Ermittler und Staatsanwaltschaft haben ein weiteres B\u00fcro des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Das nieders\u00e4chsisches Justizministerium fordert indes Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, wie es zu Pressefotos von den Durchsuchungen kam.<\/p>\n
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Der \u00f6ffentlich im Zusammenhang mit Kinderpornographie beschuldigte SPD-Politiker Sebastian Edathy hat am Mittwoch eine gewisse Unterst\u00fctzung von politischer Seite erhalten. Die nieders\u00e4chsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Gr\u00fcne) forderte von der Staatsanwaltschaft eine Erkl\u00e4rung, wie Pressefotos von der Durchsuchung einer Wohnung Edathys in die \u00d6ffentlichkeit gelangen konnten. Die Ministerin habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle deswegen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte ein Sprecher.<\/p>\n
Er f\u00fcgte hinzu, Ermittlungsma\u00dfnahmen und insbesondere Wohnungsdurchsuchungen geh\u00f6rten \u201ezum Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen und zum Schutze der laufenden Ermittlungen nicht ins Rampenlicht der \u00d6ffentlichkeit.\u201c<\/p>\n
Edathy, der sich an einem unbekannten Ort und m\u00f6glicherweise im Ausland aufh\u00e4lt, sagte dem Internetdienst \u201eSpiegel Online\u201c, ihm werde \u201ekein strafbares Verhalten\u201c vorgeworfen.<\/p>\n
Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Hannover \u201edemn\u00e4chst einr\u00e4umt, dass die Vorw\u00fcrfe gegenstandslos sind\u201c. Die Durchsuchungen von Wohnung und B\u00fcror\u00e4umen seien \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c und st\u00fcnden \u201eim Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen.\u201c. Die Staatsanwaltschaft wies diesen Vorwurf zur\u00fcck, best\u00e4tigte aber, dass gegen Edathy als \u201eBeschuldigten\u201c ermittelt werde.<\/p>\n
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wurde mit den Worten zitiert: \u201eWir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet. Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtm\u00e4\u00dfig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.\u201c<\/p>\n
Die Ermittler in Hannover gaben unterdessen weiterhin keine Auskunft zu den Hintergr\u00fcnden ihrer Ma\u00dfnahmen. Stattdessen wurde am Mittwoch ein weiteres B\u00fcro Edathys in Rehburg durchsucht, von dem die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben zuvor keine Kenntnis hatte. \u201eEs wurden dort Dinge sichergestellt\u201c, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
Bei einer der Durchsuchungen waren an Edathys Wohnort in Nienburg am Montag Vertreter der Lokalzeitung \u201eDie Harke\u201c anwesend. Sie wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht daran gehindert, in den Wohnbereich des fr\u00fcheren SPD-Abgeordneten zu fotografieren. Gegen die inzwischen vielfach kritisierte Ver\u00f6ffentlichung der Bilder will Edathy rechtlich vorgehen.<\/p>\n
Die Lokalredaktion der \u201eHarke\u201c behauptete unterdessen, \u201eeine sichere Quelle aus der Landes-SPD\u201c habe ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Verdacht auf den Besitz kinderpornographischen Materials erw\u00e4hnt werde. Unterdessen wurde dar\u00fcber spekuliert, dass Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen weltweit operierenden kanadischen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten sei. Edathy soll nach Angaben des Fernsehmagazins \u201ePanorama\u201c zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma bestellt und erhalten habe.<\/p>\n