innerukrainische Streit \u00fcber dieses Abkommen hatten die Krise in dem Land hervorgerufen.<\/p>\n
Im Auftrag der EU soll Polens Au\u00dfenminister Radoslaw Sikorski in der Ukraine vermitteln. Er werde demn\u00e4chst \u201eauf Aufforderung\u201c der Au\u00dfenbeauftragten Ashton nach Kiew reisen, teilte Sikorski \u00fcber den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.<\/p>\n