Die automatisch ausl\u00f6sende Kamera zur Wildbeobachtung und Eigenheim-Sicherung Minox DTC 1000 verschickt Bilder an ihren Besitzer. Wer sie erwirbt, muss sich aber erst einmal juristisch belehren lassen.<\/p>\n
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Die Binsenweisheit gilt f\u00fcr Spargel im Speckmantel, tiefgefroren, genauso wie f\u00fcr allerlei technisches Ger\u00e4t von der GPS-Pulsuhr bis zum Radiowecker mit iPhone-Dockingstation: Erst wenn Aldi es hat, ist etwas in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das war schon mit dem Laminier-Backloader so und erst recht mit der Maginon Wild-\/\u00dcberwachungskamera WK1. F\u00fcr einen Cent weniger als 100 Euro war sie selbstverst\u00e4ndlich ein Preiskn\u00fcller und bot, was man anderswo f\u00fcr das Anderthalbfache bis das Doppelte \u2013 allerdings eben schon viel fr\u00fcher \u2013 erwarten durfte: f\u00fcnf Megapixel gro\u00dfe Bilder, Farbmonitor, Videos bis 640 x 480 Bildpunkte, Spritzwasserschutz f\u00fcr den Au\u00dfeneinsatz, Farbaufnahmen bei Tage, Schwarzwei\u00df-Aufnahmen in der Nacht, Infrarotblitz und Ausl\u00f6sung durch Bewegungssensoren mit einstellbarer Empfindlichkeit, verschiedene Aufnahme-Modi, Speicherung der Bilder auf einer SD\/SDHC-Speicherkarte und, so stand es zumindest auf dem Papier, \u201ebis zu 6 Monate Standby-Zeit\u201c.<\/p>\n
Die Monatszeitschrift \u201eRheinisch-Westf\u00e4lischer J\u00e4ger\u201c des Landesjagdverbands NRW befand schon in ihrer Januarausgabe 2013: \u201eWildkameras sind in deutschen Revieren derzeit ,der Renner\u2018 \u2013 damit es nicht eines Tages ein b\u00f6ses Erwachen gibt, sollte man einige Spielregeln beachten.\u201c Als da w\u00e4ren: Unzul\u00e4ssig sei der \u201ewahllose Einsatz\u201c, insbesondere \u201eKameras an Waldwegen zu installieren, um dort den Besucherverkehr zu \u00fcberwachen\u201c. Man solle die Installation \u201eauf wenige, besonders sensible, \u00f6ffentlich nicht zug\u00e4ngliche \u00d6rtlichkeiten im Revier\u201c beschr\u00e4nken. Und: \u201eAufnahmen von Menschen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen \u2013 selbst bei Personen, die sich widerrechtlich an jagdlichen Einrichtungen aufgehalten haben.\u201c Worunter der nicht jagdaus\u00fcbungsberechtigte Wanderer wohl etwa das Erklettern von Hochst\u00e4nden oder Betreten von Futterpl\u00e4tzen zu verstehen hat.<\/p>\n
Nicht \u00fcberall war \u201eder Renner\u201c Wildkamera wohlgelitten. Auch wenn die Heger und J\u00e4ger die \u00dcberwachung des Bestandes oder das fr\u00fchzeitige Aufsp\u00fcren kranker Tiere ins Feld f\u00fchrten, es wurden mancherorts Pilzsammlern zuliebe Pachtvertr\u00e4ge ge\u00e4ndert und die automatischen Aufzeichnungsger\u00e4te ge\u00e4chtet. Insofern ist die Bezeichnung \u201eWild-\/\u00dcberwachungskamera\u201c beim Discounter bemerkenswert. Wie ist denn das, wenn ich auf meiner Gartenterrasse so eine Kamera installiere? Zwecks \u00dcberwachung meines Eigenheims k\u00f6nnte ich mir zum Beispiel etwas richtig Gutes leisten wie die Minox DTC 1000, deren Hersteller sie ausdr\u00fccklich als \u201e auch f\u00fcr den Objektschutz und die pers\u00f6nliche Sicherheit geeignet\u201c anpreist.<\/p>\n
