Energiewende, Rente, Mindestlohn: \u00dcber die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt derzeit Sigmar Gabriel. Und die Kanzlerin l\u00e4sst es laufen.<\/p>\n
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Zuerst lie\u00df er sie warten, eine halbe Stunde lang, obwohl sie so etwas \u00fcberhaupt nicht mag. Auf der Pressekonferenz zum Abschluss redete er l\u00e4nger als sie und forscher sowieso. Schlie\u00dflich legte er sich f\u00fcr seine Auftritte eine neue Lieblingsformel zurecht: \u201eDie Bundeskanzlerin und ich\u201c, sprach er. Die Reihenfolge war nur eine Frage der H\u00f6flichkeit.<\/p>\n
F\u00fcr einen fremden Beobachter der Kabinettsklausur im brandenburgischen Barockschloss Meseberg w\u00e4re vorige Woche v\u00f6llig klar gewesen, wer hier als Chef auftritt: Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Minister f\u00fcr Wirtschaft und Energie \u2013 und offiziell nur Vizekanzler.<\/p>\n
So schnell und harmonisch wie selten geht die neue Regierung an die Arbeit. Aber es sind nur Gabriel und seine SPD-Minister, die man dabei sieht. Der Parteichef selbst geht mit der Energiewende voran. Dicht dahinter folgt Arbeitsministerin Andrea Nahles mit ihren Rentenpl\u00e4nen und dem Mindestlohn. Zugleich erobert Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier f\u00fcr sein Ressort Europa und die Weltb\u00fchne zur\u00fcck. Derweil darf Merkels Parteifreund Wolfgang Sch\u00e4uble blo\u00df noch zusehen, wie er das Geld f\u00fcr die SPD heranschafft, ohne die Steuern zu erh\u00f6hen. Von der Kanzlerin selbst h\u00f6rt man sowieso fast nichts.<\/p>\n
Dass Angela Merkel zurzeit auf Kr\u00fccken heruml\u00e4uft und nur die n\u00f6tigsten Termine wahrnimmt, kommt erschwerend hinzu. Sie vermeidet gemeinsame Fotos, auf denen sie neben dem raumgreifenden Gabriel mit ihren Gehhilfen zu sehen ist. Auch ihre Regierungserkl\u00e4rung vor dem Bundestag h\u00e4lt sie n\u00e4chste Woche im Sitzen. Tags darauf spricht Gabriel, ebenfalls zur Prime Time, als w\u00e4re er gleichberechtigter Regierungschef.<\/p>\n
Innerhalb von nur vier Monaten hat es Gabriel geschafft, das Wahlergebnis von bescheidenen 25,7 Prozent nachtr\u00e4glich in einen Sieg zu verwandeln. Mit dem Wagnis des SPD-Mitgliederentscheids bewies er die Chuzpe der fr\u00fchen Angela Merkel, die sich einst von ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl lossagte. Nun baut sich Gabriel ausgerechnet das Wirtschaftsministerium zur Schaltzentrale aus \u2013 ein Haus, das unter seinen Vorg\u00e4ngern fast schon zum Ged\u00f6ns-Ressort herabgesunken war.<\/p>\n
Allzu weit musste ihm die Kanzlerin bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht entgegenkommen. Vieles, was Gabriel bei der Energiewende machen will, stand schon in den Papieren des CDU-Ministers Peter Altmaier, nur dass es die SPD damals blockierte. Die \u201eM\u00fctterrente\u201c, die Nahles jetzt vorantreibt, war eine Idee der Frauen in den Unionsparteien. Auch an den Mindestlohn hatte sich Merkel im Wahlkampf schon herangerobbt. Nur ist es eben jetzt die SPD, der sie die Federf\u00fchrung f\u00fcr all diese Projekte \u00fcberlie\u00df.<\/p>\n
Damit die Hierarchie auch deutlich wird, lie\u00df sich Gabriel seine \u201eEckpunkte\u201c zur Energiewende im Schloss gleich absegnen, als ersten bedeutsamen Kabinettsbeschluss. Den Umbau der deutschen Stromversorgung bezahlbar zu machen, das soll so etwas werden wie seine Agenda 2010. Der britische \u201eEconomist\u201c bezeichnete das Vorhaben in der vorigen Woche als \u201eDeutschlands ambitionierteste und riskanteste innenpolitische Reform\u201c. Am 1. August soll das neue Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n