Die Euro-Finanzminister z\u00f6gern damit, die n\u00e4chste Kredittranche f\u00fcr Griechenland freigeben. Die Troika ist unzufrieden, weil viele angek\u00fcndigte Reformen nicht in Fahrt kommen.<\/p>\n
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In der Eurogruppe regt sich Unmut dar\u00fcber, dass Griechenland mit der Verwirklichung der im internationalen Hilfsprogramm vereinbarten Reformen weiter in Verzug ger\u00e4t. Die Pr\u00fcfung der Reformfortschritte in Griechenland durch die Troika aus Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) dauere zu lange, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Niederl\u00e4nder Jeroen Dijsselbloem, am Montag zum Auftakt eines Treffens mit seinen Kollegen in Br\u00fcssel. Es sei \u201eim gemeinsamen Interesse von uns und der griechischen Regierung, sie so schnell wie m\u00f6glich abzuschlie\u00dfen\u201c.<\/p>\n
Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) sagte, Griechenland habe noch eine Menge zu tun. Urspr\u00fcnglich wollten die Minister am Montag nach erfolgter Troika-Pr\u00fcfung eine weitere Kredittranche an das Land freigeben. Mittlerweile wird damit gerechnet, dass diese Pr\u00fcfung fr\u00fchestens Ende Februar abgeschlossen ist. Bislang sind die Troika-Fachleute, die ihren Aufenthalt in Athen Mitte Dezember unterbrochen hatten, noch nicht zur\u00fcckgekehrt. Die Verz\u00f6gerung hat den einen Grund, dass die Troika noch Nachbesserungsbedarf im griechischen Etatentwurf f\u00fcr 2014 und 2015 sieht. Noch st\u00e4rker d\u00fcrfte ins Gewicht fallen, dass etliche Strukturreformen, die schon bis Mitte Dezember beschlossen werden sollten, noch nicht ins Werk gesetzt sind. Dazu z\u00e4hlen Privatisierungen, die Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte und weitere Reformen der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n
In der Eurogruppe werden Vermutungen zur\u00fcckgewiesen, die Regierung wolle den Abschluss der laufenden Pr\u00fcfmission bis nach der Wahl hinausz\u00f6gern. Zwar sei der Druck der M\u00e4rkte auf Athen derzeit geringer, weil der griechische Staat keine kurzfristigen Finanzierungsprobleme habe, sagte ein EU-Beamter. Mitte Mai \u2013 und damit vor der Wahl \u2013 w\u00fcrden aber Staatsanleihen von knapp 10 Milliarden Euro f\u00e4llig, sodass die Auszahlung der schon seit Dezember ausstehenden Tranche von knapp 5 Milliarden Euro sowie einer f\u00fcr M\u00e4rz eingeplanten weiteren Tranche nicht ewig hinausgez\u00f6gert werden k\u00f6nne. Die Kredite w\u00fcrden nur freigegeben, wenn die vereinbarten Reformen in die Tat umgesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Eurogruppe will sich vorl\u00e4ufig nicht festlegen lassen, ob mittelfristig ein weiteres Hilfsprogramm n\u00f6tig wird, um eine Finanzierungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen, die sich im Hilfsprogramm voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 auftut. Die L\u00fccke wird derzeit auf 11 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Damit der IWF sich weiterhin am Programm beteiligt, ben\u00f6tigt er eine Zusicherung der Euro-Staaten, die L\u00fccke gegebenenfalls zu schlie\u00dfen. Die Euro-Minister wollen diese Zusage geben, die H\u00f6he der m\u00f6glicherweise notwendigen Zusatzkredite vorl\u00e4ufig aber nicht beziffern. Dies sei erst m\u00f6glich, wenn das Ergebnis eines derzeit in Griechenland laufenden Banken-Stresstests bekannt sei, hie\u00df es in der Eurogruppe. Die Regierung hofft darauf, dass von den f\u00fcr die Bankenrekapitalisierung vorgesehenen Mitteln des laufenden Programms noch etwas \u00fcbrig bleibt.<\/p>\n