Ungew\u00f6hnlich offene Beschuldigungen begleiteten in letzter Zeit den Zwist zwischen Moskau und Br\u00fcssel. Expertengespr\u00e4che sollen den Streit \u00fcber die Ukraine und andere EU-Nachbarn entsch\u00e4rfen.<\/p>\n
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Die EU und Russland wollen bilaterale Gespr\u00e4che f\u00fchren, um den Streit \u00fcber die europ\u00e4ischen Kooperationsangebote an die Ukraine und andere osteurop\u00e4ische L\u00e4nder zu entsch\u00e4rfen. Das vereinbarten EU-Ratspr\u00e4sident Hermann Van Rompuy und Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin am Dienstag in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Nach einem mehrst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch wiederholten beide Seiten ihre bekannten Standpunkte, gaben aber der Hoffnung Ausdruck, dass die geplanten Expertengespr\u00e4che \u201eMissverst\u00e4ndnisse\u201c beseitigen k\u00f6nnen, wie das Putin ausdr\u00fcckte. Die beiden Europ\u00e4er versicherten, dass Russland an einem Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU keinen wirtschaftlichen Schaden nehmen, sondern sogar von ihm profitieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Br\u00fcsseler Gastgeber hatten den Gipfel auf ein politisches Grundsatzgespr\u00e4ch mit Putin verk\u00fcrzt und den sonst \u00fcblichen Austausch \u00fcber technische Fragen der Zusammenarbeit reduziert. Das sei bewusst geschehen, weil die Ereignisse in der Ukraine es n\u00f6tig machten, sich auszusprechen, sagten hohe Beamte. Vertreter der EU hatten Putin in den Tagen vor dem Gipfel offen beschuldigt, f\u00fcr die Krise in der Ukraine verantwortlich zu sein. Es habe in dem Land einen breiten politischen Konsens \u00fcber eine Ann\u00e4herung an die EU gegeben, schlie\u00dflich habe die Regierung das strittige Assoziierungsabkommen mit der EU vor mehr als einem Jahr paraphiert. Erst die russische Einmischung habe die Unterzeichnung vereitelt und das Land gespalten.<\/p>\n
In Br\u00fcssel ist sehr selten solch unverhohlene Kritik an einem wichtigen Partnerland der EU zu h\u00f6ren, schon gar nicht vor einer Zusammenkunft der h\u00f6chsten politischen Repr\u00e4sentanten. Sie d\u00fcrfte Ausdruck der Ver\u00e4rgerung dar\u00fcber sein, dass Moskau das Projekt der \u201e\u00f6stlichen Partnerschaft\u201c, mit der die EU mehrere ihre Nachbarstaaten stabilisieren will, erfolgreich untergr\u00e4bt.<\/p>\n
Van Rompuy und Barroso sagten, in den geplanten Gespr\u00e4chen sollten die m\u00f6glichen wirtschaftlichen Auswirkungen der europ\u00e4ischen Assoziierungsabkommen mit den L\u00e4ndern der \u00f6stlichen Partnerschaft thematisiert werden. Van Rompuy sagte, die Abkommen stellten den Marktzugang Russlands zu L\u00e4ndern wie der Ukraine nicht in Frage und ber\u00fchrten auch nicht die sozialen und kulturellen Bindungen der L\u00e4nder zu Russland. Laut Barroso richten sich die Abkommen nicht gegen jemanden (womit er Moskau meinte), sondern seien f\u00fcr jemanden: Sie sollten den B\u00fcrgern der betroffenen L\u00e4nder zu mehr Wohlstand und einem besseren Leben verhelfen.<\/p>\n
Putin stimmte dem Ziel zu, verlangte aber auch, es d\u00fcrfe keine neuen Grenzen in Europa geben. Er \u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtungen \u00fcber wirtschaftliche Nachteile f\u00fcr sein Land. \u00dcber die Lage in der Ukraine habe man nicht im Einzelnen gesprochen, berichtete Van Rompuy. Putin k\u00fcndigte an, dass er die Kreditzusagen und Gaspreisverg\u00fcnstigungen, die er der Ukraine k\u00fcrzlich gew\u00e4hrt hat, aufrecht erhalten werde, sollte dort die Opposition an die Macht kommen.<\/p>\n
Trotz des Streits \u00fcber die Ukraine ist man sich auch in Br\u00fcssel bewusst, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten bedeutend sind. Die EU bezieht 29 Prozent ihres \u00d6l- und Gasbedarfs aus Russland, w\u00e4hrend die EU Russlands gr\u00f6\u00dfter Exportmarkt ist, mit einem Anteil von 45 Prozent an allen Ausfuhren. Die europ\u00e4ischen Investitionen in Russland lagen 2011 bei 167 Milliarden Euro, was mehr ist als die in China und Indien zusammen. Seit langem ist ein neues Grundlagenabkommen geplant, das auch die Wirtschaftsbeziehungen st\u00e4rken soll.<\/p>\n
Nach einer dreij\u00e4hrigen Verhandlungspause, die die EU-Seite dem mangelnden russischen Interesse an einer weiteren Handelsliberalisierung zuschreibt, sollen die Gespr\u00e4che auf dem n\u00e4chsten EU-Russland-Gipfel im Juni in Sotschi wiederaufgenommen werden. Barroso beklagte j\u00fcngste protektionistische Ma\u00dfnahmen in Russland. Die EU h\u00e4lt immer noch ihr Angebot einer Freihandelszone vom Atlantik bis zum Pazifik aufrecht, glaubt aber, dass f\u00fcr Russland der Beitritt zur Welthandelsorganisation vorerst genug war. Beide Seiten unterzeichneten am Dienstag eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus.<\/p>\n