{"id":22120,"date":"2014-01-25T10:48:52","date_gmt":"2014-01-25T10:48:52","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=22120"},"modified":"2014-01-25T10:48:52","modified_gmt":"2014-01-25T10:48:52","slug":"barrosos-ungedeckter-scheck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=22120","title":{"rendered":"Barrosos ungedeckter Scheck"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel droht der Ukraine mit Sanktionen \u2013 doch die meisten Mitgliedstaaten sind dagegen. So bleibt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcrs Erste nur die Vermittlerrolle. Die Lage in Kiew bleibt angespannt. Der EU-Russland-Gipfel bekommt so eine besonders pikante Note.<\/p>\n

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Die EU hat auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine bisher mit der untersten Eskalationsstufe der Diplomatie reagiert: Sie hat der F\u00fchrung des Landes mit \u201eFolgen\u201c gedroht, ohne weiter auszuf\u00fchren, was damit gemeint sein k\u00f6nnte. Aber immerhin hat EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso diese Drohung <\/a>von seinen Sprechern mehrere Tage lang in Br\u00fcssel wiederholen lassen und offenbar selbst in einem Telefongespr\u00e4ch mit Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch ausgesprochen. Einige Europaabgeordnete \u00e4u\u00dferten sich \u00e4hnlich, so dass der Eindruck entstand, die EU bereite ernsthaft Sanktionen gegen Kiew vor.<\/p>\n

Nun stellt sich allerdings heraus, dass Barroso einen ungedeckten Scheck ausgestellt hat. Sanktionen k\u00f6nnen in der EU nur mit einstimmigem Beschluss der Mitgliedstaaten verh\u00e4ngt werden, und die haben derzeit offenbar kein Interesse an Zwangsma\u00dfnahmen. Auf einer Botschaftersitzung in Br\u00fcssel sprach sich nur Litauen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Sanktionen aus. Das hatte die Regierung des kleinen baltischen Staates schon vorher \u00f6ffentlich kundgetan, und es passt zu ihrer bisherigen Linie in der Sache.<\/p>\n

Merkel: Nicht der Augenblick f\u00fcr Sanktionen<\/h2>\n

Litauen hat sich, auch w\u00e4hrend seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im vergangenen Halbjahr stets besonders vehement f\u00fcr eine St\u00e4rkung der proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte in der Ukraine und den anderen L\u00e4ndern der sogenannten \u201e\u00f6stlichen Partnerschaft\u201c ausgesprochen. Daf\u00fcr wurde das Land sogar Ziel der \u00fcblichen Moskauer Vergeltungsma\u00dfnahmen, die in diesem Fall in einem Einfuhrverbot f\u00fcr litauische Milchprodukte bestanden.<\/p>\n

Eine andere \u00dcberlegung war, zumindest den Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU ein Optionenpapier f\u00fcr das weitere Vorgehen erstellen zu lassen, in dem m\u00f6gliche Sanktionen dann ausbuchstabiert w\u00fcrden. Daf\u00fcr waren aber nur Polen, Lettland und Schweden. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter die Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien und Spanien wollten nicht, dass solch ein Papier verfasst wird. Bundeskanzlerin Merkel hatte schon am Donnerstag \u00f6ffentlich gesagt, jetzt sei nicht der Augenblick f\u00fcr Sanktionen.<\/p>\n

Einreiseverbote und eingefrorene Auslandskonten?<\/h2>\n

Vorstellbar, so berichten Diplomaten, w\u00e4ren in dieser Phase ohnehin nur sehr gezielte Sanktionen. In F\u00e4llen, in denen eine Regierung Gewalttaten gegen Demonstranten oder die Opposition ver\u00fcbt, verh\u00e4ngt die EU \u00fcblicherweise Einreiseverbote gegen ausgew\u00e4hlte Personen im Machtapparat- au\u00dferdem werden ihre Guthaben in der EU eingefroren. In der Regel handelt es sich dabei um verantwortliche Politiker oder hohe Beamte, sofern es Hinweise gibt, dass sie die Unterdr\u00fcckung angeordnet haben oder daran beteiligt waren.<\/p>\n

Die amerikanische Regierung hat im Fall der Ukraine schon zu diesem Mittel gegriffen. Sie hat mehreren Leuten, die f\u00fcr Gewalttaten verantwortlich sein sollen, das Visum entzogen. In Br\u00fcssel gibt man jedoch zu bedenken, dass solche Ma\u00dfnahmen selten Wirkung zeigen. Das autorit\u00e4re Wei\u00dfrussland, gegen das seit Jahren erfolglose EU-Sanktionen bestehen, gilt als Beispiel.<\/p>\n

So bleibt der EU f\u00fcrs Erste nur die Vermittlerrolle. Nachbarschaftskommissar Stefan F\u00fcle reiste am Freitag nach Kiew, wo er bis diesen Samstag Verhandlungen f\u00fchren soll. Anfang der Woche soll dann eine Delegation des Europaparlaments folgen und am n\u00e4chsten Donnerstag und Freitag die Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton. Alle dieser Gesandten haben den gleichen Auftrag im Gep\u00e4ck: Sie sollen Regierung und Opposition davon \u00fcberzeugen, ihren Dialog fortzusetzen. Die EU verlangt eine politische L\u00f6sung, mehr Repression und Gewalt will sie verhindern.<\/p>\n

EU-Russland-Gipfel: Moskau will nicht \u00fcber die Ukraine reden<\/h2>\n

Mitten in diese angespannte Lage f\u00e4llt durch eine Laune des Kalenders ein EU-Russland-Gipfel, der seit l\u00e4ngerem geplant war, und nun am Dienstag stattfindet. Dazu wird Pr\u00e4sident Wladimir Putin zu einem Zwiegespr\u00e4ch mit Barroso und Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy in Br\u00fcssel erwartet. Auf der Tagesordnung stehen alle m\u00f6glichen Themen, vom Handel bis Syrien, aber nicht nur die Presse d\u00fcrfte das Treffen als einen informellen Ukraine-Rat interpretieren: auf der einen Seite des Tisches wird Janukowitschs Patron sitzen, der den Moskauer Einfluss in Kiew mit allen Mitteln verteidigt, auf der anderen die Freunde der Opposition, die das Land enger an die EU binden wollen.<\/p>\n

Die Russen haben allerdings schon vorab wissen lassen, dass sie auf dem Gipfel gar nicht \u00fcber die Ukraine reden und erst recht keine Entscheidungen \u00fcber das Schicksal des Landes treffen wollen. Das gehe nur in einem Dreiergespr\u00e4ch unter Einbeziehung Kiews, wie das Janukowitsch im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat. Die EU sieht das anders. Man werde auf dem Gipfel eine Botschaft zum Thema Ukraine \u00fcberbringen und es werde hoffentlich eine Diskussion geben, sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/krise-in-der-ukraine-barrosos-ungedeckter-scheck-12767808.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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