Die Wirtschaft k\u00e4mpft f\u00fcr den selbsterzeugten Strom. BASF-Chef Kurt Bock sagt vor dem Treffen mit dem Minister in Berlin, im Ausland ernte er Mitleid und Spott.<\/p>\n
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Die Wirtschaft stemmt sich gegen die Kosten der Energiewende. \u201eDie Erneuerbaren m\u00fcssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden k\u00f6nnen\u201c, verlangt der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Kurt Bock, in einem Beitrag f\u00fcr die F.A.Z. Ungew\u00f6hnlich offen f\u00fcr einen Spitzenmanager kritisiert er darin den Mythos, dass diese spezielle gr\u00fcne Revolution Arbeitspl\u00e4tze schaffe und dass die deutsche Industrie die Belastungen irgendwie bew\u00e4ltigen werde. \u201eMittlerweile \u00e4u\u00dfern ausl\u00e4ndische Unternehmer sich eher mitleidvoll und sp\u00f6ttisch \u00fcber diese Form, sich wirtschaftlich ins eigene Fleisch zu schneiden.\u201c<\/p>\n
Bock nimmt an diesem Dienstag an dem Spitzentreffen teil, zu dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Industrieverb\u00e4nde, gro\u00dfe energieintensive Unternehmen und Gewerkschaften eingeladen hat. Die Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen die Belastung des Stroms, der f\u00fcr den Eigenverbrauch erzeugt wird. Die damit verbundenen Mehrkosten werden auf 500 Millionen Euro im Jahr taxiert. Betroffen w\u00e4ren nach einer aktuellen Sch\u00e4tzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) mindestens 50.000 Unternehmen.<\/p>\n
Die geplante Mehrbelastung w\u00fcrde damit fast 20 Mal so viele Unternehmen betreffen wie die umstrittenen Ausnahmeregelungen vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) werden dieses Jahr 2098 Unternehmen mit 2779 \u201eAbnahmestellen\u201c bei der EEG-Umlage bessergestellt, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen k\u00f6nnen. Die Zahlen, die der F.A.Z. vorliegen, sollen an diesem Dienstag ver\u00f6ffentlicht werden. Vergangenes Jahr waren es erst 1720 Unternehmen und 2299 Abnahmestellen. Der EU-Kommission sind diese Verg\u00fcnstigungen ein Dorn, im Auge. Hier ist Gabriel auf Konfrontationskurs zu Br\u00fcssel gegangen, um den Industriestandort nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Zwar geht es bei der Ausgleichsregelung um einen weitaus h\u00f6heren Entlastungsbetrag f\u00fcr die Wirtschaft (nach bisher unver\u00f6ffentlichten Bafa-Zahlen 5,1 Milliarden Euro in diesem Jahr). Aber von der neuen Belastung des Eigenstroms w\u00e4ren mehr Unternehmen betroffen. \u201eDie H\u00e4lfte davon hat bereits in Anlagen investiert. Auf sie kommen deutlich h\u00f6here Kosten zu\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des Verbands DIHK, Eric Schweitzer, der F.A.Z. Ebenso viele Unternehmen h\u00e4tten Pl\u00e4ne f\u00fcr solche Anlagen in der Schublade: \u201eSie werden diese vermutlich auf Eis legen.\u201c<\/p>\n
Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Kl\u00f6ckner schrieb in dieser Angelegenheit dem Wirtschaftsminister. \u201eIch halte es f\u00fcr zwingend notwendig, die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher au\u00dfen vor zu lassen\u201c, hei\u00dft es mahnend in ihrem Brief an Gabriel, der dieser Zeitung vorliegt. Die auch in der EU gewollte F\u00f6rderung der Technik zur Kraft-W\u00e4rme-Koppelung (KWK) w\u00fcrde konterkariert.<\/p>\n
\u201eDie Anlagen k\u00f6nnten nicht mehr rentabel betrieben werden\u201c, warnte sie. \u201eWenn f\u00fcr die Betreiber bestehender Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei der H\u00f6he der Einspeiseverg\u00fctung Vertrauensschutz besteht, d\u00fcrfen die bestehenden Anlagen von Eigenstrom nicht anders behandelt werden\u201c, mahnte die CDU-Politikerin. Sie legte ein Schreiben der Firma \u201eEwald-Gelatine\u201c aus Bad Sobernheim ihrem Brief bei.<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Ewald-Gelatine, Thomas Ewald, warnte darin, mit der geplanten Belastung w\u00e4ren Neuinvestitionen in KWK-Anlagen nicht mehr wirtschaftlich. Sein Unternehmen stehe vor einer Erneuerung von Teilen einer KWK-Anlage. \u201eWird die Anlage nach einer Modernisierung nach dem 1. 8. 2014 dann nicht als Bestandsanlage, sondern als Neuanlage eingestuft, m\u00fcssten wir nach dem jetzigen Entwurf 70 Prozent der Umlage f\u00fcr den KWK-Strom bezahlen.\u201c Dies sei unsinnig, da dann jedes Unternehmen versuchen werde, mit Bestandanlagen so lange wie m\u00f6glich zu produzieren \u2013 was angesichts des technischen Fortschritts \u00f6kologisch wenig sinnvoll sei, urteilte Ewald.<\/p>\n
Scharfe Kritik kam auch von der Molkerei Gropper GmbH &- Co. KG aus Bissingen, die ein Blockheizkraftwerk installiert hat und an einem zweiten arbeitet. \u201eDie Gesetzes\u00e4nderung h\u00e4tte f\u00fcr unseren Betrieb j\u00e4hrliche Mehrkosten von zirka 700.000 Euro zur Folge\u201c, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Produktion und Technik, Karl Klein, dieser Zeitung. Diese Kosten k\u00f6nne man in dem hart umk\u00e4mpften Markt nicht weitergeben. Sie w\u00fcrden das mittelst\u00e4ndische Unternehmen immens belasten. \u201eIch hoffe, dass die Bundesregierung den Entwurf nochmals gr\u00fcndlich \u00fcberdenkt, denn letztendlich werden die Unternehmen bestraft, die den Atomausstieg forcieren und die Umwelt schonen wollen.\u201c<\/p>\n
Wie DIHK-Pr\u00e4sident Schweitzer hervorhob, leistet die Eigenerzeugung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit: \u201eRund 70 Prozent des eigenerzeugten Stroms stammen aus KWK und erneuerbaren Energien, also den Anlagen, die f\u00fcr eine erfolgreiche Energiewende zugebaut werden m\u00fcssen. Daher sollte es dabei bleiben, dass auf Strom aus Eigenerzeugungsanlagen keine EEG-Umlage zu zahlen ist.\u201c<\/p>\n
Der BASF-Chef verweist in seinem Beitrag auf Folgen f\u00fcr die energieintensiven Industrien in Deutschland hin: \u201eSeit Jahren sind die Investitionen in die Erneuerung der Produktionsanlagen r\u00fcckl\u00e4ufig.\u201c Wachstum finde vor allem au\u00dferhalb von Deutschland statt. \u201eIn den n\u00e4chsten 5 Jahren wird der Anteil Deutschlands an den weltweiten Investitionen der BASF noch ein Viertel betragen.\u201c In den vergangenen 5 Jahren habe er noch \u00fcber einem Drittel gelegen. \u201eDieser schleichende Auszehrungsprozess wird mittel- und langfristig nicht ohne Auswirkung auf die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland sein.\u201c<\/p>\n