Um den Datenschutz zu verbessern, will es eine Mehrheit im Europaparlament amerikanischen Konzernen wie Google, Facebook, Apple oder auch Microsoft k\u00fcnftig nicht mehr gestatten, die Daten ihrer europ\u00e4ischen Kunden in die Vereinigten Staaten zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n
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Das Europaparlament schlie\u00dft seine Untersuchung der NSA-Aff\u00e4re ohne neue Erkenntnisse \u00fcber die Umtriebe des amerikanischen Nachrichtendienstes ab, verlangt aber die Aussetzung eines Abkommens, das amerikanischen IT-Firmen Gesch\u00e4fte in Europa erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Die Fraktionen verst\u00e4ndigten sich in Br\u00fcssel mehrheitlich auf die Forderung, das sogenannte Abkommen \u00fcber einen sicheren Hafen (\u201esafe harbour\u201c) aufzuheben, das Unternehmen wie Google, Facebook, Apple oder Microsoft gestattet, die Daten ihrer europ\u00e4ischen Kunden in die Vereinigten Staaten zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n
Die Abgeordneten verlangen eine Neuverhandlung des Abkommens, um den Datenschutz zu verbessern. Die Forderung soll Teil des Abschlussberichts werden, den das Parlament derzeit \u00fcber seine seit September laufende NSA-Untersuchung erstellt. Im Innenausschuss fand dazu am Mittwochabend die entscheidende Abstimmung statt, das Plenum soll den Entwurf im M\u00e4rz billigen.<\/p>\n
Das \u201eSafe Harbour\u201c-Abkommen erlaubt amerikanischen IT-Unternehmen den Datentransfer in ihre Heimat, wenn sie eine Reihe von Selbstverpflichtungen zum Datenschutz eingehen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass diese Firmen \u201eHandlanger der NSA\u201c seien, weil der Dienst auf ihre Daten zugreife, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss.<\/p>\n
Die Forderung des Parlaments wird zun\u00e4chst keine konkreten Folgen haben, weil die EU-Kommission eine Aussetzung ablehnt. Sie hat der amerikanischen Regierung eine Frist bis Sommer gesetzt, um 13 Empfehlungen zur Verbesserung des Abkommens zu verwirklichen. Die Untersuchung des Parlaments, f\u00fcr die zahlreiche Zeugen aus Europa und Amerika geh\u00f6rt wurden, hat nach Einsch\u00e4tzung von Abgeordneten keine Erkenntnisse \u00fcber das Ausma\u00df der NSA-Spionage erbracht, die \u00fcber die bekannten Pressemeldungen hinausgehen. \u201eEin gro\u00dfer Kernbereich bleibt im Dunkeln\u201c, sagte Voss.<\/p>\n
Man habe allenfalls herausgefunden, dass einzelne Medienberichte nicht korrekt waren. So seien Verbindungsdaten in Frankreich nicht von der NSA, sondern von franz\u00f6sischen Diensten selbst \u00fcberwacht worden.<\/p>\n
Voss f\u00fchrte die magere Ausbeute darauf zur\u00fcck, dass der Ausschuss sich nur auf die Berichte \u00fcber die Snowden-Dokumente und die Aussagen anderer \u201ewhistleblower\u201c st\u00fctzen konnte. Die Nachrichtendienste und andere staatliche Stellen h\u00e4tten eine Zeugenbefragung dagegen abgelehnt, unter ihnen auch der Bundesnachrichtendienst.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht sagte, der Hauptverdienst der Untersuchung bestehe darin, dass sie die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr Fragen der Datensicherheit gesch\u00e4rft habe. Der Bericht wird auch die Forderung enthalten, \u201ewhistleblower\u201c besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die EU-Kommission wird aufgefordert, dazu einen Rechtsrahmen vorzuschlagen. Es ist daran gedacht, interne Anlaufstellen f\u00fcr solche Beschwerdef\u00fchrer zu schaffen, damit sie sich nicht rechtswidrig an die \u00d6ffentlichkeit wenden m\u00fcssen.<\/p>\n
Keine Mehrheit fand ein Antrag der Gr\u00fcnen, dass das Europaparlament die Mitgliedstaaten auffordern solle, Edward Snowden Zeugenschutz anzubieten. Albrecht hatte das damit begr\u00fcndet, dass nur \u00fcber eine Befragung Snowdens in Europa oder Amerika Gewissheit \u00fcber die NSA-Aktivit\u00e4ten zu erlangen sei.<\/p>\n
Snowden hat sich mittlerweile bereit erkl\u00e4rt, vor den Abgeordneten auszusagen, will das aus Sicherheitsgr\u00fcnden aber nur schriftlich oder per Videoaufzeichnung tun. Die christlich demokratische Fraktion lehnt das als unzureichend ab, sie ist f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Befragung in Russland. Das w\u00fcrde eine Reise des Innenausschusses erforderlich machen, was die Gr\u00fcnen angesichts des nahenden Europawahlkampfs aus Termingr\u00fcnden f\u00fcr wenig praktikabel halten.<\/p>\n
Zu den Forderungen des Parlaments geh\u00f6rt au\u00dferdem, die Telekommunikation k\u00fcnftig zu verschl\u00fcsseln, den europ\u00e4ischen E-Mail-Verkehr nicht mehr \u00fcber andere Kontinente zu leiten und die europ\u00e4ische IT-Industrie zu st\u00e4rken, etwa einheimische Suchmaschinen oder soziale Netzwerke. Bei der Zulassung von Produkten aus Amerika oder China sollte \u00fcberpr\u00fcft werden, dass diese keine Hintert\u00fcren zur Aussp\u00e4hung enthielten, sagte Voss.<\/p>\n