Nach dem Referendum muss die Schweiz mit der EU neu verhandeln. Dabei kann Bern nicht mit allzu viel Entgegenkommen rechnen. In Br\u00fcssel sieht mancher sogar eine willkommene Chance, um bei alten Streitthemen endlich EU-Interessen durchzusetzen.<\/p>\n
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Die M\u00fchlen der EU mahlen langsam, deshalb wollte und konnte am Montag in Br\u00fcssel niemand sagen, was die Schweizer Volksabstimmung nun im Einzelnen f\u00fcr die Zukunft der Beziehungen zwischen dem kleinen Land und der gro\u00dfen Union bedeutet, die sie auf allen Seiten umgibt. Die Sprecherin der EU-Kommission fasste den Stand der Dinge mit der bekannten Fu\u00dfballformel zusammen, der Ball liege nun im Schweizer Feld.<\/p>\n
Denn erst wenn klar ist, was die dortige Regierung aus dem Votum ihres Volkes machen wird, k\u00f6nnen \u00fcberhaupt Gespr\u00e4che zwischen beiden Seiten stattfinden. Dass der Schweizer Bundesrat daf\u00fcr drei Jahre Zeit hat, wurde in Br\u00fcssel auff\u00e4llig oft erw\u00e4hnt. Vermutlich hofft doch mancher darauf, dass auch in diesem Fall nicht alles so hei\u00df gegessen wird, wie es gekocht ist.<\/p>\n
Es entstand allerdings nicht der Eindruck, dass die Schweiz in den anstehenden Verhandlungen mit allzu viel Entgegenkommen oder Nachsicht rechnen kann. Am Montag fand zuf\u00e4llig ein Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel statt, und das nutzten etliche nationale Regierungen zu einer Stellungnahme. Von Luxemburg bis Deutschland war durchgehend zu h\u00f6ren, dass man den Willen des Schweizer Volkes nat\u00fcrlich respektiere, die Freiz\u00fcgigkeit aber nicht angetastet werden d\u00fcrfe. \u201eZu einer fairen Kooperation geh\u00f6rt die Achtung zentraler Grundentscheidungen\u201c, formulierte das der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier. Selbst dem Briten William Hague, dessen Regierung ebenfalls mit einer Beschr\u00e4nkung der europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeit lieb\u00e4ugelt, schien zumindest in einer Hinsicht das Hemd n\u00e4her als die Hose. Seine Regierung werde genau darauf achten, was die Schweizer Entwicklung f\u00fcr die 40.000 Briten bedeute, die in dem Land lebten.<\/p>\n
Aus Kommission und Parlament, den beiden anderen EU-Institutionen, waren ebenfalls Bekenntnisse zum \u201eheiligen Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit\u201c (so die Kommissionssprecherin) zu h\u00f6ren. Angesichts dieses Meinungsbilds vermochte sich keiner in Br\u00fcssel vorzustellen, dass sich die EU gegen\u00fcber der Schweiz zur Einf\u00fchrung von Quoten irgendwelcher Art bereit erkl\u00e4ren k\u00f6nnte. Neue Vertr\u00e4ge g\u00e4be es sowieso erst nach einer (jahre)langen Prozedur: Die Kommission verhandelt mit Bern, die Mitgliedstaaten und das Parlament m\u00fcssen dem Ergebnis am Ende zustimmen.<\/p>\n
Wie es weitergeht, dar\u00fcber sollen nun m\u00f6glichst rasch Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden. Eines ist, ebenfalls unbeabsichtigt, schon f\u00fcr diese Woche geplant. Die EU wollte da eigentlich \u00fcber ein neues Rahmenabkommen mit der Schweiz verhandeln, muss sich nun aber erst einmal mit dem Schicksal bestehender Vertr\u00e4ge befassen. Steinmeier k\u00fcndigte an, er werde mit dem Schweizer Au\u00dfenminister in den n\u00e4chsten Tagen reden. Wie so viele machte er deutlich, dass solche Gespr\u00e4che \u201eohne Schaum vor dem Mund\u201c gef\u00fchrt werden sollten.<\/p>\n
Was auf dem Spiel steht, war beiden Seiten schon vor der Abstimmung bekannt, allerdings lautet die europ\u00e4ische Lesart, dass der Einsatz f\u00fcr die Schweizer h\u00f6her ist als f\u00fcr die EU. Die inzwischen zu Ber\u00fchmtheit gelangte \u201eGuillotineklausel\u201c in Artikel 25 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens w\u00fcrde bei dessen K\u00fcndigung automatisch sechs weiteren Vertr\u00e4gen zwischen der Schweiz und der EU den Garaus machen, die vor allem den Handel betreffen: Dazu geh\u00f6ren Abkommen \u00fcber den Luftverkehr, den G\u00fcterverkehr auf Stra\u00dfe und Schiene sowie den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten.<\/p>\n
Dass ein \u00e4lteres Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 in Kraft bliebe, hinderte einige EU-Minister nicht daran, den Schweizern vorzurechnen, dass sie sich ins eigene Fleisch schnitten. Steinmeier etwa wies darauf hin, dass die Schweiz mehr Handel mit Baden-W\u00fcrttemberg als mit den Vereinigten Staaten treibe. Und das Land sei doch f\u00fcr seinen wirtschaftlichen Erfolg von \u201equalifizierter Zuwanderung\u201c abh\u00e4ngig. In der Kommission waren da manche allerdings vorsichtiger. Man k\u00f6nne nicht beziffern, welche Kosten entst\u00fcnden, wenn die sieben Abkommen wegfallen w\u00fcrden.<\/p>\n
Andere Vertr\u00e4ge, unter anderem der \u00fcber die Schengen-Mitgliedschaft, w\u00e4ren vom Fallbeilartikel allerdings nicht betroffen. Insgesamt haben die Schweiz und die EU mehr als 100 bilaterale Abkommen geschlossen. Dass die Schweiz nun in Neuverhandlungen \u00fcber die wichtigsten Dokumente eintreten muss, sah in Br\u00fcssel mancher sogar als willkommenen Chance, um bei alten Streitthemen wie der Zinsbesteuerung endlich die Interessen der EU durchzusetzen.<\/p>\n
Selbst bei der Freiz\u00fcgigkeit sieht die Bilanz nur oberfl\u00e4chlich wie ein Nachteil der Schweiz aus. Eine Millionen EU-B\u00fcrger leben in der Schweiz, 230.000 pendeln t\u00e4glich als Grenzg\u00e4nger in das Land. Dem stehen 430.000 Schweizer gegen\u00fcber, die in der EU leben. Setzt man das ins Verh\u00e4ltnis zu den jeweiligen Bev\u00f6lkerungszahlen, dann profitieren prozentual weitaus mehr Schweizer von der Freiz\u00fcgigkeit als EU-B\u00fcrger.<\/p>\n
Zu den europ\u00e4ischen Reaktionen am Montag geh\u00f6rte auch die Sorge, dass der Erfolg der Schweizer Initiative Wasser auf die M\u00fchlen der eigenen Euroskeptiker lenken k\u00f6nnte. Der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn sagte, dass hier ein Beispiel f\u00fcr manche Leute in der EU gesetzt werde, die den gleichen Weg gehen wollten. Und der franz\u00f6sische Europaminister Thierry Repentin sprach unverbl\u00fcmt von einer schlechten Nachricht vor den anstehenden Europawahlen im Mai. Man d\u00fcrfte aber keine R\u00fcckschl\u00fcsse darauf ziehen, was die Bev\u00f6lkerungen in der EU \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit d\u00e4chten.<\/p>\n