Massenausweisungen sind keine L\u00f6sung, sagt Viviane Reding im F.A.S.-Gespr\u00e4ch. Die EU-Justizkommissarin setzt im Umgang mit Roma auf Integration und bietet finanzielle Hilfe an.<\/p>\n
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Rum\u00e4nen und Bulgaren, die nie in Deutschland gearbeitet haben, kein Wort Deutsch sprechen und auch keinen Schulabschluss haben, bekommen von deutschen Sozialgerichten routinem\u00e4\u00dfig Hartz IV zugesprochen. Wie finden Sie das, Frau Reding?<\/strong><\/p>\n Als Justizkommissarin habe ich ein Prinzip: Ich mische mich nie in Entscheidungen unabh\u00e4ngiger Gerichte ein, insbesondere, wenn die Gerichte aufgrund von nationalem Recht urteilen.<\/p>\n Die Richter berufen sich aber auf europ\u00e4isches Recht. Sie glauben, dass es deutsches Recht bricht, das EU-B\u00fcrgern auf Arbeitssuche den Zugang zu Sozialleistungen pauschal verweigert.<\/strong><\/p>\n Noch einmal: Ich will nicht deutsche Gerichtsentscheidungen kommentieren, die noch nicht endg\u00fcltig sind. Aber das europ\u00e4ische Recht erl\u00e4utere ich gern. In der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie von 2004 steht klar und deutlich, was Sache ist. Drei Monate lang darf sich jeder EU-B\u00fcrger in einem Mitgliedstaat aufhalten, hat aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Nach drei Monaten muss man beweisen, dass man entweder eine Arbeit hat oder gen\u00fcgend eigene Mittel und somit dem Sozialsystem nicht zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n Es gibt aber auch eine Verordnung, ebenfalls aus dem Jahr 2004, zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Nach dieser Verordnung haben EU-B\u00fcrger, die sich rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland aufhalten, ebenso Anrecht auf Hartz IV wie Deutsche.<\/strong><\/p>\n Nach unseren Erkenntnissen bekommen in Deutschland vor allem EU-B\u00fcrger Hartz IV, die hart arbeiten, aber sehr wenig verdienen und deshalb ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Hingegen bekommen die Deutschen Hartz IV vor allem dann, wenn sie arbeitslos sind. Es gibt nat\u00fcrlich immer Ausnahmen, und es gibt immer F\u00e4lle von Missbrauch \u2013 auch bei den Deutschen.<\/p>\n Die Gerichte erkennen aber selbst dann nicht auf Missbrauch, wenn sich eine Familie nicht einmal um Arbeit bem\u00fcht. Solange das Aufenthaltsrecht nicht widerrufen wird, besteht auch ein Anspruch auf Hartz IV \u2013 nach EU-Recht.<\/strong><\/p>\n Erstens sind nationale Beh\u00f6rden daf\u00fcr zust\u00e4ndig, das Aufenthaltsrecht zu widerrufen, wenn die Aufenthaltsbedingungen nicht mehr erf\u00fcllt sind. Zweitens sind noch Rechtsfragen zu kl\u00e4ren. Es gibt zwei Vorlageentscheidungen deutscher Sozialgerichte \u00fcber Hartz-IV-Anspr\u00fcche f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder, \u00fcber die der Europ\u00e4ische Gerichtshof befinden muss. Ein Urteil steht aus.<\/p>\n In einem Fall hat die Kommission schon Stellung genommen \u2013 und ihre Rechtsauffassung deckt sich mit den Urteilen deutscher Gerichte. Auch die Kommission h\u00e4lt den pauschalen Ausschluss von Sozialleistungen f\u00fcr EU-B\u00fcrger in Deutschland f\u00fcr rechtswidrig.<\/strong><\/p>\n Es ist bei Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u00fcblich, dass Kommissionsjuristen Stellungnahmen abgeben. Ich m\u00f6chte aber klarstellen: Die EU-Kommission hat niemals gefordert, dass alle EU-Ausl\u00e4nder Hartz-IV-Leistungen erhalten. Wir haben nur gesagt: Es muss im Einzelfall gepr\u00fcft und im Einklang mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entschieden werden. Das ist das Wesen des Diskriminierungsverbots, und es steht so ausdr\u00fccklich in der EU-Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschlie\u00dflich Deutschland, mitbeschlossen haben. Dar\u00fcber hatte ich bereits die eine oder andere Auseinandersetzung mit anderen Staaten…<\/p>\n