Nach dem Volksentscheid macht die Schweiz nicht sofort die Schotten dicht. Bis zu drei Jahre soll mit Br\u00fcssel verhandelt werden. Unmittelbare Wirkung entfaltet das Ergebnis dennoch: F\u00fcr die Wirtschaft beginnt nun eine Phase der Unsicherheit.<\/p>\n
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Die Schweizer haben sich f\u00fcr eine Zuzugsbegrenzung ausgesprochen. Die Mehrheit fiel mit 50,3 Prozent denkbar knapp aus. In vielen Schwellenl\u00e4ndern w\u00e4ren angesichts der hauchd\u00fcnnen Mehrheit der Vorwurf des Wahlbetrugs und die Forderung nach Wiederholung laut geworden. Das geschieht in der Alpenrepublik auch nach dieser Abstimmung nicht und spricht f\u00fcr die Reife der Demokratie in diesem Land. Mehrheit ist Mehrheit, und alle Seiten m\u00fcssen nun das Beste daraus machen. Wegen der regelm\u00e4\u00dfigen Volksentscheide und auch aufgrund ihrer Mentalit\u00e4t ist den Eidgenossen die Rolle des Wutb\u00fcrgers fremd. Aber in der Rolle des Risikob\u00fcrgers scheinen sie sich zu gefallen.<\/p>\n
Nach dem Abstimmungsresultat liegen sie im Clinch mit der eigenen Regierung, den meisten politischen Parteien, Arbeitgebern und Gewerkschaften \u2013 aber auch mit sich selbst. Das Abstimmungsresultat spiegelt eine gespaltene Schweiz wider. Leicht h\u00e4tten die Stimmenverh\u00e4ltnisse genau umgekehrt liegen k\u00f6nnen. Zugleich best\u00e4tigt die Wahlanalyse, dass die franz\u00f6sischsprachigen Schweizer Einwanderern und der EU zugeneigter sind als die Deutschschweizer. Dar\u00fcber hinaus hat sich ein Stadt-Land-Gef\u00e4lle aufgetan. Die Ablehnung des Volksbegehrens der rechtskonservativen SVP in der gr\u00f6\u00dften Stadt Z\u00fcrich mit 67 Prozent und in Genf mit 61 Prozent spricht eine deutliche Sprache.<\/p>\n
Die Initiative zielte in erster Linie gegen die EU, aus der zwei Drittel aller Einwanderer kommen. Die Schweiz macht nach diesem Sonntag nicht sofort die Schotten dicht. Bis zu drei Jahre soll mit Br\u00fcssel verhandelt werden. F\u00fcr die schon im Land lebenden EU-B\u00fcrger d\u00fcrfte sich selbst danach nichts \u00e4ndern. Unmittelbare Wirkung entfaltet der Volksentscheid dennoch. F\u00fcr die Wirtschaft beginnt eine Phase der Unsicherheit, und nichts hasst sie mehr als ungekl\u00e4rte Rahmenbedingungen.<\/p>\n
Abgesehen davon werden sich Schweizer, die in EU-L\u00e4ndern bisher ungehindert arbeiten konnten, um dieses Karrieresprungbrett sorgen. Vor allem aber vermittelt die Schweiz im Ausland wie nach fr\u00fcheren Abstimmungen ein Bild von Fremdenfeindlichkeit, sowenig dies auch durch die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse gedeckt ist. F\u00fcr Ausl\u00e4nder ein \u201eOrt der Finsternis\u201c \u2013 dieses fr\u00fchere Klischee aus dem angels\u00e4chsischen Raum wird nun vielerorts wieder belebt werden.<\/p>\n
Andererseits kommt in der EU der Beifall f\u00fcr die neue Zuzugsbegrenzung aus der falschen, nationalistischen Ecke. Hinter dem Volksbegehren stand die SVP, die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei der Schweiz. Ihr sind fremdenfeindliche T\u00f6ne nicht fremd, in erster Linie ist sie jedoch wertkonservativ und isolationistisch. Sie verspricht den Schweizern, sie vor den Folgen der Globalisierung zu sch\u00fctzen. Die Bezeichnung \u201eAbschottungsinitiative\u201c seitens der Gegner trifft daher einen Nerv. Aus SVP-Sicht soll sich die Schweiz nicht gro\u00df \u00e4ndern. Wie ein Symbol hierf\u00fcr wirkt die Tatsache, dass die Initiative gegen die \u201eMasseneinwanderung\u201c prozentual genau dieselbe Zustimmung erfuhr wie 1992 die Ablehnung eines Beitritts der Eidgenossenschaft zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR). F\u00fcr das Nein hatten sich ebenfalls die Rechtskonservativen starkgemacht.<\/p>\n
Oberfl\u00e4chlich ist die SVP den W\u00e4hlern n\u00e4her als die anderen Parteien. Man mag das populistisch nennen. Sie kann dar\u00fcber hinaus ins Feld f\u00fchren, dass auch ohne EWR die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich blieb. Aber die wirtschaftlichen Gegebenheiten k\u00f6nnen nicht einfach fortgeschrieben werden. Die Ver\u00e4nderungen kommen schleichend daher. Die EU umfasst heute 28 Staaten und bildet das wirtschaftliche Zentrum Europas. Die von L\u00e4ndern der Gemeinschaft umgebene Schweiz muss mit ihr ein Arrangement suchen.<\/p>\n
Die schon gespannten Beziehungen werden durch die Zuzugsbeschr\u00e4nkung weiter strapaziert. Daneben wei\u00df niemand, wie die durch den starken Franken sowieso belasteten Schweizer Unternehmen reagieren werden. Die Wahl zwischen Investitionen im Heimatland und im Ausland wird schwerer fallen denn zuvor. Auf der anderen Seite k\u00f6nnten ausl\u00e4ndische Firmen Ansiedlungspl\u00e4ne in der Schweiz trotz deren grunds\u00e4tzlicher Attraktivit\u00e4t vermehrt \u00fcberdenken.<\/p>\n
Die \u201eAbzocker-Initiative\u201c vom vergangenen Jahr hat gezeigt, dass in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen des Volksentscheids die Dinge nicht so hei\u00df brodeln wie gedacht. Aber der Wirtschaft k\u00f6nnen nicht Jahr f\u00fcr Jahr neue B\u00fcrden aufgehalst werden. Schon im Mai folgt die Abstimmung \u00fcber einen landesweiten Mindestlohn. Vorderhand sollten die Schweizer Politiker das Votum ihrer B\u00fcrger als Mahnung nehmen, das ausgetrocknete Reservoir der Arbeitskr\u00e4fte unter den Schweizern aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n
Es kann nicht dabei bleiben, dass im Gesundheitswesen, in vielen Ingenieurberufen und im Tourismus das Land entscheidend von Ausl\u00e4ndern abh\u00e4ngig ist. Mehr eigene Ausbildung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf lauten zwei Stichworte. Gegen\u00fcber der EU ist guter Wille auf beiden Seiten gefragt. Die EU kann die Personenfreiz\u00fcgigkeit als einen ihrer Grundpfeiler nicht aufgeben. Doch sollte sie ernsthaft versuchen, mit ihrem Partner in Wirtschaft und Politik die Quadratur des Kreises zu schaffen. Der Text des Volksentscheids bietet daf\u00fcr einigen Spielraum.<\/p>\n