Binnenmarktkommissar Barnier will vor allem etwa 30 Gro\u00dfbanken einschr\u00e4nken. Die d\u00fcrften dann nicht mehr Aktien kaufen oder riskante Derivate handeln. Aber es gibt viel Kritik an dem Vorschlag.<\/p>\n
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Es ist der letzte gro\u00dfe Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zur Aufarbeitung der Finanzkrise. An diesem Mittwoch legt Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag vor, mit dem das Spareinlagengesch\u00e4ft in Banken von riskanteren Handelsgesch\u00e4ften abgeschirmt werden soll.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge bleiben klar hinter den Empfehlungen der von Barnier einberufenen Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen zur\u00fcck. Im Europaparlament sto\u00dfen die Pl\u00e4ne deshalb auf Kritik. Zudem ist unklar, inwieweit sie mit den bestehenden Gesetzen in Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien vereinbar sind. Die Einigung d\u00fcrfte also schwierig werden. Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) rief am Dienstag dazu auf, die Erfahrungen mit den deutschen und franz\u00f6sischen Gesetzen einzubeziehen.<\/p>\n
Klar ist nur: Eine Zerschlagung von Universalbanken ist ebenso vom Tisch wie die von Liikanen 2012 vorgeschlagene Trennung von Privatkundengesch\u00e4ft und Investmentbanking innerhalb einer Holding. Liikanen wollte Sparer davor sch\u00fctzen, dass sie mit ihren Einlagen von Spekulationsverlusten im Investmentbanking betroffen werden. Vor allem aber wollte er verhindern, dass Universalbanken durch Verluste im Investmentgesch\u00e4ft in Schieflage geraten und vom Steuerzahler gerettet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Barnier ging das von Anfang an zu weit. Er wollte die Finanzierung der Realwirtschaft durch die Banken nicht unn\u00f6tig gef\u00e4hrden, sagte er. Der Franzose wird deshalb an diesem Mittwoch, wie aus dem aktuellsten Entwurf seines Vorschlags hervorgeht, im Kern nur zwei Dinge vorschlagen. Er will den Banken den Eigenhandel verbieten, also das Gesch\u00e4ft auf eigenen Namen und eigene Rechnung.<\/a> Zweitens sollen die Aufseher Banken die Auslagerung riskanter Gesch\u00e4fte wie den Handel mit Verbriefungen oder komplexen Derivaten vorschreiben k\u00f6nnen, wenn die damit verbundenen Risiken nicht ausreichend kontrollierbar sind. Gelten sollen diese Vorgaben aber nur f\u00fcr sehr gro\u00dfe Institute. Die EU-Kommission spricht von ungef\u00e4hr 30 Banken aus der EU und einigen Niederlassungen von amerikanischen und japanischen Banken, die betroffen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Kritik aus dem EU-Parlament konzentriert sich vor allem auf die Definition des Eigenhandels. Die beschr\u00e4nkt sich auf Transaktionen, die keinen Bezug zu tats\u00e4chlichen oder erwarteten Aktivit\u00e4ten von Kunden haben oder Risiken aus dem Kundengesch\u00e4ft absichern sollen. Nach dieser Definition treibt etwa die Deutsche Bank keinerlei Eigenhandel mehr.<\/p>\n Die Bundesregierung wiederum treibt um, dass die Schwellenwerte bei Barniers Vorschlag strikter sind als die des deutschen Gesetzes und damit zu viele Banken unter die Regelung fallen w\u00fcrden. Gelten die deutschen Regeln f\u00fcr alle Banken mit Eigenhandelsaktivit\u00e4ten von 20 Prozent der Bilanzsumme und einem absoluten Wert von 100 Milliarden Euro, sieht Barnier 10 Prozent und 70 Milliarden Euro vor. Aber auch in anderer Hinsicht weichen das von 2015 an geltende deutsche Gesetz und die vorgeschlagenen EU-Regeln, die von 2017 an gelten sollen, teils stark voneinander ab.<\/p>\n Ob die neuen Regeln wie von der Kommission gew\u00fcnscht bis Ende 2015 von Parlament und Ministerrat verabschiedet werden k\u00f6nnen, ist deshalb vollkommen offen. Eine L\u00f6sung f\u00fcr die deutsche Seite k\u00f6nnte am Ende sein, dass die Kommission ehrgeizige nationale Regeln als gleichwertig mit den EU-Regeln anerkennen k\u00f6nnen soll.<\/p>\n Auf eine solche Anerkennungsregel verlassen k\u00f6nnen sich aber wohl nur die Briten. Zu Gelassenheit rief der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz auf. Der Wunsch, Investmentbanking und Privatkundengesch\u00e4ft st\u00e4rker zu trennen, sei zwar nachvollziehbar. Trennbankensysteme h\u00e4tten bisher aber nicht bewiesen, dass sie krisenfester w\u00e4ren. Die EU m\u00fcsse sich deshalb Zeit f\u00fcr die Beratungen nehmen.<\/p>\n