Ende 1973 beendete die Bundesrepublik die Anwerbung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte. Dieser Schritt verst\u00e4rkte ungewollt eine Entwicklung, die schon zuvor begonnen hatte. Die Menschen, die als \u201eGastarbeiter\u201c nach Deutschland gekommen waren, richteten sich auf Dauer hier ein. Die deutsche Politik reagierte widerspr\u00fcchlich. Bis zu einer Weiterentwicklung des Ausl\u00e4nderrechts sollten noch zweieinhalb Jahrzehnte vergehen.<\/p>\n
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Am 23. November 1973 sandte Walter Arendt, der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung, ein Fernschreiben an den Pr\u00e4sidenten der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit. \u201eEs ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die gegenw\u00e4rtige Energiekrise die Besch\u00e4ftigungssituation in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Monaten ung\u00fcnstig beeinflussen wird\u201c, schrieb der SPD-Politiker. Unter diesen Umst\u00e4nden sei es \u201enicht vertretbar, gegenw\u00e4rtig weitere ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer \u00fcber die Auslandsstellen der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit f\u00fcr eine Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik zu vermitteln. Nach Zustimmung durch das Bundeskabinett bitte ich, . . . die Auslandsdienststellen der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit – ausgenommen die deutsche Kommission in Italien – anzuweisen, mit sofortiger Wirkung die Vermittlung ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer einzustellen. Diese Ma\u00dfnahme gilt bis auf Widerruf.\u201c<\/p>\n
Die Anweisung ging als \u201eAnwerbestopp\u201c in die Geschichte der Bundesrepublik ein und wurde zu einem Symbol f\u00fcr die zu Ende gehende Nachkriegs\u00e4ra mit kontinuierlich hohem Wirtschaftswachstum. Mit zahlreichen Modifikationen galt sie bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005. Bis dahin hatte der Anwerbestopp einen Prozess bef\u00f6rdert, der eigentlich vermieden werden sollte: die dauerhafte Niederlassung der \u201eGastarbeiter\u201c und ihrer Familien in der Bundesrepublik.<\/p>\n
Blickt man auf die Anf\u00e4nge der Anwerbung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte zur\u00fcck, die mit dem Fernschreiben vom November 1973 zu Ende ging, so ist diese gekennzeichnet von der Vorherrschaft der Exekutive. Bis weit in die siebziger Jahre hinein wurden wesentliche Entscheidungen getroffen, ohne dass der Bundestag beteiligt worden w\u00e4re. Das Parlament hatte weder \u00fcber das erste Anwerbeabkommen mit Italien 1955 diskutiert, noch sollte es 18 Jahre sp\u00e4ter \u00fcber den Anwerbestopp beraten. Erst im Zuge der innenpolitischen Polarisierung in den siebziger Jahren trat der Bundestag als \u201eMitspieler\u201c in Erscheinung. Daher kann man auch erst seit dieser Zeit von einer eigenst\u00e4ndigen \u201eAusl\u00e4nderpolitik\u201c sprechen.<\/p>\n
\u00dcber fast zwei Jahrzehnte hinweg hatten die Bundesregierungen ausgef\u00fchrt, was die Repr\u00e4sentanten der Wirtschaft von ihnen verlangten. Das Kabinett entschied \u00fcber die Anzahl der anzuwerbenden \u201eGastarbeiter\u201c ebenso wie \u00fcber deren regionale Verteilung. Dazu hatte auch die Ausgestaltung des Anwerbeverfahrens beigetragen. Die Interessen der Arbeitgeberseite waren sehr wohl aufgenommen, die der Gewerkschaften weitgehend \u00fcbergangen worden.<\/p>\n
Die Unternehmen und ihre Verb\u00e4nde vermochten zudem zu verhindern, dass die urspr\u00fcngliche Absicht verwirklicht wurde, die Arbeitsvertr\u00e4ge zu befristen. Eigentlich sollten die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte nach einer bestimmten Zeit in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren und neue angeworben werden. Die Arbeitgeber scheuten die Kosten, die mit diesem Rotationsverfahren verbunden gewesen w\u00e4ren. Damit bereiteten sie den Boden daf\u00fcr, dass sich die \u201eGastarbeiter\u201c in Deutschland heimisch f\u00fchlen konnten. R\u00fcckblickend gestand Josef Stingl, der langj\u00e4hrige Pr\u00e4sident der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit, im Jahr 1983 ein: \u201eDamals haben Herr Schleyer (der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde) und mit ihm die meisten Arbeitgeber . . . eine solche Politik de facto aber abgelehnt, weil er sagte, das kostet uns viel Geld, da m\u00fcssen wir alle f\u00fcnf Jahre neue Leute anlernen. Ich habe das f\u00fcr einen Fehler gehalten, und es zeigt sich jetzt, dass es ein Fehler war.\u201c<\/p>\n