Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich best\u00e4tigt. Kl\u00e4ger Peter Gauweiler auch. Ein \u00d6konom h\u00e4lt das OMT-Programm f\u00fcr vorerst tot.<\/p>\n
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Gegner der Krisenpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank reagieren unterschiedlich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die EZB-Klage an die Europarichter weitergeleitet hat. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler, der in Karlsruhe zu den Kl\u00e4gern geh\u00f6rt, sprach gegen\u00fcber FAZ.NET von einem \u201ezentralen Zwischenerfolg\u201c im Kampf gegen die Aush\u00f6hlung der Demokratie des Grundgesetzes durch supranationale Institutionen. Er habe sich gegen die Bundesregierung und den Bundestag durchgesetzt, die vor dem Bundesverfassungsgericht das Handeln der EZB verteidigt h\u00e4tten.<\/p>\n
Der T\u00fcbinger Volkswirtschafts-Professor Joachim Starbatty (AfD-Kandidat), der ebenfalls gegen die Euro-Rettungspolitik klagt, \u00e4u\u00dferte sich hingegen entt\u00e4uscht. \u201eDamit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt\u201c, sagte er gegen\u00fcber FAZ.NET: \u201eNiemand braucht zuk\u00fcnftig das Verfassungsgericht noch anzurufen, weil Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz, die die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europ\u00e4ische Belange betreffen, an den EuGH weitergeleitet werden.\u201c<\/p>\n
Deutschlands Verfassungsrichter haben heute das wichtige Verfahren<\/a> insbesondere \u00fcber die m\u00f6glichen Staatsanleihek\u00e4ufe der Euro-Notenbank an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u00fcbergeben. Sie legten dem Urteil allerdings eine umfassende Er\u00f6rterung bei, aus der hervorgeht, dass die Mehrheit der deutschen Richter das sogenannte OMT-Programm der Zentralbank f\u00fcr europarechtswidrig h\u00e4lt<\/a>.<\/p>\n Marcel Fratzscher, der das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung leitet, und das die EZB-Politik \u00f6konomisch f\u00fcr angebracht h\u00e4lt, glaubt, dass das OMT-Programm durch das Urteil erst einmal tot ist. \u201eDas Urteil bedeutet ein vorl\u00e4ufiges Aus f\u00fcr das OMT-Programm\u201c, sagte er. \u201eIch denke nicht, dass die EZB aus politischen Gr\u00fcnden ein Programm umsetzen kann, wenn zugleich ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof offen ist.\u201c<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Zentralbank selbst reagierte gelassen auf die aktuelle Bewertung ihrer OMT-Ank\u00fcndigung durch Karlsruhe. \u201eDie EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist\u201c, teilten die W\u00e4hrungsh\u00fcter in Frankfurt mit.<\/p>\n Die EU-Kommission h\u00e4lt das Anleihen-Kaufprogramm der EZB f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. \u201eDie Kommission hat bei mehr als einer Gelegenheit erkl\u00e4rt, dass sie zuversichtlich ist, dass die EZB – die ihr Mandat in v\u00f6lliger Unabh\u00e4ngigkeit aus\u00fcbt – im Einklang mit EU-Recht handelt\u201c, sagte der Sprecher von EU-W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn in Br\u00fcssel. Er begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung, das Programm vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n Die Bundesregierung bewertet das Urteil der Verfassungsrichter inhaltlich zun\u00e4chst zwar nicht. Man nehme sie mit Respekt zur Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Allerdings verwies das Finanzministerium darauf, dass die Bundesregierung w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung in Karlsruhe bereits argumentierte, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Fragen des EZB-Anleihenkaufprogrammes zust\u00e4ndig sei. Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hatte bezweifelt, ob die deutschen Richter \u00fcberhaupt f\u00fcr die Politik der EZB zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n