EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht sich im F.A.Z.-Interview gegen Massenausweisungen aus, aber f\u00fcr einen verbesserten Datenaustausch, um Sozialbetr\u00fcgern das Handwerk zu legen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, Roma besser zu integrieren.<\/p>\n
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding h\u00e4lt Armutseinwanderung haupts\u00e4chlich f\u00fcr ein Problem, das von Roma verursacht wird. \u201eDie meisten Armutseinwanderer sind nun einmal Roma\u201c, sagte Reding der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).<\/p>\n
Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, mehr zu tun, um Roma zu integrieren. \u201eDas sind sehr kinderreiche Familien. Wenn wir diese Kinder nicht zur Schule schicken, wenn wir sie nicht in die Gesellschaft integrieren, dann hat die n\u00e4chste Generation noch gr\u00f6\u00dfere Probleme\u201c, sagte Reding weiter, die zugleich Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission ist. Auf Druck der EU-Kommission h\u00e4tten inzwischen s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten einen nationalen Aktionsplan f\u00fcr die Integration von Roma erstellt. Dar\u00fcber w\u00fcrde Anfang April in Br\u00fcssel diskutiert werden.<\/p>\n
Reding sprach sich gegen Massenausweisungen von Roma aus, wie sie Frankreich 2010 betrieben hatte. \u201eNie d\u00fcrfen belastende nationale Ma\u00dfnahmen auf eine bestimmte Gruppe zielen\u201c, so Reding.<\/p>\n
Anstelle einer pauschalen Behandlung m\u00fcsse immer der Einzelfall gepr\u00fcft und beurteilt werden. Das mache zwar eine Menge Arbeit, sei aber das Wesen jedes Rechtsstaats. Zu einem Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, die Daten ausgewiesener Sozialbetr\u00fcger zu erfassen, sagte Reding, sie finde es \u201edurchaus richtig, wenn sich die wenn sich die Verwaltungen besser vernetzen, um Daten auszutauschen\u201c. Sie \u00e4u\u00dferte sich pers\u00f6nlich ablehnend zu der Idee, auch die Fingerabdr\u00fccke zu erfassen.<\/p>\n
Die Justizkommissarin gab jedoch zu, dass dies mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar sei, wenn die Daten aufgrund eines \u201ekonkreten kriminellen Verdachts\u201c statt blo\u00df aufgrund der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit erhoben w\u00fcrden.<\/p>\n
Sie kritisierte den von der CSU gepr\u00e4gten Slogan \u201eWer betr\u00fcgt, der fliegt\u201c. \u201eWir haben momentan eine ziemlich aufgeheizte Debatte mit viel Polemik und Schlagw\u00f6rtern, die uns nicht weiterbringen. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass nicht die Freiz\u00fcgigkeit an sich unter die R\u00e4der kommt\u201c, so Reding.<\/p>\n