Rund f\u00fcnf Milliarden Euro sparen Betriebe mit hohem Stromverbrauch, weil sie von der EEG-Umlage befreit werden. Die EU-Kommission geht dagegen vor. Kommissar Almunia skizziert jetzt seine L\u00f6sungsidee.<\/p>\n
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Im EU-Beihilfeverfahren wegen milliardenschwerer Stromrabatte f\u00fcr Deutschlands Industrie hat Europas Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Bedingungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Kompromiss genannt. Reduktionen sollten nur f\u00fcr energieintensive Unternehmen gew\u00e4hrt werden, \u201edie wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt und besonders von der Finanzierung der Erneuerbaren-F\u00f6rderung betroffen sind\u201c, sagte Almunia der Fachzeitschrift \u201eEnergie &- Management\u201c (Zusammenfassung als PDF<\/a>).<\/p>\n Die EU hatte Mitte Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage eingeleitet<\/a>. Das Verfahren wird voraussichtlich mindestens ein Jahr dauern. Von den Preisnachl\u00e4ssen profitieren 2014 mehr als etwa 2700 deutsche Stromabnehmer – darunter Unternehmen der Stahl-, Aluminium-, Papier- und Zementindustrie. Das Gesamtvolumen liegt bei gut f\u00fcnf Milliarden Euro. Das Geld zahlen die deutschen Stromkunden \u00fcber den Preis. Insgesamt kostet die EEG-Umlage jeden Deutschen 240 Euro im Jahr.<\/a> Die Rabatte versto\u00dfen nach Ansicht der EU-Kommission m\u00f6glicherweise gegen die Grundprinzipien fairen Wettbewerbs in Europa.<\/p>\n Ausnahmen k\u00f6nnten auch gelten, wenn das Risiko einer Verlagerung der Produktionsst\u00e4tte ins au\u00dfereurop\u00e4ische Ausland bestehe, sagte Almunia. Zudem m\u00fcssten die Kriterien f\u00fcr die Entlastung der Industrie f\u00fcr alle EU-Mitgliedsstaaten gelten, um Subventionswettl\u00e4ufe zu verhindern.<\/p>\n Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eindringlich vor zu harten Einschnitten gewarnt. Das Beihilfeverfahren gef\u00e4hrde Arbeitspl\u00e4tze. Solange der Industriestrom in anderen EU-Staaten billiger sei als in Deutschland, k\u00f6nne sie nicht einsehen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Wettbewerbsverzerrung darstelle. Die Bundesregierung plant aber laut Koalitionsvertrag, die Rabatte einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n