Wie werden marode Banken abgewickelt? Europaparlament und EU-Staaten m\u00fcssen sich in dieser existentiellen Frage noch einigen. Momentan liegen sie noch weit auseinander.<\/p>\n
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Der Streit zwischen dem Europaparlament und den EU-Finanzministern \u00fcber die k\u00fcnftige Abwicklung maroder Banken im Euroraum spitzt sich weiter zu. Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD)<\/a>, der zugleich Spitzenkandidat der europ\u00e4ischen Sozialisten f\u00fcr die Europawahl ist, will das Thema in dieser Woche gleich zweimal \u2013 am Dienstag und Donnerstag \u2013 im Stra\u00dfburger Plenum debattieren lassen.<\/p>\n Nach den Debatten sollen die Abgeordneten die schon im Dezember beschlossene Linie des Parlaments f\u00fcr die laufenden Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission (\u201eTrilog\u201c) in einer Abstimmung \u201ebekr\u00e4ftigen\u201c. F\u00fcr die weiteren Verhandlungen ist diese Deklaration voraussichtlich unerheblich.<\/p>\n Dass aber das Parlament mitten in den Verhandlungen \u00fcber deren Inhalt abstimmt, ist v\u00f6llig ungew\u00f6hnlich. Die Vorsitzende des mit Verhandlungen betrauten Wirtschaftsausschusses, die britische Liberale Sharon Bowles, zeigte sich erbost \u00fcber Schulz.<\/p>\n Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz nannte die Zusatzdebatte ein Wahlkampfman\u00f6ver des Parlamentspr\u00e4sidenten. Allerdings sprachen sich auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen \u2013 etwa der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, der Franzose Joseph Daul \u2013 f\u00fcr die Plenumsdebatten aus. \u201eEs geht der Parlamentsspitze offenbar nicht um Inhalte, sondern nur um Krawall\u201c, kritisierte Balz. In den laufenden Verhandlungen gehe es um hochkomplizierte Fragen. Der von den EU-Finanzministern im Dezember nach langem Tauziehen gefundene Kompromiss sollte \u201enicht aus Prinzip torpediert\u201c werden.<\/p>\n Das Parlament und die EU-Staaten, die ihre eigene Linie f\u00fcr die Pl\u00e4ne zur Bankenabwicklung jeweils im Dezember festgelegt hatten, m\u00fcssen sich auf einen endg\u00fcltigen Kompromiss einigen und liegen derzeit noch weit auseinander. Wegen der Europawahl besteht Zeitdruck, eine Einigung muss sp\u00e4testens Anfang M\u00e4rz stehen. Die Parlamentsmehrheit lehnt den Ratskompromiss sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich \u00e4rgert die Abgeordneten, dass die am geplanten \u201eAbwicklungsmechanismus\u201c (Single Resolution Mechanism, SRM) beteiligten EU-Staaten einzelne Teile der neuen Regeln in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung (und damit au\u00dferhalb des europ\u00e4ischen Rechts) festklopfen wollen. So hat das Parlament keinen Einfluss darauf. Die zwischenstaatliche Vereinbarung betrifft vor allem die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds, in den binnen zehn Jahren die Banken einzahlen sollen. An den laufenden Verhandlungen dar\u00fcber k\u00f6nnen nur einige Abgeordneten als Beobachter teilnehmen.<\/p>\n Der Ministerrat begr\u00fcndet den zwischenstaatlichen Vertrag mit juristischen Argumenten. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU)<\/a> betont, es gebe f\u00fcr die Schaffung des Fonds keine Rechtsgrundlage in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen. Deshalb m\u00fcsse der Fonds extra zwischen den Staaten geregelt werden. Dagegen hat der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Sven Giegold ein juristisches Gutachten erstellen lassen, in dem die zwischenstaatliche Vereinbarung als europarechtswidrig eingestuft wird. Dieser Streit wird wohl endg\u00fcltig erst vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gel\u00f6st.<\/p>\nAnfang M\u00e4rz muss die Einigung stehen<\/h2>\n
Europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge \u00e4ndern?<\/h2>\n