Der Clou der DTC 1000, zum Preis von rund 450 Euro Flaggschiff einer ganzen Baureihe von teilweise in Flecktarn gewandeten Minox-Wildkameras, ist ihre GSM-Funktion: Die Kamera kann mobilfunken. Ein Handymodul schickt eben gemachte Bilder per MMS an eine gespeicherte Handynummer oder verschickt sie als E-Mail an die Adresse desjenigen, der sie installiert hat. Auch die \u00fcbrige technische Ausstattung der etwas \u00fcber 400 Gramm wiegenden DTC 1000 im Format 10\u00d715\u00d75,5 Zentimeter ist erkennbar h\u00f6herwertig: Die 8-Megapixel-Kamera macht je nach Ausl\u00f6seeinstellung ein bis drei Serienbilder oder dreht 5 bis 60 Sekunden lange Videos in VGA- oder HD-Qualit\u00e4t (maximal 1280\u00d7720 Bildpunkte). Weitergeschickte Bilder haben VGA-Aufl\u00f6sung (640\u00d7480). Mit den Bildern k\u00f6nnen Datum und Zeit sowie Temperatur und Mondphase aufgezeichnet werden. Im Videomodus sind auch Tonaufnahmen m\u00f6glich.<\/p>\n
Wer sich auf den Websites von Minox f\u00fcr eine solche Kamera interessiert, wird neben \u2013 leicht differierenden \u2013 technischen Daten beinahe mehr juristische Belehrung finden. Am Arbeitsplatz sollten Beobachtungskameras \u201enie zum Einsatz kommen\u201c. Wir werden den gemeinen Keksmarder in der Kaffeek\u00fcche also leider nicht so stellen k\u00f6nnen, wie der J\u00e4ger Peter Burkhard den Marderhund in einem Rotwildrevier im Wendland nachwies. \u201eIm Stra\u00dfenverkehr\u201c \u2013 was immer das hei\u00dfen soll \u2013 empfiehlt Minox die Kamera so anzubringen, \u201edass eine Bestimmbarkeit der Verkehrsteilnehmer \u00fcber Kennzeichen und Fahrzeugaufschriften ausgeschlossen\u201c bleibe. Eine \u201epersonelle Bestimmbarkeit\u201c liege zum Beispiel vor, wenn aus einem Kraftfahrzeugkennzeichen darauf geschlossen werden kann, wo eine bestimmte Person sich zu einer bestimmten Zeit aufgehalten hat.<\/p>\n
Der juristischen Informationen \u00fcber das Recht am eigenen Bild, die Privatsph\u00e4re anderer und die Hinweispflicht auf die Kamera sind es noch einige mehr. Aber wir wollen ja nur unsere Terrassent\u00fcr filmen. So bekommen wir jedes Mal einen herzkasperausl\u00f6senden Alarm auf dem Handy, wenn Nachbars Katze gucken kommt, ob nicht vielleicht doch ein Fre\u00dfnapf hingestellt wurde. Aber ab wann darf der Nachbar selbst sich von einer \u00dcberwachungskamera, die auf unser eigenes Grundst\u00fcck gerichtet ist, bel\u00e4stigt f\u00fchlen?<\/p>\n
Auch das ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt worden. Aus den Entscheidungsgr\u00fcnden eines 2010 ergangenen BGH-Urteils: \u201eDie Bef\u00fcrchtung, durch vorhandene \u00dcberwachungsger\u00e4te \u00fcberwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umst\u00e4nde als nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umst\u00e4nde. Liegen solche Umst\u00e4nde vor, kann das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des (vermeintlich) \u00dcberwachten schon aufgrund der Verdachtssituation beeintr\u00e4chtigt sein. Allein die hypothetische M\u00f6glichkeit einer \u00dcberwachung durch Videokameras und \u00e4hnliche \u00dcberwachungsger\u00e4te beeintr\u00e4chtigt hingegen das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein k\u00f6nnten, nicht. Deshalb ist die Installation einer \u00dcberwachungsanlage auf einem privaten Grundst\u00fcck nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch \u00f6ffentliche und fremde private Fl\u00e4chen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine \u00e4u\u00dferlich wahrnehmbare technische Ver\u00e4nderung der Anlage m\u00f6glich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeintr\u00e4chtigt werden.\u201c<\/p>\n