Die Opposition im Bundestag verf\u00fcgt lediglich \u00fcber 20 Prozent der Mandate. Deshalb will die Gro\u00dfe Koalition die Gesch\u00e4ftsordnung \u00e4ndern und so den kleinen Parteien mehr Rechte einr\u00e4umen.<\/p>\n
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Die auf 20 Prozent der Mandate im Bundestag geschrumpfte Opposition soll nach dem Willen der gro\u00dfen Koalition zus\u00e4tzliche Befugnisse erhalten. Der Entwurf von Union und SPD sieht eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der laufenden Wahlperiode vor.<\/p>\n
In dem Vorschlag finden sich zahlreiche Forderungen aus einem Gesetzentwurf von Linken und Gr\u00fcnen. Danach soll der Opposition unter anderem die M\u00f6glichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsaussch\u00fcssen gegeben werden. Nicht vorgesehen ist in dem Entwurf allerdings die M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht. Die Opposition verlangt hierf\u00fcr eine gesetzliche Garantie.<\/p>\n
Hintergrund ist, dass im Grundgesetz, einfachen Gesetzen und in der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr zahlreiche Minderheitenrechte eine Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten vorgesehen ist. Da die Opposition diese Stimmenanzahl nicht erreicht, kann sie die Rechte nicht wahrnehmen. Linke und Gr\u00fcne hatten deshalb die \u00c4nderung mehrerer Gesetze und der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags vorschlagen. Ihre Entw\u00fcrfe sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden.<\/p>\n